20.12.13 / Das war 2013 / Ein Rückblick der „JUNGEN FREIHEIT“

Das war 2013
Ein Rückblick der „JUNGEN FREIHEIT“

Mit der Freude zieht der Schmerz / traulich durch die Zeiten. / Schwere Stürme, milde Weste, / bange Sorgen, frohe Feste / wandeln sich zur Seiten. / War’s nicht so im alten Jahr? / Wird’s im neuen enden? / Sonnen wallen auf und nieder, / Wolken gehn und kommen wieder, / und kein Wunsch wird’s wenden.“

Alles bleibt beim alten, das ist der fatalistische (oder tröstliche?) Tenor dieses Neujahrsliedes von Johann Peter Hebel. Politisch trifft dies im Prinzip auch auf das Jahr 2013 zu: es endet wie es begann mit einer unangefochtenen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nur ihr Vize wechselte. Für Philipp Rösler und seine FDP begann es mit fast 10 Prozent in Niedersachsen noch ganz optimistisch, das dicke Ende kam bei der Bundestagswahl im September; die Liberalen sind außerparlamentarische Opposition.

Und dort haben sie einen gleichstarken Konkurrenten, die Alternative für Deutschland (AfD). Der Frust über die Euro-Rettungsmilliarden hat der jungen Partei ungeahnten Auftrieb verliehen, zum Einzug in den Bundestag reichte es dennoch nicht ganz. Dort dominieren Union und eine SPD, die zwar Wahlen verlieren, aber Koalitionsverhandlungen gewinnen kann.

Schäden in Milliardenhöhe verursachte auch das Hochwasser an Donau und Elbe; doch in dieser Naturkatastrophe offenbarte sich andererseits, wieviel Zusammenhalt, Solidarität und Hilfsbereitschaft in Deutschland mobilisierbar sind. Tausende Freiwillige füllten Sandsäcke, sicherten Deiche, pumpten vollgelaufene Häuser aus.

Konkret gilt hier – wie allgemein beim folgenden Jahresrückblick –, was man nicht treffender formulieren kann als der bereits zitierte Hebel: „Und wo eine Träne fällt, / blüht auch eine Rose. / Schön gemischt, noch eh wir’s bitten, / ist für Throne und für Hütten / Schmerz und Lust im Lose.“ (vo)

Januar

13. Januar: Eine halbe Million Bürger demonstrieren in Paris gegen die Homo-Ehe und die Zerstörung der Familie

20. Januar: Landtagswahl in Niedersachsen. Die CDU mit Ministerpräsident David McAllister als Spitzenkandidat wird zwar wieder stärkste Kraft (36 Prozent), verfehlt jedoch das Ziel, gemeinsam mit der FDP (9,9 Prozent) weiterzuregieren. Die neue Landesregierung bilden SPD (32,6 Prozent) und Grüne (13,7 Prozent), Ministerpräsident wird Stephan Weil (SPD).

20. Januar: In einer Volksbefragung sprechen sich die Österreicher mit 59,7 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.

Februar

1. Februar: Linksextreme Demonstranten attackieren Besucher des Wiener Akademikerballs.

6. Februar: Als Konsequenz des Scheiterns der Freien Wähler bei der Landtagswahl in Niedersachsen gründen Mitglieder des Vereins „Wahlalternative 2013“ eine neue Partei, die Alternative für Deutschland (AfD). Programmatischer Schwerpunkt ist die Kritik an der Euro-Rettungspolitk der Bundesregierung.

9. Februar: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) tritt zurück, nachdem die Universität Düsseldorf ihr den Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt hat.

11. Februar: Papst Benedikt XVI. kündigt seinen Rücktritt zum 28. Februar an. Sein Nachfolger wird am 13. März der argentinische Kardinal Jorge Mario Bergoglio, der sich fortan Franziskus nennt.

19. Februar: Der rechte Verleger Gerhard Frey (Deutsche National-Zeitung) stirbt im Alter von 80 Jahren. Frey war Gründer und langjähriger Vorsitzender der Deutschen Volksunion (DVU).

24./ 25. Februar: Bei der Parlamentswahl in Italien siegt das Linksbündnis des Postkommunisten Pier Luigi Bersani mit 29,5 Prozent der Stimmen knapp vor Berlusconis Rechtskoalition (29,1 Prozent).

