© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/13 / 13. September 2013

Meldungen

Ein Drittel für Zinsen, Pensionen und Beihilfe

BERLIN. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) stehen zehn der 16 Bundesländer trotz gestiegener Steuereinnahmen vor schweren strukturellen Haushaltsproblemen. Nur Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg seien voraussichtlich in der Lage, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ohne drastische Ausgabenkürzungen zu erfüllen. Am höchsten sei der jährliche Sparbedarf mit 3,3 Prozent im Saarland, gefolgt von Bremen (2,6) sowie Hessen und Sachsen-Anhalt (je 1,4), heißt es im „PwC-Länderfinanzbenchmarking 2013“. Der finanzielle Spielraum werde maßgeblich durch die Aufwendungen für den Schuldendienst und die Beamtenversorgung eingeschränkt: „In Bremen und dem Saarland sind diese Verpflichtungen besonders hoch: Beide Länder müssen im Jahr 2020 etwa ein Drittel ihrer Einnahmen für Zinsen, Pensionen und die Beihilfe ausgeben“, warnte PwC-Studienautor Peter Detemple. Länderfusionen brächten kaum Entlastung: „Wir haben festgestellt, daß größere Länder nicht automatisch effizienter arbeiten als kleine“, erklärte Alfred Höhn, Leiter des PwC-Bereichs Öffentlicher Sektor. (fis)

www.pwc.de/de

NSA-Affäre: Problem für die gesamte Wirtschaft

BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz hält die Erklärung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), die NSA-Geheimdienstaffäre sei beendet, für „Quatsch“: „Ich glaube, daß wir hier noch einen Riesenberg an Aufklärung vor uns haben“, erklärte das Mitglied des Bundestagsinnenausschusses im Deutschlandfunk. „Wir müssen wissen, was da passiert, was die machen können, wer was, auf welcher Basis welcher Gesetze macht.“ Wenn angesichts der Spionagemöglichkeiten Internet-Bankgeschäfte und viele andere Transaktionen nicht mehr sicher seien, sei das nicht nur für die Bürger „durch den Eingriff in ihre Privatsphäre ein hohes Risiko beziehungsweise ein Problem, sondern natürlich auch für die gesamte Wirtschaft, die auf dem Internet basiert“, warnte Schulz. (fis)

Zahl der Woche

2.379 Unternehmen mit 3.471 Stromabnahmestellen in Deutschland haben bis Juli dieses Jahres eine Befreiung von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beantragt. 2010 waren es nur 650 Firmen gewesen. (Quelle: Antwort der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 17/14643)