06.12.13 / Meldungen

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Regierung Cameron wehrt sich gegen Kritik

LONDON. Die britische Regierung hat sich weitere Kritik der EU-Kommission an den Plänen zur Kürzung der Sozialhilfe für EU-Ausländer verbeten. Premierminister David Cameron sieht in den Äußerungen von Sozialkommissar László Andor eine unangemessene Einmischung eines „nicht gewählten EU-Beamten“. Dieser hatte die Ankündigung Camerons, die Leistungen für arbeitslose Ausländer zu streichen, als „unglückliche Überreaktion“ bezeichnet und gewarnt, Großbritannien werde „das häßliche Land der EU“. „Das Verhalten ist nicht angemessen für einen Beamten, der von den Steuerzahlern aus Großbritannien und anderen EU-Ländern bezahlt wird“, sagte Camerons Regierungssprecher am Freitag. An den Plänen zur härteren Bekämpfung von Armutseinwanderung werde festgehalten. Diese sehen neben der Streichung der Sozialhilfe und des Kindergeldes auch die Abschiebung arbeitsloser Ausländer vor. EU-Justizkommissarin Viviane Reding reagierte empört: „Das Recht auf Freizügigkeit ist nicht verhandelbar, solange Großbritannien ein Mitglied dieser EU und des Binnenmarktes ist.“ (ho)

Kommentar Seite 2

Schloß Tirol in den Farben Rot-Weiß-Rot

MERAN. Anläßlich der Abschlußfeier des Jubiläums „1363 – 2013, 650 Jahre Tirol zu Österreich“ auf Schloß Tirol haben der scheidende Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder und dessen designierter Nachfolger Arno Kompatscher (beide SVP) den Umstand gewürdigt, daß die Südtiroler ohne die Hilfe Österreichs niemals die nun gültige Autonomieregelung erreicht hätten. Nun, so Durnwalder weiter, gelte es aber die „Autonomie weiterzuentwickeln und an einer „Europaregion Tirol“ zu bauen. Parallel dazu unterstrich Tirols Ministerpräsident Günther Platter (ÖVP), daß das Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit den Tirolern in den Genen liegen würde. In diesem Kontext hob Kompatscher die Arbeit des Südtiroler Schützenbundes hervor. Das Jahr 1363 gilt als Grundlage für die gemeinsame Geschichte Tirols mit Österreich. Damals hatte die Tiroler Erbprinzessin Margarete, die Herrschaft über die Grafschaft Tirol an Habsburg übertragen. (ctw)