März

5. März: Nach wochenlanger Haft in einem syrischen Gefängnis wird JF-Reporter Billy Six auf Vermittlung des russischen Botschafters in Damaskus entlassen und kehrt nach Berlin zurück.

5. März: Venezuelas linkspopulistischer Staatspräsident Hugo Chávez erliegt einem Krebsleiden.

10. März: Im niedersächsischen Kirchweyhe wird der 25jährige Daniel S. brutal zusammengeschlagen und tödlich verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der türkischstämmige Cihan A. (20).

13. März: Antiterroreinheiten verhindern ein Attentat auf den Chef der Bürgerbewegung Pro NRW, Markus Beisicht. Die Sicherheitskräfte nehmen vier Islamisten fest, darunter zwei Bewaffnete, die sich bereits auf dem Weg zur Wohnung des Politikers befanden.

14. März: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagt eine Laudatio zur Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit ab, da dieser sich „in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern“ geäußert habe. Cohn-Bendit hatte 1975 einen Aufsatz im Buch „Der große Basar“ veröffentlicht, in dem er seine Erfahrungen als Kindererzieher in einem alternativen Kinderladen schilderte. Es beginnt eine Debatte über die Rolle von Pädophilie-Befürwortern in der Anfangszeit der Grünen, die sich bis in den Bundestagswahlkampf auswirkt. Die Partei beauftragt schließlich den Göttinger Historiker Franz Walter mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung dieser Verstrickungen.

19. März: Vor dem Amtsgericht Dresden beginnt der Prozeß gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs. König wird vorgeworfen, bei einer Demonstration 2011 in Dresden zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Anfang Juli entscheidet das Gericht, den Prozeß neu aufzurollen, da neues Beweismaterial gesichtet werden muß.

April

8. April: Die langjährige britische Premierministerin Margaret Thatcher stirbt im Alter von 87 Jahren.

14. April: Auf dem Parteitag der AfD in Berlin werden der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke (96 Prozent), die Unternehmerin Frauke Petry (81 Prozent) und der Publizist Konrad Adam (80 Prozent) zu Parteisprechern gewählt.

15. April: Bei einem Bombenanschlag auf den Marathonlauf in Boston (USA) sterben drei Menschen. Als Tatverdächtig gilt das tschetschenische Brüderpaar Dzhokhar und Tamerlan Tsarnaev. Letzterer wurde bei seiner Festnahme getötet.

30. April: Die niederländische Königin Beatrix übergibt das Amt an ihren ältesten Sohn Willem-Alexander.

Mai

2. Mai: Bei der Kommunalwahl in Großbritannien sorgt die EU-kritische UKIP mit knapp 26 Prozent für Aufsehen.

6. Mai: Der sogenannte NSU-Prozeß gegen Beate Zschäpe (38) und vier weitere Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a Strafgesetzbuch) beginnt vor dem 6. Strafsenat am Oberlandesgericht München. Zschäpe wird vorgeworfen, sich als Mittäterin an der Ermordung von neun ausländischen Gewerbetreibenden und einer Polizeibeamtin sowie an zwei Sprengstoffanschlägen in Köln beteiligt zu haben. Ferner soll sie Mittäterin bei 15 bewaffneten Raubüberfällen gewesen sein.

14. Mai: Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gibt bekannt, daß er seinen Staatssekretär Michael Büge (ebenfalls CDU) zum 30. Juni entlassen werde. Grund dafür ist Büges Mitgliedschaft in der Berliner Burschenschaft Gothia, die der Deutschen Burschenschaft (DB) angehört. Der Politiker, dem keinerlei Verfehlungen im Amt oder politisch bedenkliche Aussagen vorgeworfen wurden, war nach einer gegen ihn gerichteten Kampagne vor die Wahl gestellt worden, entweder aus der Gothia auszutreten oder aber sein Amt zu verlieren.

18. Mai: Erster Unabhängigkeitstag – über 10.000 Südtiroler, Flamen, Schotten, Venetier und Katalanen treffen sich in Meran.

21. Mai: Der nationalkonservative Historiker Dominique Venner begeht in der Pariser Kathedrale Notre Dame Selbstmord. Der Suizid wird mit Venners Unmut über die Islamisierung Frankreichs und die Einführung der Homo-Ehe begründet.

22. Mai: Die brutale Ermordung des Soldaten Lee Rigby in London durch zwei Islamisten aus Nigeria entfacht in England eine Debatte um den Umgang mit Dschihadisten.

