© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/13 / 29. November 2013

China will nicht mehr am Währungsmarkt intervenieren
Mao-Scheine für die Welt
Albrecht Rothacher

Zwei Botschaften brachte der 18. Kongreß des Zentralkomitees der KP Chinas. Die erste: Präsident Xi Jinping hat seine Macht mit maoistischen Methoden konsolidiert, innerparteiliche Gegner mit Korruptionsverfahren an die Wand gedrückt, und mit dem neuen Nationalen Sicherheitsrat erhält er direkten Durchgriff auf Polizei, Geheimdienst und Militär. Xi will eine disziplinierte Partei. Er duldet keine Dissidenz und will auf keinen Fall als chinesischer Gorbatschow in die Geschichte eingehen.

Die zweite Nachricht ist: Xi will energisch Reformen durchsetzen und nicht nur davon reden. So sollen angesichts der bevorstehenden Überalterung die brutale Ein-Kind-Politik der Partei gelockert, die grausamen Arbeits- und Umerziehungslager abgeschafft sowie die Verhängung der Todesstrafe eingeschränkt werden. Neue Steuern sollen die Luftverschmutzung eindämmen. Die mächtigen Staatsbetriebe werden Privilegien verlieren, Belegschaftsaktien sollen eingeführt werden. Auch private Banken und Energiebetriebe werden erlaubt. China soll seine Abhängigkeit von der Export- und Schwerindustrie mit ihren riesigen Überkapazitäten und zunehmenden Kosten lösen und sich in eine moderne Dienstleistungswirtschaft verwandeln. Aufhorchen läßt die Ankündigung der Zentralbank, künftig nicht mehr am Währungsmarkt intervenieren zu wollen und den Wechselkurs des Renminbi (Yuan) gleitend freizugeben. Das wäre ein wichtiger Schritt für die Konvertibilität der „Volkswährung“ mit dem kommunistischen Mao-Porträt. Würden auch die Zinsen im Inland freigegeben und die Kapitalkontrollen abgeschafft, könnte der Renminbi zu einer der wichtigsten Weltreservewährungen aufsteigen.

Ob sich Xi als der neue starke Mann Chinas in seinem Jahrzehnt an der Macht wirklich gegen die Beharrungskräfte sowie die Korruption der privilegierten Funktionärskaste und der Prinzlinge der Pekinger Macht­elite durchzusetzen vermag, ist aber längst nicht ausgemacht.

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