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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/13 / 30. August 2013 Parteien, Verbände, Personen Allgemeiner Deutscher Automobil-Club Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) hat allen Überlegungen, die Autofahrer über eine Pkw-Vignette oder -Maut zur Kasse zu bitten, eine deutliche Absage erteilt. Gefordert sei vielmehr die Politik, die von den Autofahrern schon heute bezahlten Steuern und Abgaben so zu verwenden, daß damit der Erhalt der Straßeninfrastruktur dauerhaft gesichert werden könne. „Jedes Jahr aufs neue hebelt die Politik die gesetzliche Zweckbindung der Mineralölsteuer aus und verwendet die zur Verfügung stehenden Milliarden für alles mögliche, nur nicht für die Straßen“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer.
Alternative für Deutschland Thüringen Neue Sprecherin des Landesverbandes Thüringen der Alternative für Deutschland (AfD) ist Michaela Merz. Das hat der Sonderparteitag der AfD Thüringen am vergangenen Wochenende in Kraftsdorf entschieden. Zuvor war der seit Ende April amtierende Landesvorstand der Euro-kritischen Partei geschlossen zurückgetreten. Neben Merz bestimmten die AfD-Mitglieder Matthias Wohlfahrt und Björn Höcke zu weiteren Sprechern des Landesverbandes.
Bundesverband Lebensrecht Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) hat dazu aufgerufen, am „Marsch für das Leben“ am 21. September in Berlin teilzunehmen. „Wir hoffen auf ein großes und starkes Zeichen für das Leben“, sagte der BVL-Vorsitzende Martin Lohmann. „Willkommen sind alle, die sich für das Lebensrecht aller Menschen einsetzen und vor einer Unkultur des Todes nicht kapitulieren wollen“, sagt er. Eingeladen seien ausdrückliche auch alle Würdenträger der Kirchen, „gemeinsam mit der Basis des Lebens“ zu einer unübersehbaren Bewegung für das Leben zu werden. „Der Marsch für das Leben“ 2013 biete eine besondere Gelegenheit, weil sich zum 40. Mal der Tag jähre, an dem bei einer großen Demonstration gegen die Tötung Ungeborener in Bonn unter anderem die Kardinäle Julius Döpfner und Joseph Höffner vorneweg mitgingen.
Deutsche Polizeigewerkschaft Die pauschale Kritik an deutschen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der dem „Nationalsozialistischem Untergrund“ (NSU) zugerechneten Mordserie ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft überzogen und ungerecht. Auch die Kontrollgremien der Parlamente in Bund und Ländern hätten sich in den vergangenen Jahren nicht mit Ruhm bekleckert, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem Handelsblatt Online.
Die Familienunternehmer Der Verband der Familienunternehmer hat sich erstaunt vom Versprechen des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück gezeigt, nach der Wahl doch keine Steuern für Unternehmen in Deutschland erhöhen zu wollen. „Nimmt Herr Steinbrück wirklich alle Steuererhöhungen für Betriebe vom Tisch, die seine Partei in ihrem Wahlprogramm beschlossen hat? Das wäre angesichts der Rekordsteuereinnahmen nur richtig“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel.
Jochen-Konrad Fromme Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme ist in den Vorstand der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (Are), dem Zusammenschluß von Opfern und Geschädigten der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone, berufen worden. „Mit der geballten politischen Erfahrung und der bemerkenswerten Grundsatztreue von Jochen-Konrad Fromme hat der Are-Zusammenschluß eine weitere beträchtliche Stärkung erfahren, die sich in der politischen Arbeit nach der Bundestagswahl erneut beweisen wird“, kommentierte der Are-Bundesvorsitzende Manfred Graf von Schwerin den Zuwachs im Vorstand. „Wir freuen uns besonders über diese politische und moralische Bereicherung.“
Republikaner Die Initiative des Bundesrates, eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen, ist bei den Republikanern auf Ablehnung gestoßen. Stattdessen müsse der Grundsatz einer Vermeidung von Mehrstaatlichkeit aufrechterhalten und die Optionspflicht beibehalten werden. Die vorgesehene Streichung der Optionspflicht sei der falsche Weg zur Integration. „Die Einbürgerung mit Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist Ausdruck einer Identifikation mit unserem Land, seiner Werte- und Rechtsordnung. Dies setzt eine ernsthafte Zuwendung zu dem Land voraus, dessen Bürger man mit allen Rechten und Pflichten werden will“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Republikaner, Johann Gärtner. „Das ist nicht mit einer Discount-Mehrfach-Staatsangehörigkeit vereinbar. Die Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit muß auch die eindeutige Option zum Ausdruck bringen, wohin man sich zugehörig sieht“, forderte er.
SPD Brandenburg Neuer Vorsitzender der SPD in Brandenburg ist Dietmar Woidke. Der 51 Jahre alte Innenminister erhielt am Montag 115 Stimmen der Delegierten des Sonderparteitages in Potsdam; fünf SPD-Mitglieder votierten gegen ihn. Woidke tritt die Nachfolge von Matthias Platzeck an, der Ende Juli aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt als Ministerpräsident und Parteichef angekündigt hatte. Die noch für diese Woche geplante Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten gilt als sicher.
Freie Wähler Die Freien Wähler haben die Deutsche Bahn scharf kritisiert. Die Pannen bei der Bahn aufgrund Personalmangels seien die logische Folge eines Personaleinsparprogramms, welches von Leuten vorangetrieben worden sei, die nur vom grünen Tisch aus agierten, ohne mit den Betroffenen zu reden, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Der Konzern habe die vergangenen Jahre nur nach kurzfristigen Renditeerwartungen gewirtschaftet. |