© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/13 / 06. September 2013

Gereizte Stimmung
Alternative für Deutschland: Die Angriffe gegen die Euro-kritische Partei werden schärfer
Marcus Schmidt

Das Klima für die Alternative für Deutschland (AfD) wird von Tag zu Tag rauher. Je näher der Wahltag rückt und je mehr sich die Partei in den Umfragen in der Nähe der Fünfprozenthürde behauptet, desto schärfer fallen die Angriffe der politischen Gegner aus. In Berlin spielen die Parteien längst schon Szenarien durch, denen der Einzug der Euro-kritischen Partei in den Bundestag zugrunde liegt. Insbesondere bei der Union, die durch einen Erfolg der AfD die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gefährdet sieht, wächst die Nervosität. Auf der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes in Berlin am Montag habe die Diskussion über die Partei daher breiten Raum eingenommen, berichten Teilnehmer.

Beispielhaft für die zunehmende Gereiztheit der Union ist die scharfe Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang der Woche (Kommentar Seite 2). „Die AfD macht eine so primitive Demagogie, das ist wirklich unterstes Niveau, was man da zum Teil auf den Plakaten sieht“, sagte Schäuble dem Badischen Tageblatt und sprach in diesem Zusammenhang von „laut plärrenden Populisten“.

Zugleich veröffentlichte der Spiegel einen Artikel über eine angeblich drohende Unterwanderung der Partei durch Rechtsextremisten, insbesondere von ehemaligen Mitglieder der islamkritischen Partei „Die Freiheit“.

Bereits Ende vergangener Woche sah sich die Partei genötigt, sich von einer Internetseite zu distanzieren, die Übergriffe auf AfD-Mitglieder im Wahlkampf sammelt und dokumentiert. Zuvor hatte der einflußreiche Internetdienst Meedia mit Blick auf die Seite von einem „Online-Pranger“ gesprochen und kritisiert, daß neben den Übergriffen auch die Namen von Journalisten aufgeführt würden, die lediglich kritisch über die AfD berichtet haben, darunter auch zwei Redakteure des Handelsblatts.

Daraufhin hieß es von der AfD, die Partei distanziere sich klar und eindeutig von diesem Vorgehen. „Es gilt, die Wähler mit der Kraft der besseren Argumente zu überzeugen. Kritiker und Gegner zu diffamieren oder gar öffentlich an den Pranger zu stellen, gehört aber sicher nicht dazu“, teilte die Partei mit.

Ungeachtet dessen läuft der Wahlkampf der AfD, von den systematischen Zerstörungen von Wahlplakaten abgesehen, auf Hochtouren. Vor allem die Veranstaltungen mit Parteichef Bernd Lucke stoßen auf großes Interesse. Für diesen Donnerstag ist eine Demonstration vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main geplant. Der Wahlkampfabschluß soll am 20. September in Berlin stattfinden. Stargast: der frühere tschechische Staatspräsident und EU-Kritiker Václav Klaus.