27. Mai: Erste Massenproteste in der Türkei gegen die Politik der Regierung Erdoğan und die Islamisierung des Landes.

Juni

4. Juni: Das Hochwasser in Süddeutschland und den neuen Bundesländern hat dramatische Höchststände erreicht. In vielen Regionen wird Katastrophenalarm ausgerufen, Tausende Personen werden vor den Fluten in Sicherheit gebracht. Die Pegelstände übertreffen an manchen Orten diejenigen der „Jahrhundertflut“ von 2002.

9. Juni: Der „Whistleblower“ Edward Snowden bekennt sich als Quelle der tags zuvor veröffentlichten Dokumente über die amerikanischen Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation; Beginn der NSA-Affäre, in deren Verlauf bekannt wird, daß auch das Mobiltelefon der Kanzlerin angezapft wurde.

10. Juni: Im Alter von 73 Jahren stirbt Franz Handlos. Er war 1983 als Bundestagsabgeordneter aus Protest gegen den Milliardenkredit an die DDR aus der CSU ausgetreten und hatte die Repubikaner mitbegründet. 1985 verließ er die Partei wieder.

11. Juni: Im Berliner Deutschlandhaus wird offiziell der Bau des Dokumentationszentrums der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung begonnen.

12. Juni: Feierliche Grundsteinlegung für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses.

14. Juni: Der gemäßigte Kandidat Hassan Rohani siegt bei der Präsidentschaftswahl in Iran.

28. Juni: Das „Haus Schlesien“ kündigt der Schlesischen Landsmannschaft (SL) die Büroräume – wegen angeblich „revanchistischer Töne“ des Vorsitzenden der SL, Rudi Pawelka, auf dem Schlesiertreffen in Hannover. Pawelka wird schließlich nach Kritik in den eigenen Reihen am 5. Oktober als Vorsitzender der SL abgewählt.

Juli

1. Juli: Als 28. Mitgliedsstaat tritt Kroatien der Europäischen Union bei.

3. Juli: Nach massiven Protesten wird Ägyptens Präsident Mohammed Mursi durch das Militär unter Führung von Generaloberst Abd al-Fattah as-Sisi abgesetzt.

27. Juli: Unbekannte verüben in der Elb-Havel-Kaserne bei Magdeburg einen Brandanschlag, bei dem 16 Bundeswehrfahrzeuge zerstört beziehungsweise stark beschädigt werden, darunter auch Lastwagen und gepanzerte Radfahrzeuge. Der verursachte Schaden soll bei mindestens zehn Millionen Euro liegen.

30. Juli: Unbekannte brennen die evangelische Willehadikirche in Garbsen bei Hannover nieder. Das Gotteshaus wird samt angrenzendem Gemeindezentrum vollständig zerstört. Die rund hundertfünfzig Rettungskräfte werden während ihres Einsatzes von Jugendlichen ausländischer Herkunft verhöhnt und provoziert.

August

6. August: Im Alter von 90 Jahren stirbt Friedrich-Wilhelm Siebeke, ehemaliger CDU-Bundesrichter und Initiator der unionsinternen „Aktion Linkstrend stoppen“. Siebeke hatte sich Ende 2004 als Mitglied des CDU-Bundesparteigerichts in einem Sondervotum dagegen ausgesprochen, den damaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU auszuschließen.

15. August: Das Berliner Landgericht verurteilt den Haupttäter im Fall Jonny K., Onur U., zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Die fünf Mitangeklagten müssen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und 2 Jahren und 8 Monaten hinter Gitter. Die sechs ausländischstämmigen Täter hatten laut Gericht Jonny K. und einen Freund auf dem Berliner Alexanderplatz im Oktober 2012 schwer verletzt. Jonny K. starb wenige Stunden danach an einer schweren Gehirnblutung.

September

15. September: Über eine Million Katalanen bilden eine 400 Kilometer lange Menschenkette für die Unabhängigkeit.

15. September: Die CSU erringt bei der Landtagswahl in Bayern die absolute Mehrheit mit 47,7 Prozent der Stimmen. Die FDP, bisheriger Koalitionspartner, fliegt dagegen mit 3,3 Prozent aus dem Parlament. Auch für Grüne (8,6 Prozent) und SPD (20,6 Prozent) verläuft die Wahl enttäuschend. Die Freien Wähler erreichen neun Prozent der Stimmen. CSU-Chef Horst Seehofer bleibt Ministerpräsident.

