© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/13 / 06. Dezember 2013

Parteien, Verbände, Personen

Alternative für Deutschland Hamburg

Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland in Hamburg, Jörn Kruse, ist in seinem Amt bestätigt worden. In einer Kampfabstimmung setzte sich Kruse mit 55 Stimmen gegen Kay Gottschalk (51 Stimmen) durch. Als stellvertretende Sprecher stehen Kruse künftig neben Gottschalk der frühere Hamburger Innensenator Dirk Nockemann und Bernd Baumann zur Seite.

 

Alternative für Deutschland Nordrhein-Westfalen

Neuer Sprecher des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der AfD ist Jörg Burger. Er setzte sich auf dem Parteitag in Arnsberg am vergangenen Wochenende mit 168 Stimmen gegen Michael Balke (20 Stimmen) und Martin Renner (47 Stimmen) durch. Der bisherige Sprecher Alexander Dilger hatte nicht wieder kandidiert. Er strebt eine Kandidatur für die Europawahl im kommenden Jahr an.

 

AUF-Partei

Die christliche Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (Auf) geht mit Christa Meves als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf. Auf ihrem Parteitag in Fulda in der vergangenen Woche wählten die Mitglieder die 88 Jahre alte Kinder- und Jugendpsychotherapeutin auf Platz eins der Liste für die Europawahl. Auf den Plätzen zwei und drei kandidieren der Journalist und Unternehmer Michael Ragg und der Pfarrer Prinz Kiril von Preußen.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, den bisherigen Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen. „Um die Zukunft unseres Landes erfolgreich zu gestalten, ist es notwendig, daß die öffentlichen Haushalte sich nicht weiter verschulden“, heißt es in einer in der vergangenen Woche von der Mitgliedsversammlung des Steuerzahlerbundes beschlossenen Resolution.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Mit großer Zuversicht hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Pläne von CDU/CSU und SPD zur Inneren Sicherheit aufgenommen. „Zweifellos wird Deutschland in der Bekämpfung von Kriminalität und Terror gestärkt, wenn es zu einer Großen Koalition kommt und der Vertrag so umgesetzt wird“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Schwerkriminalität und zur Rettung von Menschenleben aus akuter Lebensgefahr erfülle eine Forderung der Polizeigewerkschaft.

 

Junge Alternative Bayern

In Bayern hat sich ein Landesverband der Jungen Alternative für Deutschland (JA) gegründet. Auf der Gründungsversammlung in Nürnberg wurde Tobias Matthias Peterka (31) zum Vorsitzenden des siebenköpfigen Vorstands gewählt. „Unser Wählerspektrum liegt überdurchschnittlich im Bereich der 18 bis 30jährigen“, sagte Peterka. Der Wohlfahrtsstaat müsse gemäßigt werden, um den Sozialstaat zu retten. „Das haben viel mehr junge Leute erkannt, als sich die Altparteien – und Teile der AfD – eingestehen“

www.alternativefuer.de

 

Piratenpartei

Neuer Vorsitzender der Piratenpartei ist Thorsten Wirth. Der 45 Jahre alte Softwareentwickler wurde am vergangenen Wochenende mit knapp 79 Prozent gewählt. Wirth kündigte an, sich künftig vor allem mit Netzpolitik und Urheberrechten zu beschäftigen. Laut seinem Kandidatenprofil sieht er die Piratenpartei als das, „was einst die Grünen waren“. Er tritt die Nachfolge von Bernd Schlömer an, der nicht mehr angetreten war. Zu seiner Stellvertreterin wählten die Parteimitglieder Carolin Mahn-Gauseweg. Neuer Politischer Geschäftsführer ist der 35 Jahre alte Politikstudent Björn Niklas Semrau.

 

Reservistenverband

Der Reservistenverband hat sich erfreut darüber gezeigt, daß die Reserve der Bundeswehr erstmalig Eingang in einen Koalitionsvertrag gefunden hat. Damit werde der großen Bedeutung der Reservisten in der Bundeswehr von heute maßgeblich Rechnung getragen. „Die Reserve ist für die aktive Truppe unersetzlich. Ihre Bedeutung hat im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr sogar zugenommen“, sagte der Präsident des Verbandes, Roderich Kiesewetter.

www.reservistenverband.de

 

Sachversändigenrat

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat eine gemischte Bilanz der Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD gezogen. Die Abschaffung der Optionspflicht sei positiv, aber die notwendige Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts für eine mobile Gesellschaft bleibe aus, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. „Verbesserungen für Flüchtlinge sind begrüßenswert. Eine Reihe von integrationspolitischen Einzelmaßnahmen sind positiv zu bewerten, es fehlt allerdings eine migrationspolitische Gesamtstrategie“, bemängelt der SVR.

www.svr-migration.de 

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Mehrheit aller Polizisten in Nordrhein-Westfalen (54,3 Prozent), die regelmäßig Kontakt zu Bürgern haben, ist 2011 mindestens einmal angegriffen worden. Einschließlich von Beleidigungen liegt die Zahl der angegriffenen Polizisten sogar bei 80 Prozent. Das geht aus einer am Montag von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Studie hervor, für die mehr als 18.000 Polizisten aus ganz NRW befragt wurden. „Ein Weiter-so, frei nach dem Motto, wir haben die Probleme erkannt und sind auf einem guten Weg, sie zu lösen, reicht nicht“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die familienpolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD gewürdigt. Besonders erfreulich sei, daß nach zähen Verhandlungen der Einstieg in die verbesserte rentenrechtliche Anerkennung der Kindererziehung auch für Mütter gelungen sei, deren Kinder vor 1992 geboren seien.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen