© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/13 / 22. November 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Bürgerliche Mitbestimmung statt Fraktionsdiktatur, fordert die Bayernpartei anläßlich der Debatte um Volksabstimmungen. Selbst die Befürworter von CSU und SPD planten eine ganze Reihe Ausnahmen, bei denen das Volk nicht entscheiden dürfte. „Der Eindruck einer politischen Kaste, die sich in ihrem Paralleluniversum bewegt und von den Sorgen, Nöten und Bedürfnissen der Bevölkerung nicht die geringste Ahnung hat, ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte der Parteivorsitzende Florian Weber. Volkabstimmungen nach Schweizer Vorbild verhinderten dagegen eine absolute Machtausübung.“

www.bayernpartei.de

 

Bundesvereinigung Deutsche Arbeitgeber

Der Bremerhavener Unternehmer Ingo Kramer ist zum neuen Arbeitgeberpräsidenten gewählt worden. Der 60jährige wird damit Nachfolger des seit 1996 amtierenden Dieter Hundt. Kramer war bislang Hundts Stellvertreter.

 

Deutsche Evangelische Allianz

Der Vorsitzende der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, hat zur Wachsamkeit vor Christenverfolgungen in Europa aufgerufen. Zwar könnten antichristliche Beschimpfungen und Anschläge auf Kirchen in Deutschland „in keiner Weise mit dem Ausmaß von Diskriminierung und Verfolgung der Christen in islamisch und kommunistisch regierten Ländern“ verglichen werden. Dennoch müsse man den Anfängen wehren und entschlossen gegen solche Rechtsbrüche vorgehen. Hintergrund ist ein Bericht der OSZE, wonach es 2012 zu 414 Straftaten gegen Christen und Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften kam. In Deutschland seien 2012 vier Friedhöfe und 19 Kirchen geschändet worden.

www.ead.de

 

Grüne Jugend

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, sieht die Flüchtlingspolitik der EU gescheitert. „Die Migrationspolitik der EU verletzt Menschenrechte. Die EU errichtet immer höhere Mauern, um sich nach außen abzuschotten. Anstatt Flüchtlinge auf hoher See zurückzudrängen und in ihre Staaten zurückzuschicken, muß sich die EU endlich zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik bekennen.“

 

Annette Korschus

Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Korschus, hat ein Umdenken beim Asylrecht gefordert. „Unsere Gesetzgebung dient hier ausschließlich der Abschottung und dem Schutz des eigenen Wohlstands“, sagte sie. Es würden Grenzen geschützt, nicht Menschen. Gleichzeitig trat sie für ein offeneres Familienbild der Kirche ein. „Mit der Art, wie wir Familie verstehen, Familie definieren und Familie leben, steht nicht unser Christsein auf dem Spiel. Man solle daher unterschiedliche Formen des Zusammenlebens bejahen und fördern.

 

ÖdP

Ordnungspolitische Rahmensetzung statt weiterer Eingriffe in den Marktmechanismus fordert die ÖdP beim Ausbau erneuerbarer Energien. Konkret schlägt die Partei eine Erhöhung der Preise für Emissionszertifikate vor, die den Strompreis an der Börse erhöhen würden. Damit hätten Gaskraftwerke Vorteile gegenüber Kohlekraftwerken und die EEG-Umlage würde sinken. „Bei der Förderung von Strom muß sich der Staat darauf konzentrieren, die Stromerzeugungskosten bei Ökoenergieanlagen immer weiter zu senken“, sagte der wirtschaftspolitische Experte der Partei, Ulrich Brehme. Langfristig müsse Ökostrom ohne Umlage am Markt bestehen können.

www.oedp.de

 

Peter Schaar

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, hat sich für eine „effektive und lückenlose unabhängige Kontrolle“ nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ausgesprochen. Mit dem Kampf gegen den Terror, so Schaar, könne die massenhafte Überwachung von Kommunikationsdaten von Millionen Bürgern nicht gerechtfertigt werden. Nachrichtendienste dürften nie zu einem „Staat im Staate“ werden, sondern müßten als Teil der Exekutive „uneingeschränkt der Entscheidungsgewalt der Legislative“ unterstellt sein.

 

Verband der Chemischen Industrie

Eine Umfrage des Verbands der Chemischen industrie (VCI) hat ergeben, daß 77 Prozent der Führungskräfte in der deutschen Wirtschaft für die Energiewende sind. Gleichzeitig befürworten rund 60 Prozent, energieintensive Unternehmen auch weiterhin von der EEG-Umlage auszunehmen und somit auch künftig vor allem Privathaushalte zu belasten. „Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist ein wichtiges Ziel – aber nicht um jeden Preis“, sagte der VCI-Hauptgeschäftsführer, Utz Tillmann.

 

Udo Voigt

Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hat angekündigt, sich als Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl zu bewerben und somit gegen den Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, anzutreten. Für den Fall, daß die Dreiprozenthürde noch vor der Wahl vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werde, hätte die Partei „realistische Aussichten, zwei Kandidaten ins Europaparlament zu bringen“, prophezeite Voigt. Im Vorfeld eines möglichen Verbotsantrags durch den Bundesrat gibt sich Voigt optimistisch. Die Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der Partei durch Karlsruhe wäre „der Persilschein, auf den wir seit 1968 warten“, sagte der 2011 abgewählte Ex-Chef.

 

Sahra Wagenknecht

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat den Jahresbericht der Wirtschaftsweisen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation als „Quatsch“ bezeichnet. Die Bundeskanzlerin könnte den „Quatsch der Weisen“ als unverhohlene Aufforderung verstehen, die Lohn- und Sozial-dumpingpolitik ohne Korrekturen fortzuführen. „Auch die Tatsache, daß kein Vorschlag zum Abbau der exorbitanten Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands gemacht wird, läßt den Bericht „weniger wissenschaftlich und stattdessen einseitig erscheinen“, sagte Wagenknecht.

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