© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/13 / 27. September 2013

Wahlsplitter

Gerangel um Vize-Posten

Bei den Grünen ist ein Streit um den Posten des Bundestagsvizepräsidenten ausgebrochen. Sowohl die scheidende Parteivorsitzende Claudia Roth als auch Fraktionschefin Renate Künast haben Ansprüche auf das Amt erhoben. Beide Politikerinnen sind nach der Wahlschlappe der Grünen in heftige innerparteiliche Kritik geraten. Bereits bei der Urwahl der Grünen für die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl waren Künast und Roth angetreten – und beide gescheitert.

 

CDU sieht Ungereimtheiten

Die Hamburger CDU hat das Fehlen von fast 100.000 Briefwahlunterlagen kritisiert. So seien zwar 301.000 Wahlscheine für die Briefwahl ausgegeben, davon jedoch nur etwa 200.000 im Wahlergebnis berücksichtigt worden. Die Union forderte eine Aufklärung durch den Landeswahlleiter, was mit den 100.000 fehlenden Briefwahlstimmen passiert sei. Bei früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung lediglich zwischen 9.000 und 17.000. Die Innebehörde will den Vorgang prüfen.

 

Mehr Zuwanderer im Parlament

Dem neuen Bundestag werden deutlich mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund angehören. Hatten in der zurückliegenden Legislaturperiode 21 Parlamentarier eine Zuwanderungsgeschichte, steigt die Zahl jetzt auf 34. Das entspricht einem Anteil von etwa fünf Prozent (bisher: 3,4 Prozent). Den höchsten Anteil an ausländischstämmigen Abgeordneten hat dabei die Fraktion der Linken (10,9 Prozent), gefolgt von den Grünen (9,5 Prozent) und der SPD (6,3 Prozent). Schlußlicht in dieser Statistik ist die CSU mit 1,8 Prozent.

 

Erste Sitzung

Der neugewählte Bundestag wird am 22. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Eröffnen wird die Sitzung dabei traditionell das älteste Mitglied. Dies ist wie schon vor vier Jahren der mittlerweile 77 Jahre alte hessische CDU-Abgeordnete Heinz Riesenhuber. Das Grundgesetz setzt keine Frist für die Regierungsbildung. Die Wahl des Bundeskanzlers muß bei der ersten Sitzung nicht erfolgen.

 

6,8 Millionen ohne Stimme

Der wiedergewählte grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Fünfprozenthürde im Spiegel als „demokratierechtlich bedenklich“ bezeichnet. Der Hannoveraner Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider hält eine Absenkung der Sperrklausel gar für verfassungsrechtlich geboten. 6,8 Millionen Stimmen (15,7 Prozent) blieben bei der Bundestagswahl unberücksichtigt. 2009 hatte der Wert der nicht im Parlament vertretenen Parteien noch sechs Prozent betragen.

 

Knapper Sieg

Der CDU-Politiker Matthias Hauer hat den Wahlkreis Essen III mit nur drei Stimmen Vorsprung für sich entschieden. Hauer erhielt in dem umkämpften Bezirk 59.043 Stimmen. SPD-Konkurrentin Petra Hinz kam auf 59.040. Beide stehen damit bei 39,5 Prozent der Erststimmen. Die SPD kündigte bereits eine Überprüfung des Wahlergebnisses an. Hinz wird jedoch so oder so im nächsten Bundestag sitzen. Sie ist über die Landesliste abgesichert.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen