© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/13 / 30. August 2013

Der große JF-Parteientest zur Bundestagswahl 2013

CDU/CSU

www.cdu.de www.csu.de

Außenpolitik

Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz

Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie für die Europäische Union. „Gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer geographischen Nachbarschaft“. Forderung nach ständigem Sitz der EU im UN-Sicherheitrat.

Keine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU.

Bessere Versorgung der Bundeswehrsoldaten und -veteranen.

 

Innenpolitik

Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung

Kein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer, keine generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. Keine Zuwanderung, „die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu mißbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen“. Für mehr „junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ im öffentlichen Dienst. Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken.

 

Wirtschaft/Finanzen

Euro-Krise, Steuern/Staatsverschuldung, Energie und Umwelt

Keine Einführung eines generellen Mindestlohns, aber Festlegung eines tariflichen Mindestlohns. Abbau der kalten

Progression. Keine Abschaffung des Soli. Für eine nordatlantische Freihandelszone, die den weltweit größten Wirtschaftsraum schafft. Keine Vermögenssteuer, keine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Fortsetzung der Energiewende mit Ausbau der Stromnetze und neuer Speichertechnologien sowie moderner Kohle- und Gaskraftwerke.

 

Gesellschaft

Kinder und Familie Volksentscheid

Ehegattensplitting soll erhalten bleiben und um ein Familiensplitting ergänzt werden, indem die Steuerfreibeträge von Kindern schrittweise auf Erwachsenenniveau angehoben werden. Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag.

Verpflichtende „Flexi-Quote“ für Frauen in Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter oder mitbestimmungspflichtiger Unternehmen; dort ab 2020 eine feste Frauenquote von 30 Prozent.

 

SPD

www.spd.de

Außenpolitik

Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz

Vorrang für zivile Krisenprävention und Konfliktregelung. Förderung des Übergangs von der ISAF-Mission der Bundeswehr „zu einer neuen Mission in Afghanistan mit dem Schwerpunkt Ausbildung“.

Der Einfluß privater Söldnerarmeen und Sicherheitsdienste soll zurückgedrängt werden.

„Wir treten dafür ein, daß die EU die Verhandlungen mit der Türkei mit dem klaren Ziel eines EU-Beitritts der Türkei weiterführt.“

 

Innenpolitik

Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung

Für einen leichteren Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sowie für die doppelte Staatsbürgerschaft, Abschaffung der Optionspflicht bei Erreichen der Volljährigkeit. Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger. Die Sicherheitsbehörden sollen stärker sensibilisiert werden „für die Gefahren, die unserer Demokratie von Rechts drohen“. Die „groteske „Extremismusklausel wird abgeschafft“, stattdessen eine „unabhängige Monitoringstelle“ für die „zivilgesellschaftlichen Aufklärungs- und Präventionsprojekte“ im Kampf gegen Rechtsextremismus.

 

Wirtschaft/Finanzen

Euro-Krise,Steuern/Staatsverschuldung, Energie und Umwelt

Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds.

Versicherungspflicht für alle Berufsgruppen und Einkommensarten („Bürgerversicherung“). Festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Grundgehalt und Boni, klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Senkung der Stromsteuer, um die Bezahlbarkeit der Energiewende zu gewährleisten. 40 bis 45 Prozent Stromanteil durch erneuerbare Energien (bis 2020), Schaffung eines Energieministeriums.

 

Gesellschaft

Kinder und Familie Volksentscheid

40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen.

Die Ehe soll für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften „geöffnet“ werden (Gleichstellung im Adoptionsrecht und im Steuerrecht).

Erhöhtes Kindergeld für berufstätige Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen von unter 3.000 Euro monatlich. Frauen sollen nicht mehr durch das Ehegattensplitting an einer Erwerbstätigkeit gehindert werden, ein Familiensplitting wird abgelehnt.

 

FDP

www.fdp.de

Außenpolitik

Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz

Für deutsche Sicherheitspolitik gemäß der „Kultur der militärischen Zurückhaltung“. Einsätze in Krisengebieten nur, wenn die politischen Ziele sowie eine Exit-Strategie klar formuliert sind.

Bessere Ausstattung der Bundeswehr, bessere finanzielle und soziale Absicherung der Soldaten. Beitrittsperspektive für die Türkei zur EU bleibt erhalten.

 

Innenpolitik

Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung

Sicherheitsgesetze sollen fortlaufend auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Kampf gegen Extremismus – egal ob links, rechts oder religiös motiviert.

Kommunales Wahlrecht für Zuwanderer, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben. Für die doppelte Staatsangehörigkeit. Asylbewerber sollen vom ersten Tag des rechtmäßigen Aufenthalts an arbeiten dürfen. Für islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache.

 

Wirtschaft/Finanzen

Euro-Krise,Steuern/Staatsverschuldung, Energie und Umwelt

„Schwarze Null“ im Bundeshaushalt, Abbau der kalten Progression

Vetorecht der Bundesbank im EZB-Rat, keine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten (über Euro-bonds oder Altschuldentilgungsfonds), der „ESM ist keine Dauerlösung“.

Abschaffung des Soli. Kein flächendeckender Mindestlohn.

Verbesserung der Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien, weniger „Planwirtschaft“ bei Energie, Senkung der Stromsteuer.

 

Gesellschaft

Kinder und Familie Volksentscheid

„Quoten bei der Besetzung von Aufsichtspositionen lehnen wir ab.“ Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften vor allem im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen.

Bürokratische Hürden für private Kinderbetreuungseinrichtungen sollen gesenkt werden.

Gesetzliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.

 

Grüne

www.gruene.de

Außenpolitik

Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz

Kampf gegen Diskriminierung der Roma in Europa. Für den EU-Beitritt der Türkei trotz deren Defiziten bei Pressefreiheit,Frauenrechten und Minderheitenschutz.

Gewaltsames militärisches Eingreifen im Einzelfall auf Grundlage eines völkerrechtlich klaren UN-Mandates. Gegen Privatisierung militärischer Aufgaben. Uno-Missionen haben Vorrang vor EU- und Nato-Einsätzen.

Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Keine geheimen Rüstungsexporte.

 

Innenpolitik

Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung

Verbesserung der „sozialen Mindeststandards“ von Asylbewerbern. Für doppelte Staatsbürgerschaft. Gegen verpflichtende Deutschkurse im Herkunftsland. Rasche Legalisierung des Aufenthalts für zugewanderte Illegale. Verstärkter Kampf gegen Rechtsextremismus.

Reform der Drogenpolitik (Entkriminalisierung).

 

Wirtschaft/Finanzen

Euro-Krise,Steuern/Staatsverschuldung, Energie und Umwelt

Ökologischer Umbau der Wirtschaft, keine Ausnahmen bei der Ökosteuer. Einführung eines europäischen Schuldentilgungspakts und Eurobonds. Stärkere Regulierung der Finanzwelt. Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn.

Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030, schnellerer und endgültiger Atomausstieg und Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030. Klima- und Ressourcenschutz sind „im gelebten Alltag zu verankern“.

 

Gesellschaft

Kinder und Familie Volksentscheid

Recht auf gebührenfreie Ganztagsbetreuung. Ehegattensplitting abschaffen, homosexuelle Partnerschaften rechtlich gleichstellen. Keine Pflichtberatung vor Abtreibungen, rezeptfreier Erwerb der „Pille danach“. Verstärktes „Gender Mainstreaming“ und „Gender Budgeting“.

50-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten.

 

Die Linke

www.die-linke.de

Außenpolitik

Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz

Rückzug aller deutschen Soldaten aus den Auslandseinsätzen

und Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten. Auflösung der Nato. Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen als Kern des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist zu achten.

Aussetzung der Dublin-II-Verordnung, wonach ein Asylantrag nur in dem Land gestellt werden kann, in dem die Außengrenzen der EU überschritten wurden.

 

Innenpolitik

Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung

„Aktives und passives Wahlrecht für Migranten“. Für die doppelte Staatsangehörigkeit sowie eine erleichterte Einbürgerung.

Verbot der NPD.

 

Wirtschaft/Finanzen

Euro-Krise,Steuern/Staatsverschuldung, Energie und Umwelt

Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde, keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro. Begrenzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden. Ausweitung des Kündigungsschutzes und Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro. Einführung einer Reichen- und Börsenumsatzsteuer. Verstaatlichung „privater Großbanken“.

 

Gesellschaft

Kinder und Familie Volksentscheid

Plebiszite auf Bundesebene, obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes. Elterngeld für zwei Jahre, gebührenfreie Ganztagsbetreuung. Adoptionsrecht für Homo-Paare.

Vollständige Abschaffung der Strafbarkeit von Abtreibungen.

 

Alternative für Deutschland

www.alternativefuer.de

Außenpolitik

Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz

Für ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, Ablehnung eines „zentralisierten Euro-Staates“. Für das uneingeschränkte Budgetrecht der nationalen Parlamente.

 

Innenpolitik

Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung

Erleichterung für qualifizierte und integrationswillige Einwanderer (nach dem Vorbild Kanadas). „Ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muß unbedingt unterbunden werden.“

 

Wirtschaft/Finanzen

Euro-Krise,Steuern/Staatsverschuldung, Energie und Umwelt

Für eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“. Blockade weiterer Hilfskredite im Rahmen des ESM. Schuldenschnitt überschuldeter Staaten, Beteiligung von Banken und Hedgefonds an der Euro-Rettung. Vereinfachung des Steuerrechts durch das progressiv wirkende Kirchhof-Modell.

Keine Subventionierung von erneuerbaren Energien durch den Strompreis, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen.

 

Gesellschaft

Kinder und Familie Volksentscheid

Kinder sollen stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Durch niedrige Zinsen gefährdet die Euro-Krise alle Formen der Altersvorsorge.

Einführung von mehr direkter Demokratie, Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.

 

Die Partei*

www.die-partei.de

Außenpolitik

Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz

Bau einer Mauer um Deutschland herum. „Die Mauer ist unsere Absage an Globalisierung, weitere Europäisierung und unkontrollierbare Finanzströme.“

 

Innenpolitik

Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung

„Der staatliche Rundfunk (ARD, ZDF etc.) ist ein klassisches Beispiel unglaublicher Verschwendung und wird deshalb über Nacht abgeschaltet. GEZ-Mitarbeiter werden in die Produktion gesteckt, die Haushaltsabgabe wird zurücküber­wiesen (mit umfangreichem Entschuldigungsschreiben).“

„Wählen soll nur dürfen, wer zwischen 12 und 52 ist.“

 

Wirtschaft/Finanzen

Euro-Krise,Steuern/Staatsverschuldung, Energie und Umwelt

Einführung einer Faulenquote: 17 Prozent der Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft sollen „mit qualifizierten Faulen, Drückebergern und Müßiggängern“ besetzt werden.

„Das deutsche Steuersystem ist immer noch nicht kompliziert genug, es sollen Steuerformulare erschaffen, die nur mit Quantencomputern ausgefüllt werden können.“

 

Gesellschaft

Kinder und Familie Volksentscheid

Einführung des G1-Schulsystems, in welchem nach der 5. Klasse das Abitur erreicht wird. Das gewährleistet eine frühe Integration in den Arbeitsmarkt und eine gerechtere Chancenverteilung, da sich eventuelle Fähigkeiten oder Schwä­chen der heranwachsenden Arbeitnehmer erst nach der Ein­stellung entwickeln können. Abschaffung der Sommerzeit. Und: „Das Bier entscheidet!“

 

Freie Wähler*

www.freiewaehler.eu

Außenpolitik

Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz

Zusammenlegung des Auswärtigen Amtes mit dem Ministerium für Entwicklungshilfe. Begrenzung der EU-Kommission auf 10 Mitglieder, Verkleinerung des Europaparlaments auf 600 Sitze und Auflösung des zweiten Sitzungsorts in Straßburg. Wahl der EU-Kommissare durch das EU-Parlament.

Anpassung der Struktur der Bundeswehr an die Erfordernisse einer modernen Einsatzarmee.

 

Innenpolitik

Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten. Bessere Ausstattung und Verdienstmöglichkeiten bei den Sicherheitsbehörden. Beschleunigung der Asylverfahren. Stärkere Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, „egal ob von rechts oder links oder religiös motiviert“.

Einführung eines Tags der Heimat für das Gedenken an Flucht und Vertreibung in Vergangenheit und Gegenwart.

 

Wirtschaft/Finanzen

Euro-Krise,Steuern/Staatsverschuldung, Energie und Umwelt

Für ein Steuersystem nach Paul Kirchhof, für Abschaffung der Erbschaftssteuer. Trennung in eine realwirtschaftlich orientierte Bankwirtschaft und Investmentbanken. Ende der Rettungsschirmpolitik sowie der Vergemeinschaftung der Schulden; Auflösung des ESM. Keine europäische Bankenunion, Erhalt nationaler Spareinlagensysteme. Einführung einer Parallelwährung für Euro-Krisenländer.

Mittelfristiger Abbau der Subventionen im Energiesektotr Einrichtung eines eigenen Energieministeriums.

 

Gesellschaft

Kinder und Familie Volksentscheid

Pauschale Erhöhung des Kindergelds um 300 Euro im Jahr. Gut ausgebautes, für die Eltern kostenfreies Kinderbetreuungs- und Bildungssystem.

Für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. Volksabstimmungen bei EU-Vertragsreformen und bei Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge.

Direktwahl des Bundespräsidenten.

 

MLPD

www.mlpd.de

Außenpolitik

Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz

Rückzug aller Bundeswehrkontingente aus dem Ausland sowie Auflösung von Nato und Westeuropäischer Union.

 

Innenpolitik

Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung

Gleiche Rechte aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen. Uneingeschränktes Asylrecht „auf antifaschistischer Grundlage“. „Errichtung der Diktatur des Proletariats“. Verbot aller „faschistischen Organisationen“ sowie ihrer Propaganda.

 

Wirtschaft/Finanzen

Euro-Krise,Steuern/Staatsverschuldung, Energie und Umwelt

Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Senkung des Rentenalters (60 bzw. 55 Jahre). Abschaffung des Arbeitslosengeldes II, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. Abschaffung des Kapitalismus.

 

Gesellschaft

Kinder und Familie Volksentscheid

Umfassende „antifaschistische Erziehung und Aufklärung“. Frauen sollen nicht „zurück an den Herd“. Uneingeschränktes Demonstrationsrecht „auf antifaschistischer Grundlage“.

 

NPD

www.npd.de

Außenpolitik

Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz

Sofortige Rückkehr aller deutschen Soldaten aus dem Ausland. Austritt aus der Nato. Verstärkte Kooperation mit Rußland. Zahlungen an auswärtige Institutionen (Weltbank, IWF, EU) sind einzustellen.

Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands aus der EU.

„Deutschland behält sich die Verfügungsgewalt über eigene Atomwaffen vor.“

 

Innenpolitik

Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung

„Ausländerrückführung“ statt Integration. Ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechtes auf Asyl (Art. 16a GG). Aussetzung der Reisefreiheit im „Schengen-Raum“. Rückkehr zum Abstammungsprinzip bei der Staatsangehörigkeit. Ausgliederung von Ausländern aus dem deutschen Sozialversicherungssystem. Einführung der Politiker-Haftung bei erwiesenen Fällen von Verschwendung.

Volksabstimmung zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

 

Wirtschaft/Finanzen

Euro-Krise,Steuern/Staatsverschuldung, Energie und Umwelt

Ausstieg aus allen Euro-Rettungspaketen. Für einen allgemeingültigen, gesetzlichen Mindestlohn und eine Grundrente (Volksrente) für alle deutschen Staatsangehörigen.

Kündigung der Sozialabkommen mit der Türkei und anderen Ländern. Einführung umlagefinanzierter Rentenversicherung. Abschaffung der Mehrwertsteuer für tägliche Bedarfsgüter und der Ökosteuer.

 

Gesellschaft

Kinder und Familie Volksentscheid

Streichung des Kindergeldes für Ausländer, Erhöhung auf 500 Euro für jedes deutsche Kind. „Zinsfreier Ehekredit“ für deutsche Ehepaare, der mit der Geburt des dritten Kindes als getilgt gilt. Einführung eines sozialabgabepflichtigen Müttergehalts.

Einstellung aller „Gender Mainstreaming“-Programme.

 

Piraten

www.piratenpartei.de

Außenpolitik

Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz

Die langfristigen außenpolitischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland sollen transparent und offen zugänglich dokumentiert werden. „Primat der Politik bedingt, daß der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann.“

 

Innenpolitik

Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung

Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen dürfen nicht pauschal die Rechte unbescholtener Bürger beschneiden. Für generelle doppelte Staatsangehörigkeit. Wahlrecht auch für Ausländer. „Asylpolitik muß an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein.“ Für ein generelles Ende von Abschiebungen und der Abschiebehaft. Gegen den Einsatz staatlicher Spähsoftware („Bundes-Trojaner“). Grundsätzliche Ablehnung der Vorratsdaten- speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten.

 

Wirtschaft/Finanzen

Euro-Krise,Steuern/Staatsverschuldung, Energie und Umwelt

Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Ausbau der erneuerbaren Energien, Reduzierung der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen.

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern.

 

Gesellschaft

Kinder und Familie Volksentscheid

Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.

EU-Reformen und Verfassungsänderungen müssen immer durch die Bürger in einer Abstimmung bestätigt werden.

Ersetzung der Ehe durch „eingetragene Lebenspartnerschaft“. Abschaffung des Ehegattensplittings. Familienförderung überall dort, „wo Kinder sind“.

 

Pro Deutschland*

www.pro-deutschland-online.de

Außenpolitik

Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz

Keine Angaben

 

Innenpolitik

Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung

Schnellere Verhängung von Haftstrafen für Mehrfachtäter. