© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/13 / 13. September 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Berliner Landesverband des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat vor Wohnungseinbrüchen in der Hauptstadt gewarnt. „In den vergangenen zwei Jahren sind die Fälle von Wohnraumeinbruch in Berlin insgesamt um 41 Prozent gestiegen, so sagt es die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aus“, erläuterte der stellvertretende Landesvorsitzende des BDK, Thomas Spaniel. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote auf den erschreckenden Negativrekordwert von 6,5 Prozent gesunken (2004: 18,6 Prozent).

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler unterstützt den Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und des Bundeswahlleiters Roderich Egeler für eine Reform der Wahlkreise unmittelbar im Anschluß an die Bundestagswahl. „Die Fraktionen haben mit dem neuen Wahlrecht wahrlich kein Ruhmesblatt abgeliefert. Sie hatten mehrere Jahre Zeit, die verfassungsrechtlichen Bedenken mit einem vernünftigen Gesetz auszuräumen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Herausgekommen sei jedoch eine ebenso vermeidbare wie teure Aufblähung des Parlaments. „Es ist richtig, das Wahlrecht erneut zu reformieren.“ Der Steuerzahlerbund fordere zudem, den Bundestag auf unter 480 Abgeordnete zu verkleinern.

Deutsches Kinderhilfswerk

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, einen Aktionsplan für ein kinderfreundliches Deutschland aufzustellen. „Die Zeit der Tatenlosigkeit muß endlich vorbei sein. Maßnahmen für ein kinderfreundliches Deutschland gehören auf der politischen Agenda ganz nach oben“, sagte der Präsident des Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger. Trotz aller Lippenbekenntnisse komme der Kinder- und Familienpolitik immer noch nicht der Stellenwert zu, den diese Zukunftsthemen verdienten. „Die Politik hat maßgeblichen Anteil an einer kinderfreundlichen Gesellschaft, da sie wesentliche Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern setzt“, sagte Krüger.

Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU

Als „religionsfeindlich“ hat der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg bezeichnet, nach denen unter anderem Veranstaltungen mit einem religiösen Charakter wie etwa Weihnachtsmärkte nur noch unter einem neutralen Namen genehmigt werden dürfen. „Es ist nicht akzeptabel, wenn eine politische Allianz von SPD, Grünen, Piraten und Linkspartei in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg Beschlüsse erläßt, die dazu angetan sind, Religion und Glaube möglichst vollständig aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen“, sagte EAK-Bundesvorsitzender Thomas Rachel. „Solches ist diskriminierend und offenbart den Geist von Intoleranz, wo doch für Toleranz, gegenseitiges Verständnis und nachbarschaftliches Miteinander geworben werden müßte.“

www.eak-cducsu.de

Gewerkschaft der Polizei

Die Bedrohung Deutschlands durch den fundamentalistisch-religiös motivierten Terrorismus ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch zwölf Jahre nach den verheerenden Anschlägen auf New York und Washington unverändert ernst. Angesichts des gefährlichen Syrien-Konflikts müsse nach Auffassung von GdP-Chef Oliver Malchow eine Zuspitzung der Gefährdungslage hierzulande befürchtet werden. Selbst wenn die Bundesregierung eine Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen das Assad-Regime ausschließe, bleibe Deutschland im Fokus radikal-extremistischer Gruppierungen. „Die Bundestagsparteien müssen deshalb die innere Sicherheit schnellstens an die Spitze ihrer Agenda setzen“, forderte Malchow. Die Bundesregierung müsse den deutschen Sicherheitsbehörden klare Ziele bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des politischen Extremismus vorgeben.

Schüler Union

Die Forderung des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, die Hausaufgaben an deutschen Schulen abzuschaffen, sind bei der Schüler Union (SU), auf Unverständnis gestoßen. „Wer eine Ungerechtigkeit bei der Qualität einer eventuellen Hilfe der Eltern aus Akademiker- und Nicht-Akademiker-Haushalten sieht, der hat sich endgültig aus der Realität verabschiedet“, sagte der SU-Vorsitzende Leopold Born. „Sigmar Gabriel und seine SPD halten offenbar alle Eltern ohne akademischen Bildungshintergrund prinzipiell für ungebildete Menschen, die von den eigenen Kindern möglichst fernzuhalten sind.“ Dies zeuge von fehlender Sachkompetenz in der Bildungpolitik.

www.schueler-union.de

SPD Bremen

Die SPD hat den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol wegen seiner Äußerungen über Zigeuner ausgeschlossen. Aus diesem Grund war der SPD-Politiker im April aus der Fraktion in der Bürgerschaft ausgeschlossen worden. Die Bundes-SPD befand nun, der 68jährige habe der Partei großen Schaden zugefügt. Ein Abgeordnete müsse seine Worte so wählen, daß sie im Einklang mit der grundsätzlichen Auffassung der Partei stehen. Hintergrund des Verfahrens ist Korols Kritik an der Einwanderung von Zigeunern nach Bremen. Auf seinem Internetauftritt hatte er im Februar geschrieben, diese lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“. Kinder würden statt in die Schule zum Anschaffen geschickt und Männer würden ihren Frauen mitunter „die Zähne ausschlagen“, sich selbst aber Stahlzähne gönnen. Nach Protesten hatte er den Text wieder entfernt.

Zentralkomitee der Katholiken

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat die Katholiken in Deutschland dazu aufgerufen, für den Frieden in Syrien, im Nahen Osten und in der ganzen Welt zu beten. „Mit unserem Gebet können wir, bei aller Rat- und Sprachlosigkeit angesichts der Situation, ein Zeichen der Solidarität und Verbundenheit mit den Menschen setzen, die in dem schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien unfaßbares Leid zu ertragen haben“, sagte Glück.