13.09.13 / Meldungen

Meldungen

Regierung bestätigt Hubschraubereinsatz

Berlin. Die Bundesregierung hat Berichte bestätigt, nach denen ein Hubschrauber der Bundespolizei im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt am Main geflogen ist. Hintergrund sind die Berichte über mutmaßliche Spähangriffe des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland. „Wenn es Hinweise oder einen Verdacht auf Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland gibt, dann gehen wir dem nach“, begründete Regierungssprecher Steffen Seibert die Aktion. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums habe es sich um einen „routinemäßigen Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gehandelt“. Der Focus hatte berichtet, der Hubschrauberflug, bei dem mögliche Abhöreinrichtungen fotografiert wurden, sei direkt aus dem Bundeskanzleramt angeordnet worden. „Die Botschaft sollte sein – bis hier und nicht weiter. Germany strikes back“, zitierte das Magazin einen Beamten. (ms)

Betreuungsgeld: Viele Anträge abgelehnt

Berlin. Durchschnittlich 20 Prozent der Anträge für das Betreuungsgeld werden abgelehnt. Dies ergab eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung bei den Bundesländern. (Kommentar Seite 2) In der überwiegenden Zahl der Fälle wird die Ablehnung mit dem gesetzlichen Stichtag begründet. Denn der Anspruch besteht nur, wenn das Kind nach dem 1. August 2012 geboren wurde. Das Betreuungsgeld ist am 1. August 2013 eingeführt worden. Anspruch darauf haben Eltern, die für die Betreuung ihres ein- oder zweijährigen Kindes keinen öffentlich geförderten Platz in einer Kindertagesstätte in Anspruch nehmen. Sie erhalten pro Monat 100 Euro (150 Euro ab 1. August 2014). Bis Anfang September wurden in 14 Bundesländern – Niedersachsen und Rheinland-Pfalz führen keine Statistik darüber – etwa 27.000 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt. (vo)

Linkspartei wehrt sich gegen Vorwürfe

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag hat den Verdacht zurückgewiesen, sie habe den Ex-Mann der stellvertretenden Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Ralph Thomas Niemeyer, mit Geld versorgt. „Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weise ich mit allem Nachdruck zurück“, sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim der Mitteldeutschen Zeitung. Die Fraktion habe Niemeyer kein Geld zugeschanzt. Vielmehr habe dieser in ihrem Auftrag Filme gedreht und sei dafür bezahlt worden. Wagenknecht habe mit all dem im übrigen nichts zu tun, unterstrich Thalheim. Die Welt am Sonntag hatte berichtet, die Linksfraktion, mehrere Abgeordnete sowie die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hätten Niemeyer mehr als 20.000 Euro zukommen lassen. (ms)

Umfrage der Woche

Sollten Hausaufgaben abgeschafft werden?

Ja, denn Kinder brauchen mehr Freizeit zum Spielen. 2,5 %

Ja, denn nicht alle Eltern können ihren Kindern dabei helfen. 1 %

Nein, Hausaufgaben sind ein wichtiger Bestandteil der schulischen Ausbildung. 85,3 %

Nein, aber sie sollten in der Schule gemacht und durch Lehrer betreut werden. 11,3 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3574

Aktuelle Umfrage: Welche Koalition ist nach der Bundestagswahl am wahrscheinlichsten?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de