© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/13 / 22. November 2013

Meldungen

Urteil: „Ufo-Akten“ weiter unter Verschluß

BERLIN. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages muß ein von ihm erstelltes Gutachten über die Ufo-Forschung (JF 46/13) in Deutschland nicht herausgeben. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Demnach ist das Informationsfreiheitsgesetz, das die Einsicht in behördliche Unterlagen garantiert, nicht auf den Wissenschaftlichen Dienst anwendbar. Die Richter verwarfen damit ein gegenteiliges Urteil der Vorinstanz, ließen jedoch die Revision beim Bundesverwaltungsgericht offen. Von dem Urteil sind auch die sogenannten „Guttenberg-Dossiers“ betroffen, die der ehemalige Verteidigungsminister sich für seine plagiierte Doktorarbeit erstellen ließ. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung hatte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT gefordert, alle Daten des Bundestagsdienstes zu veröffentlichen. (ho)

SPD setzt Korporierte vor die Tür

Berlin. Mitglieder von Burschenschaften können künftig nicht mehr der SPD angehören. Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten entschied am Wochenende in Leipzig, daß eine Mitgliedschaft in der SPD nicht mit der in einer Studentenverbindung, die der Deutschen Burschenschaft (DB) angehört, vereinbar ist. Bislang war es nur Mitgliedern einer zur Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) gehörenden Burschenschaft verwehrt, Mitglied der SPD zu sein. Bei der BG handelt es sich um einen Zusammenschluß konservativer Verbindungen aus der Bundesrepublik und Österreich innerhalb der DB. Kritiker werfen der BG mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus vor. Der Lassalle-Kreis, ein Verband korporierter Sozialdemokraten, nannte eine generelle Unvereinbarkeit unsolidarisch, da Genossen davon betroffen seien, die sich momentan vehement für einen Austritt ihrer Burschenschaft aus der DB einsetzten. (krk)

Metzger: Merkels Linkskurs stärkt AfD

DÜsseldorf. Der CDU-Politiker Oswald Metzger hat die Union davor gewarnt, in den Koalitionsverhandlungen sozialdemokratische Positionen zu übernehmen. Damit lade man „die bürgerliche Mittelschicht im Land geradezu ein, bei den nächsten Wahlen ihr Kreuz bei der AfD oder FDP zu machen“, sagte er Handelsblatt Online. Dies könne den Unionsparteien „eine dauerhafte neue Partei rechts von der Mitte bescheren – mit allen arithmetischen Konsequenzen“. Es sei ein „politisch-strategischer Irrtum“, bürgerliche Positionen aufzugeben. „Das Volk hat mehrheitlich bürgerlich gewählt, wenn man die gescheiterten Fast-Fünf-Prozent-Parteien FDP und AfD den Unionsstimmen zuschlägt.“ Statt dessen setze Merkels Politik eine „Sozialdemokratisierung“ der Union in „erstaunlichem Tempo“ fort, kritisierte Metzger. (FA)