© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/13 / 06. Dezember 2013

Kein Platz für Meinungsfreiheit
Österreich: Ein breites Bündnis versuchte vergeblich, die Deutsche Burschenschaft aus Innsbruck zu vertreiben / FPÖ kritisiert politisch-mediale Verfolgungsjagd
Ernst Brandl

Der Antifaschismus hat in Innsbruck einen großen Erfolg zu verbuchen!“ jubelte der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Tirol, Luca Tschiderer. Kurz vorher hatte die amtierende Innsbrucker Bürgermeisterin Christiane Oppitz-Plörer der Deutschen Burschenschaft (DB) die Abhaltung ihrer Verbandstagung in der Innsbrucker Messe – trotz eines gültigen Vertrages, untersagt.

Die Politikerin der Wahlliste „Für Innsbruck“, einer Bewegung, die aus der konservativ-liberalen Tiroler ÖVP hervorgegengen ist, begündete den Vertragsbruch damit, daß die DB-Veranstaltung der Stadt „erheblichen Schaden“ zufüge und vor allem den „Grundsätzen der offenen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus“ widerspreche. Im Anschluß verwies die Bürgermeisterin – die selbst Mitglied einer katholischen Damenverbindung ist – auf eine Kundgebung gegen die DB.

„Ich sehe eine friedliche, geordnete und ruhige Demonstration als Meinungsäußerung von Bürgerinnen und Bürgern“, verkündete die Politikerin, während parallel dazu das Antifa-Aktionsbündnis „Innsbruck gegen Faschismus“ zum Widerstand gegen die DB aufrief. Hatte diese doch nicht nicht nur den Vertragsbruch und die Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert, sondern zugleich auf ein Ausweichquartier verwiesen und ebenfalls eine Demonstration angekündigt.

Unter dem Motto „Heute bei der Messe, morgen in der Verfassung. Ich bin die linke Gewalt “ zogen dann, eskortiert von einem starken Polizeiaufgebot, am vergangenen Samstag knapp 150 Burschenschafter vom Haus der Burschenschaft „Brixia“ über das Universitätsgelände zur Messe.

Polizeiangaben zufolge mußten die Einsatzkräfte dabei mehrmals linksextreme Aktionsgruppen, die den DB-Zug unter „Nazis raus“-Rufen mit Sitzblockaden stoppen wollten, abdrängen. Gegenüber dem ORF verwies der Einsatzleiter der Polizei im Anschluß auf „zwei Festnahmen auf seiten der Gegendemonstranten – eine wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und eine zweite wegen Körperverletzung“.

Erst später wurde bekannt, daß die DB ihre Verbandstagung, die im Zeichen eines Symposions zu Zukunftsfragen der Jugend in Europa stand, im Industrierevier abhalten konnte, und daß es im Zuge der Anti-DB-Proteste von circa 1.200 Linksautonomen zu einem tätlichen Angriff auf ein Mitglied der katholischen, Akademischen CV-Verbindung Austria Innsbruck gekommen war.

Dieser sei „selbstverständlich zu verurteilen“, unterstrich Oppitz-Plörer, während Parteikollege Lucas Krackl die enge Kooperation der Stadt Innsbruck, mit „Für Innsbruck“, Grünen, SPÖ, ÖVP, dem Land Tirol und der Wirtschaftskammer lobte: „Wir wollen in Innsbruck keine Organisationen und Veranstaltungen, die unserer Stadt einen zweifelhaften Stempel geben, den sie nicht verdient.“

Auch die Sprecherin des linken Aktionsbündnisses „Innsbruck gegen Faschismus“ bedankte sich für das „starke und friedliche Zeichen der Zivilgesellschaft gegen Faschismus“.

Von „Hetze“ sprach dagegen der Chef der FPÖ, Heinz-Christian Strache. Erwertete die „politische und mediale Verfolgungsjagd gegen Verbindungsstudenten“ als „deutliches Warnsignal für alle echten Demokraten“. Offenkundig, so Strache weiter, „setze sich unter Oppitz-Plörer und den Grünen ein totalitäres Denkmuster durch, das in einer Demokratie im 21. Jahrhundert wahrlich nichts verloren“ habe.