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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/13 / 29. November 2013 Meldungen Landtag stimmt für Antirassismus-Klausel Potsdam. Der Landtag von Brandenburg hat eine sogenannte Antirassismus-Klausel in der Landesverfassung verankert. „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen“, heißt es in dem in der vergangenen Woche in Artikel 2 der Verfassung eingefügten Satz. Nach Ansicht von Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) hat der Landtag damit ein deutliches Signal gesetzt, „alle couragiert auftretenden Menschen, Institutionen und Aktionsbündnisse im Kampf gegen rechtsextreme, fremdenfeindliche oder rassistische Handlungen zu unterstützen“. Die Verfassungsänderung erfolgte einstimmig. Die CDU-Fraktion hatte ihren anfänglichen Widerstand gegen die Antirassismus-Klausel aufgegeben. (ms)
Betrugsverdacht gegen Salafisten-Prediger KÖLN. Der islamistische Haßprediger Ibrahim Abou Nagie steht im Verdacht, sich Sozialhilfe erschlichen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft dem 49 Jahre alten Salafisten vor, zwischen 2010 und 2012 knapp 54.000 Euro Hartz-IV-Bezüge erhalten zu haben, obwohl er über eigene Mittel verfügte. Zudem soll Abou Nagie Spendengelder zweckentfremdet haben. Der gebürtige Palästinenser mit deutschem Paß gilt als Initiator der Verteilaktion kostenloser Korane, die im vergangenen Jahr für Schlagzeilen sorgte. Abou Nagie hat laut Staatsanwaltschaft über einen Mittelsmann 256.000 Euro Spenden gesammelt, von denen er etwa 59.000 Euro für Leasing-Raten seines Mercedes, sowie Friseurbesuche, Tank- und Restaurantrechnungen verwendete, berichtet der Focus. Die Anwälte des Salafisten-Predigers bestreiten die Vorwürfe. Sollte das Amtsgericht Köln die Anklage zulassen, gehe man von einem Freispruch aus, sagten sie dem Magazin. Abou Nagie sammelt zudem auf Veranstaltungen Spenden für Syrien. Offiziell sollen die Gelder den dortigen Moslems zugute kommen. Sicherheitsbehörden vermuten jedoch, daß mit den Spenden vor allem der Dschihad in dem Bürgerkriegsland unterstützt werden soll. (krk)
Gegendarstellung In der Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT Nr. 42/13 wurde in einem Beitrag unter der Überschrift „Personalquerelen in sächsischer NPD“ über mich behauptet, ich würde die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Jahresende verlassen wollen. Diese Behauptung ist falsch. In dem gleichen Beitrag wurde weiter über mich behauptet, ich würde den Wechsel ins Saarland zum dortigen NPD-Landesvorsitzenden Peter Marx planen, um den Wahlkampf für die Europawahl 2014 vorzubereiten. Auch diese Behauptung ist falsch. Dresden, 30. Oktober 2013 Dr. Olaf Rose |