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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/13 / 06. September 2013
Renten werden besteuert – dank Union, SPD und
Grünen Es war der einzige Moment im Kanzlerduell, der nicht abgesprochen oder einstudiert wirkte: Peer Steinbrück kündigte an, die Pensionen zu begrenzen und ihre Steigerung künftig „fair“ an die Dynamik der Renten zu koppeln. Angela Merkel glaubte dies als Steilvorlage nutzen zu können. Sie gerierte sich als Beschützerin der Staatsbediensteten: „Da müssen jetzt die Polizisten, die Justizvollzugsbeamten und die Lehrer alle mal ganz genau hinhören“, entgegnete die Kanzlerin, dies sei unfair, denn „Pensionen werden versteuert, das ist anders als bei der Rente“. Dumm nur, daß dieses alte Argument des Beamtenbundes längst nicht mehr gilt. 2004 wurde durch Bundestag und Bundesrat – von Politikern aus Union, SPD und Grünen – ein Monstrum beschlossen: das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen. Von Finanzmininister Wolfgang Schäuble hätte die CDU-Chefin erfahren können, daß seit Inkrafttreten der Reform etwa 1,3 Millionen Rentner zusätzlich Steuern zahlen – Tendenz steigend. Wer 2005 in Rente ging, dessen gesetzliche Altersrente war zu mindestens 50 Prozent steuerpflichtig, in diesem Jahr sind es bereits 66 Prozent. Hunderttausenden drohen Steuernachzahlungen, denn jede noch so mickrige Rentenerhöhung kann auch sie über die Freibetragsgrenze und damit ins Visier des Finanzamts bringen. Auch der Hinweis, daß viele Rentner Betriebsrenten erhalten, die man bei einem Vergleich mit den Pensionen hinzurechnen müsse, ist nur Ablenkung: Betriebsrenten von Arbeitnehmern wurden vom Fiskus schon immer belastet wie normale Einkommen. Das ein Ex-Finanzminister dies nicht parat hatte, läßt Steinbrück genauso inkompetent – und unwählbar – erscheinen wie Merkel. Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004: www.bundesfinanzministerium.de |