© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/13 / 15. November 2013

Wohncontainer neben der Kirche
Hamburg: Illegale Flüchtlinge aus Afrika erzielen Teilerfolg
Ronald Gläser

Die Stadt Hamburg hat den Bau von Wohncontainern auf dem Kirchengelände der St.- Pauli-Gemeinde genehmigt. Die Quartiere sind für die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge gedacht. Diese halten sich seit Monaten als Illegale in der Stadt auf. Etwa 80 von ihnen kampieren auf dem Gelände und nächtigen bislang in der Kirche. Wegen des herannahenden Winters hat die Gemeinde nun die Errichtung mehrerer beheizbarer Container beantragt.

Mit der Genehmigung vollendet der Senat seinen Kurswechsel im Umgang mit den illegalen Einwanderern. Vor etwa einem Monat hatte die Polizei angefangen, Schwarze in Hamburg zu kontrollieren, um die Herkunft und den Aufenthaltsstatus der Lampedusa-Gruppe zu klären. Das Ziel: Die Zuwanderer sollten dazu bewegt werden, ihren rechtlichen Status zu ändern. Sie sollten einen Asylantrag stellen oder einen Antrag auf Erteilung eines Bleiberechts aus humanitären Gründen. Dies haben einige wenige bislang auch getan.

Die Kontrollen hatten einen Sturm der Entrüstung wegen angeblich rassistischer Vorgehensweise ausgelöst. Die gewaltbereite linke Szene drohte mit Vergeltung und rief zu gewalttätigen Demonstrationen auf. Die Polizei beendete daraufhin am 22. Oktober die Kontrollen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie 71 Personen überprüft und 31 davon „erkennungsdienstlich behandelt“, also die Fingerabdrücke genommen. Eine Polizeisprecherin sagte der JUNGEN FREIHEIT: „Wir geben ihnen jetzt die Zeit, sich freiwillig zu melden.“ Eine Frist gibt es nicht.

Nur ein Bruchteil der Afrikaner hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und einen Asylantrag gestellt. Die Lampedusa-Flüchtlinge, die über einen großen Unterstützerkreis verfügen, verlangen die Anerkennung als Gruppe. Sie geben vor, als Flüchtlinge dem libyschen Bürgerkrieg über Lampedusa entkommen zu sein. Italienische Behörden hätten sie zur Weiterreise nach Deutschland ermutigt.

Doch es gibt Trittbrettfahrer, die weder in Lampedusa waren, noch von Italien direkt nach Deutschland gereist sind. Nach Recherchen der JF hatte beispielsweise einer der Afrikaner zuvor bereits in drei anderen Ländern einen Asylantrag gestellt – und zwar neben Italien auch in der Schweiz und in Norwegen. „Es ist offensichtlich, daß nicht jeder von denen über Lampedusa gekommen und daß die Gruppe nicht so homogen ist, wie behauptet“, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde.

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