© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/13 / 27. September 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband Erneuerbare Energien

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat sich erfreut über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag gezeigt. Die Extrempositionen der Partei hätten die Mittelstandswirtschaft düpiert, sagte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. „Das hat dazu beigetragen, daß Klimaschutz und Energiepolitik nun vier Jahre lang ohne die FDP gestaltet werden können.“ Einer möglichen großen Koalition blickt der Verband hingegen mit Skepsis entgegen und befürchtet eine Stagnation der Energiewende. In einem solchen Bündnis träfen sich „einige rote Kohlebefürworter mit schwarzen Masterplanern“.

 

Pro NRW

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung Pro NRW, Markus Beisicht, hat den Wahlantritt der ebenfalls islamkritischen Partei Pro Deutschland bei der Bundestagswahl scharf kritisiert. Selbst in ihrer Hochburg Berlin habe die vom ehemaligen Pro NRW-Funktionär Manfred Rouhs geführte Gruppierung ein „Ghettoergebnis von 0,3 Prozent“ erzielt, sagte Beisicht. Der Antritt sei vorschnell gewesen und habe die Marke Pro beschädigt. „Wir beteiligen uns an Wahlen nur dann, wenn wir vor Ort ausreichend verankert sind“, stellte er klar. Beisicht plädierte zudem dafür, Republikaner, Pro Deutschland und die Partei Die Freiheit „schnellstmöglich abzuwickeln und diese in eine neue Sammlungsbewegung zu überführen“.

 

Freie Wähler

Im Abschneiden der Freien Wähler bei der Bundestagswahl (ein Prozent der Zweitstimmen) sieht deren Vorsitzender Hubert Aiwanger die Grundlage für die Zukunft gelegt. „Es ist uns gelungen, die Freien Wähler auf Bundesebene zu etablieren“, sagte Aiwanger. Besonders gute Ergebnisse habe die Partei dort erzielt, wo sie über funktionierende Strukturen vor Ort verfügt habe, sagte Aiwanger vor allem mit Blick auf Bayern. „Die noch vor kurzem hochgejubelten Piraten haben lediglich doppelt so viele Stimmen wie wir, obwohl diese über Jahre in den Medien und sämtlichen Talk-Shows ein Millionenpublikum erreicht haben.“

 

Martin Lohmann

Der Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Martin Lohmann, ist wenige Tage vor der Bundestagswahl aus der CDU ausgetreten. Wie das katholische Portal kath.net berichtete, habe Lohmann den Schritt „nach gründlicher Prüfung“ und „seinem Gewissen folgend“ getan. „Leider sehe ich mich mit meinen christlichen Überzeugungen von der Bedeutung einer christlich-jüdischen Leitkultur in unserem Land von meiner bisherigen Partei verlassen“, schrieb Lohmann. So gut wie alle Kernpunkte, die das C ausmachten, seien in den letzten Jahren von der CDU „vernachlässigt oder faktisch ausgehöhlt worden“, kritisierte der Mitbegründer des Arbeitskreises engagierter Katholiken in der Union.

 

Mehr Demokratie

Über 6,7 Millionen nichtberücksichtigte Wählerstimmen (15,4 Prozent der abgegebenen Stimmen) sind für das Bündnis „Mehr Demokratie“ Anlaß, eine Neuregelung der Fünfprozenthürde zu fordern. „Durch die Sperrklausel gibt es keinen wirklichen Querschnitt durch die Bevölkerung, viele Positionen fallen einfach unter den Tisch“, kritisierte der Vorstandssprecher Michael Efler. Dies sei nicht im Sinne einer repräsentativen Demokratie. Der Verband schlägt daher eine Änderung des Wahlrechts vor, bei dem der Wähler eine Ersatzstimme abgeben kann, für den Fall, daß die von ihm favorisierte Partei an der Fünfprozenthürde scheitert. Auch eine Senkung der Klausel auf drei Prozent sei denkbar.

 

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen

Nach seinem Austritt aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion hat die Piratenpartei ihren ehemaligen haushalts-und finanzpolitischen Sprecher, Robert Stein, aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. „Er ist über die Landesliste in den Landtag eingezogen und wir fordern, daß er den demokratischen Willen der Menschen in NRW respektiert“, sagte der Politische Geschäftsführer der Partei im einwohnerstärksten Bundesland, Jens Ballerstädt-Koch. Andere ehemalige Fraktionskollegen wie Oliver Bayer kritisierten auf Twitter, Stein habe „pauschalisiert, extremisiert und angeprangert, was er nie zu verändern versucht hat“. Stein hatte seinen Schritt damit begründet, die politische Entwicklung der Fraktion ziele in eine Richtung, „die ich mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren kann“.

 

Republikaner

Die Republikaner haben ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl mit dem Antritt der Alternative für Deutschland (AfD) erklärt. Die neue Partei habe zahlreiche Positionen der Republikaner medienwirksam übernommen und damit Wähler mobilisieren und von den Republikanern abziehen können, sagte Parteivorsitzender Rolf Schlierer. „Das Wahlergebnis stellt für die Republikaner einen absoluten Tiefpunkt dar.“ Daran gebe es nichts schönzureden. Die Parteiführung hat angekündigt, am kommenden Wochenende über das Ergebnis zu beraten und die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

 

Union mittelständischer Unternehmen

Mit dem Ausscheiden der FDP fehle dem Bundestag eine „mittelstands-sachkundige“ Opposition, findet die Union mittelständischer Unternehmen. „Mit der FDP ist die einzige Partei, die sich vehement gegen Steuererhöhungen gewehrt hat, aus dem Parlament ausgeschieden“, klagte Präsident Hermann Sturm. Damit sei das letzte Korrektiv weg. Der Verband befürchtet nun, eine Shwarz-rot könnte zu einer großen Koalition der Steuererhöher werden.

 

Walter Wallmann

Der frühere hessische Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) ist tot. Er starb am Sonnabend kurz vor seinem 81. Geburtstag. Wallmann regierte von 1987 bis 1991 zusammen mit der FDP das Bundesland als erster Ministerpräsident der CDU. Von 1977 bis 1986 war er Oberbürgermeister von Frankfurt am Main; 1986/87 erster Bundesumweltminister.

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