© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/13 / 08. November 2013

Meldungen

Bericht: Gabriel wird nicht Minister

Berlin. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verzichtet offenbar auf ein Ministeramt in der künftigen Bundesregierung. Stattdessen werde Gabriel neben der Partei auch die Bundestagsfraktion führen, berichtete die Internetzeitung Huffington Post am Dienstag unter Berufung auf gut informierte Kreise in Berlin. Der bisherige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werde stattdessen als Außenminister in das Kabinett wechseln. Dieses Amt hatte Steinmeier bereits während der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 inne. Laut dem Bericht sei zudem der Machtpoker zwischen CDU/CSU und SPD um das Finanzministerium zugunsten der Union entschieden worden. Wolfgang Schäuble werde demnach Finanzminister bleiben. Dafür spricht auch, daß der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden soll (siehe Seite 6). Üblicherweise werden das Auswärtige Amt und der Ausschuß nicht von Politikern derselben Parteigeführt. (ms)

Saudi-Arabien: Interesse an deutschen U-Booten

Berlin. Saudi-Arabien ist offenbar daran interessiert, deutsche U-Boote zu kaufen. Laut Bild am Sonntag geht es um den Kauf von fünf Einheiten der Klasse 209 im Wert von 2,5 Milliarden Euro. Langfristig sei der Erwerb von bis zu 25 U-Booten geplant. Bereits im Sommer habe das Bundeskanzleramt eine wohlwollende Prüfung signalisiert, sobald die neue Bundesregierung im Amt sei, berichtet die Zeitung weiter. Die U-Boote der Klasse 209 werden von der Kieler Werft HDW und den Emdener Nordseewerken gebaut. Waffenlieferungen in den arabischen Raum sorgen immer wieder für Streit. Die Frage der Begrenzung von Rüstungsexporten ist auch ein Thema bei den Koalitionsverhandlungen. Während CDU/CSU die bisherigen Regelungen als ausreichend erachten, setzt sich die SPD dafür ein, diese zu verschärfen. (ms)

Deutsche sehen Energiewende skeptisch

Berlin. Die Deutschen sehen die Energiewende weiterhin skeptisch. Mehr als drei Viertel aller Bundesbürger (77 Prozent) sind der Meinung, daß die Energieversorgung ausschließlich durch erneuerbare Energien in absehbarer Zeit nicht gelingen wird. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) hervor. Besonders skeptisch zeigen sich demnach die Wähler von CDU und CSU: Von ihnen glauben 15 Prozent an einen Erfolg der Energiewende. Die Anhänger der Grünen sind mit 30 Prozent deutlich optimistischer. Dazwischen liegen laut der Umfrage, für die 1.002 Bundesbürger befragt wurden, die Wähler der SPD mit 22 Prozent. (ms)

Umfrage der Woche

NSA-Affäre: Welche Konsequenzen sollte Deutschland ziehen?

Deutschland sollte die NSA-Mitarbeiter in Berlin ausweisen, bis die Spähausrüstung in der Botschaft beseitigt wurde. 18,8 %

Die Kooperation mit allen amerikanischen Behörden sollte bis auf weiteres auf Eis gelegt werden. 34,9 %

Deutschland sollte keine Konsequenzen ziehen. Spionage wird schließlich von allen Ländern betrieben. 10,1 %

Die Bundesrepublik muß dringend ihre Spionageabwehr ausbauen. 31,8 %

Deutschland sollte seine Spionage in den Vereinigten Staaten im Gegenzug deutlich ausbauen. 5,4 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3412

Aktuelle Umfrage: NSA-Affäre: Sollte Deutschland Edward Snowden aufnehmen?

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