© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/13 / 04. Oktober 2013

Parteien nach der Wahl
Die Angst vor der AfD
Dieter Stein

Thilo Sarrazin bilanziert in der Schweizer Weltwoche das Ergebnis der Bundestagswahl: „Sind wir Zeitzeuge einer großen Umwälzung in der deutschen Parteienlandschaft?“ Um festzustellen, daß das Drama darin bestehe, daß 9,5 Prozent der Wähler, die FDP oder Alternative für Deutschland (AfD) gewählt haben, keine Repräsentanz im Bundestag bekommen haben. Eigentlich stecke in der Wahl eine Art „Rechtsruck“. Dieser habe sich durch das von der Fünfprozenthürde gefilterte Ergebnis im Parlament jedoch in eine arithmetisch linke Mehrheit verwandelt.

Die Bundeskanzlerin werde, so Sarrazin, über die Notwendigkeit, eine Große Koalition zu bilden, „nicht traurig sein“. Denn Ziel ihrer Euro- und Europapolitik werde es sein, „Stimmen wie jene der AfD an den Rand zu drängen und deren Forderungen zu dämonisieren“. Sarrazin weiß, wovon er spricht. Schließlich hat Merkel nicht unwesentlich dazu beigetragen, den Sozialdemokraten aus dem Präsidium der Bundesbank zu verdrängen, nachdem er sein „wenig hilfreiches“ (Merkel) Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlicht hatte, in dem er mit einer verfehlten Bevölkerungs- und Einwanderungspolitik in Deutschland abgerechnet hatte.

Wie die Dinge liegen, ist nach der Wahl die Schonzeit für die AfD vorbei. Wie tiefgreifend die Verunsicherung der Wähler vor allem durch die umstrittene Euro-Rettungspolitik ist, haben die Strategen in den Wahlkampfzentralen und auf den Kommandohöhen des publizistischen Betriebes erst jetzt voll realisiert. Daß die Erdrutschwahl auch die FDP in den Abgrund reißen würde, schockiert die im Zweifel linksliberale politische Klasse. Jetzt wird zurückgeschlagen. Die ersten Fernsehbeiträge und Hintergrundberichte nach der Wahl markieren die AfD als „rechtspopulistisches“ Projekt. Selbst die FAZ will plötzlich beim stets bedächtig formulierenden Parteisprecher Bernd Lucke „eine Vorliebe für extreme Bilder und reißerische Sprache“ entdeckt haben.

Es hat Erschrecken ausgelöst, daß die Wähler Ernst gemacht und mit der FDP ein gut geöltes Zahnrad des politischen Betriebes entfernt haben. Stattdessen wurde vom aufmüpfigen Volk mit der AfD quasi „widerrechtlich“ ein neuer Faktor gestärkt, der den Regierenden aus ungewohnter Richtung Druck macht: Bislang galt nämlich für die CDU frei nach Goethes „Fischer“ die Devise nur in eine linke Richtung: „Halb zog sie ihn, halb sank sie hin“. Jetzt existiert plötzlich ein Korrektiv. Mit wachsendem Zulauf: Wären jetzt Neuwahlen, käme die AfD schon auf sechs Prozent. Deshalb wird zum Gegenschlag gerüstet. Das Konrad-Adenauer-Haus war in der Vergangenheit wenig zögerlich darin, bürgerliche Konkurrenz mit der Nazi-Keule auszuschalten. Wir werden einen neuen „Kampf gegen Rechts“ bekommen – zur Verteidigung des Euro und der Vormacht der CDU.