© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/13 / 29. November 2013

Meldungen

Kritik an geplantem Hauptausschuß

BERLIN. Grüne und Linkspartei haben die geplante Einrichtung eines Hauptausschusses im Bundestag scharf kritisiert. Das Gremium soll nach dem Willen von Union und SPD Gesetzesentwürfe beraten, die normalerweise an die Fachausschüsse überwiesen werden. Sowohl CDU/CSU als auch SPD weigern sich, vor dem Abschluß der Regierungsbildung die entsprechenden Ausschüsse einzusetzen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte tagesschau.de, sie gehe davon aus, daß der neue Superausschuß ein „Auffangbecken für alle unliebsamen Initiativen der Opposition“ sein soll, „die man im Parlament vorerst nicht haben will“. Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte das Vorhaben scharf: „Wenn ein Hauptausschuß das berät, wofür das Grundgesetz bestimmte Fachausschüsse vorsieht, ist das verfassungswidrig.“ Das Gremium soll diesen Donnerstag eingesetzt werden. (tb)

 

Neue Flüchtlinge besetzen Asylantencamp

BERLIN. Nachdem die Bewohner der Asylantencamps auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg von der Caritas eine Unterkunft erhalten haben, haben sich in dem Zeltlager neue Afrikaner niedergelassen. Eine von der Polizei beabsichtigte Räumung scheiterte am Montag am Widerstand von Linksextremisten und Flüchtlingen. Dabei wurden 31 Beamte verletzt. Die Neuankömmlinge wollen so lange „auf dem Oranienplatz protestieren, bis die Forderungen (Abschaffung der Residenzpflicht, der Unterbringung in Isolationslagern und Stopp aller Abschiebungen) erfüllt sind“, heißt es in einer Mitteilung. Woher die nun aufgetauchten Asylsuchenden genau kommen, ist unklar. Die Grüne Bezirksbürgermeisterin, Monika Herrmann, die das Asylantencamp geduldet hatte, bezeichnete den Protest als „nachvollziehbar“. (ho)

Kommentar Seite 2

 

Zahl der Einwanderer steigt

WIESBADEN. Die Zahl der Einwanderer nach Deutschland steigt weiter an. Im ersten Halbjahr 2013 kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 555.000 Personen nach Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg der Zuzug damit um elf Prozent. Besonders stark erhöhte sich die Einwanderung aus Rußland (plus 127 Prozent), Libyen (plus 219 Prozent), Syrien (plus 178 Prozent) und Somalia (plus 143 Prozent). Ursache sind vor allem die gestiegenen Asylbewerberzahlen. So lassen sich die Zahlen zum Zuzug aus Rußland vor allem mit den Asylgesuchen von Tschetschenen erklären. Zugleich stieg auch die Abwanderung aus Deutschland. Im ersten Halbjahr zogen rund 349.000 Personen aus Deutschland fort (plus zehn Prozent). Der Zuwanderungsüberschuß erhöhte sich auf 206.000 Personen. (ho)

 

Umfrage der Woche

Soll Prostitution künftig verboten werden?

Ja, Prostitution fördert Menschenhandel und die Ausbeutung von Frauen. 17,4 %

Nein, sofern die Frauen nicht gezwungen werden, sollte Prostitution auch weiter erlaubt sein. 61,4 %

Ja, käuflicher Sex gefährdet die öffentliche Moral. 8,8 %

Nein, dies würde nur zu einem Anstieg der organisierten Kriminalität führen. 12,4 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3705

Aktuelle Umfrage: Parteien: Ist eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag sinnvoll?

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