13.09.13 / Meldungen

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Prozeß um Mord in Kirchweyhe vertagt

Verden. Der Prozeß gegen einen 20 Jahren alten Türken wegen Mordes an dem 25jährigen Daniel S. in Kirchweyhe bei Bremen (JF 37/13) ist am Dienstag nach dem Verlesen der Anklageschrift vertagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Cihan A. menschenverachtenden Vernichtungswillen vor. Er habe heimtückisch gehandelt, als er S. im März dieses Jahres in den Rücken gesprungen sei und dann auf den am Boden liegenden Mann eingetreten habe. Danile S. erlag wenig später seinen inneren Verletzungen. Der Prozeß vor der Jugendstrafkammer soll Ende September fortgesetzt werden. Sollte Cihan A. nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. (ms)

CSU: Mayer kritisiert Plakat der Grünen

Berlin. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, hat scharfe Kritik an einem Wahlplakat der Grünen gegen Rechtsextremismus geübt. Dieses sei „vollkommen geschmacklos und widerwärtig“, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT. Auf dem Plakat ist ein Foto von einer Demonstration gegen Rechtsextremismus zu sehen und darüber der Aufruf „Dein Kampf!“ Mayer forderte die Grünen auf, die Plakate wieder abzuhängen: „Eine Anspielung auf Hitlers Machwerk ‘Mein Kampf’ ist völlig deplaziert. So etwas hat in der politischen Auseinandersetzung generell nichts zu suchen und erst recht nicht im Wahlkampf“, kritisierte der CSU-Innenexperte. Offenbar seien die Grünen frustriert, daß ihr Wahlkampf nicht so laufe wie erhofft. Nun versuchten sie mit allen Mitteln, Aufmerksamkeit zu erlangen. Aufgehängt wurde das Plakat bislang vor allem in Nord-rhein-Westfalen, unter anderem in Mönchengladbach. Ein Sprecher der Grünen sagte auf Anfrage, das Plakat sei nicht Teil der Bundestagswahlkampfkampagne. (krk)

NRW: Kraft entläßt Staatssekretärin Kaykin

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin (SPD), entlassen. Einem entsprechenden Vorschlag stimmte das Kabinett am Dienstag zu. Grund ist ein Strafbefehl der Duisburger Staatsanwaltschaft gegen Kaykin wegen Veruntreuung und Beihilfe zum Betrug. Die Vorwürfe betreffen die Zeit Kaykins als Geschäftsführerin in der Begegnungsstätte der türkischen Religionsbehörde Ditib in Duisburg-Marxloh. Laut der Nachrichtenagentur dpa soll es um den Fall eines als geringfügig beschäftigt gemeldeten Mitarbeiters gehen, dessen wirkliches Gehalt Kaykin dem Sozialversicherungsträger verschwiegen habe. Dabei sollen Sozialabgaben in Höhe von 1.400 Euro nicht abgeführt worden sein. Der Mitarbeiter habe deswegen unberechtigterweise 3.000 Euro Sozialleistungen erhalten. Kaykin droht nun eine Geldstrafe. (krk)