22. September: Bei der Bundestagswahl erringt die Union mit 41,5 Prozent einen deutlichen Sieg und verpaßt nur knapp die absolute Mehrheit im Parlament. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik ist die FDP (4,8 Prozent) nicht mehr im Bundestag vertreten. Die SPD kann leicht auf 25,7 Prozent zulegen. Grüne (8,4 Prozent) und Linkspartei (8,6 Prozent) mußten Verluste hinnehmen. Die AfD scheitert mit 4,7 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde.

Gleichzeitig findet in Hessen auch die Landtagswahl statt. Die Union geht dabei mit 38,3 Prozent als stärkste Partei hervor. Die SPD legt sieben Punkte auf 30 Prozent zu. Während die AfD mit 4,1 Prozent an der Fünfprozenthürde scheitert, sind Grüne (11,1 Prozent), Linke (5,2 Prozent) und FDP (5,0 Prozent) weiter im Landtag vertreten.

22. September: 73,2 Prozent der Schweizer stimmen gegen die Abschaffung der Wehrpflicht.

29. September: Bei der Nationalratswahl in Österreich kann die FPÖ zulegen, während die Großkoalitionäre von SPÖ und ÖVP große Verluste hinnehmen mußten.

Oktober

7. Oktober: In Norwegen beschließen die konservativ-liberale Høyre und die rechtsliberale Fortschrittspartei eine Koalitionsvereinbarung.

12. Oktober: Die Aufstellung der Skulptur eines vergewaltigenden Sowjetsoldaten unter dem deutschen Titel „Frau komm“ in Danzig sorgt für Aufsehen.

17. Oktober: Ende des „Government Shutdown“ in den USA, nachdem sich Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiß zur Aussetzung der Schuldenobergrenze geeinigt haben.

27. Oktober: Bei der Landtagswahl in Südtirol verliert die Südtiroler Volkspartei die absolute Mehrheit. Zuwächse erhalten die Freiheitlichen und Süd-Tiroler Freiheit.

20. Oktober: Rund 6.000 Darsteller spielen vor den Toren Leipzigs die Völkerschlacht von 1813 und den Sieg gegen die Truppen Napoleons nach.

31. Oktober: Das Kopftuchverbot im türkischen Parlament wird aufgehoben.

November

1. November: Beginn der Großdemonstrationen in Thailands Hauptstadt Bangkok gegen die Rothemden-Regierung unter Yingluck Shinawatra.

13. November: Der Chef der niederländischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, und die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, verkünden Zusammenarbeit

28. November: Im Streit um die Räumung des seit Monaten von Asylbewerbern besetzten Oranienplatzes in Berlin haben die Afrikaner der Polizei mit Gewalt gedroht. Sie kündigten an, „notfalls bis zuletzt“ Widerstand zu leisten. Zuvor hatten 300 Asylsuchende und Linksextremisten versucht, eine Sitzung des Bezirksparlaments zu verhindern. Hintergrund war ein Antrag der oppositionellen Bezirks-CDU, nicht nur den Oranienplatz zu räumen, sondern auch eine von den Asylbewerbern besetzte ehemalige Schule. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) droht unterdessen an, der Senat werde notfalls gegen den Willen des von den Grünen regierten Bezirks das Lager durch die Polizei räumen lassen.

Dezember

1. Dezember: Mit großer Mehrheit (66 Prozent) stimmen die Kroaten einer Verfassungsänderung zu, die gleichgeschlechtliche Ehen untersagt.

5. Dezember: Südafrikas ehemaliger Präsident Nelson Mandela stirbt im Alter von 95 Jahren.

14. Dezember: Die SPD-Basis stimmt in einem Mitgliedervotum mit fast 76 Prozent für den Koalitionsvertrag mit der Union.

17. Dezember: Hessen wird als erster deutscher Flächenstaat eine schwarz-grüne Regierung bekommen. Beide Parteien einigen sich auf einen Koalitionsvertrag.

17. Dezember: Angela Merkel (CDU) wird vom Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Die CDU-Politikerin erhält 462 von insgesamt 631 Stimmen. Zusammen kommen SPD und Union auf 505 Bundestagsmandate. Neun Abgeordnete enthalten sich, 150 votieren gegen Merkel. Damit stimmen mindestens 43 Parlamentarier aus den Reihen der Großen Koalition nicht für Merkel.