© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/13 / 15. November 2013

Parteien, Verbände, Personen

ADAC

Nach Ansicht des ADAC haben die Mautpläne der CSU keine Chance. „Die EU hat noch einmal deutlich gemacht, daß eine einseitige Belastung der Ausländer bei der PKW-Maut nicht zulässig ist, während Inländer per Steuererstattung entlastet werden“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Es sei somit klar, daß die CSU mit ihren Plänen, eine PKW-Maut in Deutschland einzuführen, scheitern werde. Eine ADAC-Studie zeige zudem, daß die Einnahmen einer Maut von ausländischen Autofahrern nicht einmal die Erhebungskosten decken würden.

Dorothee Bär

Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, Dorothee Bär, hat sich dafür ausgesprochen, Familien mit mehr Kindern stärker zu unterstützen. „In Deutschland wollen Menschen, die sich grundsätzlich für Kinder entscheiden, in der Regel mindestens zwei oder mehr Kinder. Diese Kinderwünsche lassen sich aber oft nicht realisieren.“ Der Schritt vom zweiten zum dritten Kind sei dabei psychologisch gesehen der schwerste. Oft mangele es nicht am Willen, sondern am Geld. Bär forderte eine Besserstellung beim Kindergeld ab dem dritten Kind, ein Rückkehrrecht in den Beruf für Teilzeitbeschäftigte und eine Flexibilisierung der Elternzeit.

Bayernpartei

Anläßlich des gescheiterten Berliner Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze hat die Bayernpartei ein Mitbestimmungsrecht für Bayern bei ähnlichen Entscheidungen in der Zukunft gefordert. Ein „Ja“ der Abstimmung hätte nicht nur den Berliner Haushalt, sondern über den Länderfinanzausgleich auch die bayerischen Steuerzahler belastet. In Zukunft sollen nach dem Willen der Partei „Stimmvolk und Zechenzahler identisch sein“. Schaffe man die „innerdeutsche Geldverteilung“ nicht ab, müßten auch die Einwohner Bayerns bei ähnlichen Abstimmungen stimmberechtigt sein.

Bundesverband Erneuerbare Energien

Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat SPD und Union vorgeworfen mit ihrer Übereinkunft in der Energiepolitik die Einhaltung der Klimaschutzziele zu gefährden. Dies geschehe durch die beschlossene Deckelung der erneuerbaren Energie an der Gesamtstromerzeugung auf 35 bis 40 Prozent im Jahr 2020. „So wird die künftige Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele mit Sicherheit verfehlen“, kritisierte der Geschäftsführer des Verbands, Hermann Falk.

www.bee-ev.de

Deutscher Anwaltverein

Verdachtsunabhängige Kontrollen in Zügen, auf Bahnhöfen oder Flughäfen sollen nach dem Willen des Deutschen Anwaltverein abgeschafft werden. „Die weitreichende Eingriffsbefugnis“ führe „zu einem Verstoß gegen das aus Artikel 3 Grundgesetz resultierende Verbot rassistischer Diskriminierung“ und gegen mehrere von Deutschland unterzeichnete internationale Abkommen, sagte der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des Vereins, Stefan König. Der Bundesgesetzgeber solle daher mit der Abschaffung der Vorschrift vorangehen und auch die Bundesländer ermuntern, die entsprechenden Regelungen abzuschaffen.

www.anwaltverein.de

Deutsche Konservative

Die Deutschen Konservativen werden nicht zur Europawahl antreten. Die Organisation stellte klar, daß sie, um ihren Status als unabhängige Wählervereinigung nicht zu verlieren, an Wahlen teilnehmen müsse. Statt zur Europawahl werden die Konservativen nun zu den zeitgleich stattfindenden Wahlen zur Bezirksversammlung in Hamburg antreten. Außerdem teilte die Organisation mit, daß sie nie vorhatte, flächendeckend zur Europawahl anzutreten, sondern lediglich den Antritt „in einem Stimmbezirk“ erwogen hatte. Bei Europawahlen bildet allerdings das ganze Land einen Wahlkreis. Anders als bei Bundestagswahlen gibt es folglich keine einzelnen Stimmbezirke.

Frauen in die Aufsichtsräte

In einer gemeinsamen Initiative mit weiteren Frauenverbänden hat der Verband „Frauen in die Aufsichtsräte“ Union und SPD zur Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent für alle börsennotierten und öffentlichen Unternehmen gedrängt. „Ab einem Frauenanteil von 30 Prozent ändern sich Führungsstrukturen nachhaltig. Die Aufsichtsräte sitzen an der Schaltstelle, um die deutsche Unternehmenskultur hin zu gleichberechtigten Aufstiegschancen zu verändern“, sagte die Präsidentin des Verbandes, Monika Schulz-Strelow.

Junge Union

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Benedict Pöttering, hat gefordert, die Stasi-Unterlagen auch weiterhin für Betroffene zugänglich zu machen. „Im vergangenen Jahr wurden bei der Stasi-Unterlagenbehörde 88.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt“, sagte Pöttering. Dies zeige, daß das Bedürfnis nach Aufklärung weiter bestehe. Eine fortlaufende Aufarbeitung sei zudem nötig, um der Verharmlosungsstrategie der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ entgegenzuwirken.

Landsmannschaft Schlesien

Die Landsmannschaft Schlesien hat Stephan Rauhut zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 39 Jahre alte gebürtige Görlitzer ist Vorsitzender der Kreisgruppe Bonn der Landsmannschaft. Im Oktober hatte die Landsmannschaft ihren langjährigen Vorsitzenden, Rudi Pawelka, gestürzt. Für Unmut hatte eine Rede Pawelkas gesorgt, in der er von Polen und Tschechien für die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg eine Entschuldigung gefordert hatte.

Stanislaw Tillich

Die sächsische CDU hat Stanislaw Tillich erneut zu ihrem Parteivorsitzenden gewählt. Mit fast 96 Prozent der Stimmen konnte Tillich ein um mehr als sechs Prozentpunkte besseres Ergebis als vor zwei Jahren erzielen. Der 54jährige, Angehöriger der sorbischen Minderheit, wurde 2008 nach dem Rücktritt von Georg Milbradt Ministerpräsident und Parteivorsitzender. In seiner Rede auf dem Parteitag forderte Tillich ein Festhalten am traditionellen Familienbild. „71 Prozent der Familien sind Vater, Mutter, Kind“, sagte er. Im Zuge dessen sprach sich Tillich auch für eine Beibehaltung des Betreuungsgelds aus.