© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/13 / 06. September 2013

Meldungen

Rund 1.700 Straftaten von Clanangehörigen

Bremen. Die Behörden in Bremen haben in den vergangenen zwei Jahren 1.734 Straftaten von Angehörigen arabischer Familienclans registriert. Das geht aus der Antwort des Senats der Hansestadt auf eine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut) hervor. Laut Timke sind von den 2.600 in Bremen ansässigen „Angehörigen ethnischer Clans“ 1.300 als Straftäter registriert. „Die Zahlen zeigen, daß zuwenig gegen die kriminellen Clans unternommen wird“, sagte Timke der JUNGEN FREIHEIT. Erforderlich seien härtere Maßnahmen bis hin zu Ausweisungen. Kriminelle Großfamilien beschäftigen seit Jahren die Polizei in Bremen. (ms)

 

Frankfurt verbietet Islamisten-Kundgebung

FRANKFURT/MAIN. Die Stadt Frankfurt am Main hat eine von Salafisten für das kommende Wochenende geplante Kundgebung verboten. Dem Veranstalter des „2. Islamischen Friedenskongresses“, Pierre Vogel, sei eine entsprechende Verbotsverfügung zugestellt worden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der zum Islam konvertierte Vogel gefährde mit seiner salafistischen Weltsicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung „durch zweifelsfrei verfassungsfeindliche Äußerungen in Form von Werbung für den radikalen Salafismus“, heißt es in der Begründung. Ob das Verbot Bestand haben wird, ist noch unklar. Als Vogel vor zwei Jahren schon einmal auf dem Frankfurter Roßmarkt auftrat, scheiterte ein entsprechendes Verbot. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte sich daraufhin für eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen. (krk)

 

NSU: Türken fordern Konsequenzen

BERLIN. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert. Statt dessen solle ein Bundesamt für Bürgerschutz gegründet werden, sagte der Vorsitzende der TGD, Kenan Kolat, in der vergangenen Woche bei der Vorstellung eines Berichts zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) (Kommentar Seite 2). Die Sicherheitsbehörden hätten bei der Fahndung nach den mutmaßlichen rechtsextremen Mördern versagt. Der Bericht empfiehlt die Gründung einer unabhängigen „von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Kräfte getragenen Beobachtungsstelle für rassistische Phänomene“. Im Bundestag solle ein Antirassismusauschuß installiert und zusätzlich ein Bundesbeauftragter gegen „Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung“ ernannt werden. Dessen jährlicher „Rassismusreport“ müsse dann im Parlament diskutiert werden. Zudem forderte die TGD eine Gedenkstätte in Berlin, mit der an die Opfer rassistischer Anschläge und Morde „an Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Farbe“ erinnert werden soll. (krk)

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