04.10.13 / Meldungen

Meldungen

Türkei: Demokratiepaket stößt auf Widerstand

ANKARA. Der türkische Premierminister Recep T. Erdoğan hat an diesem Montag die Aufhebung des Kopftuchverbots für Frauen in öffentlichen Einrichtungen angekündigt. Außerdem gehört die Stärkung von Minderheitenrechten und die Reform der Sperrklausel bei Parlamentswahlen zu den zentralen Punkten des Demokratisierungspakets. Das Kopftuchverbot soll demnach nur noch für Richterinnen, Staatsanwältinnen, Polizistinnen und Soldatinnen gelten. Mit weiteren Maßnahmen möchte Erdoğan der Diskriminierung der kurdischen Minderheit entgegentreten. So soll Kurdisch ab sofort als Unterrichtssprache in privaten Schulen erlaubt werden. Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Herkunft werde härter bekämpft. In diesem Zusammenhang versprach Erdoğan auch, den Landbesitz des Klosters Mor Gabriel an die christlich-syrische Gemeinde zurückzugeben. Der Kurdenpartei BDP geht Erdoğans Vorstoß nicht weit genug. „Es ist kein Demokratisierungspaket, es ist ein Wahlpaket“, sagte BDP-Vorsitzende Gültan Kışanak. (tb)

EU rügt Frankreichs Innenminister Valls

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat den französischen Innenminister Manuel Valls wegen dessen Äußerungen über Zigeuner ermahnt. Diese hätten wie alle anderen EU-Bürger das Recht, nach Frankreich zu reisen und sich dort auch aufzuhalten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Der Sozialist Valls hatte zuvor gesagt, daß nur eine Minderheit der eingewanderten Zigeuner zur Integration bereit sei. „Aber wir haben nicht die Aufgabe, das ganze Elend dieser Welt aufzunehmen.“ Zigeuner besäßen eine „deutlich andere Lebensweise“, daher sei es besser, wenn sie wieder nach Bulgarien oder Rumänien zurückkehren würden. Die Regierung Hollande hatte in den vergangenen Wochen mehrere Zigeunerlager aufgelöst. „Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, daß im Zentrum unserer Städte nicht solche Lager und Elendssiedlungen entstehen“, rechtfertigte Valls sein Vorgehen. Es sei zudem eine „Illusion“, zu glauben, daß Frankreich das „Problem“ mit der Roma-Bevölkerung allein durch Integration lösen könne. (FA)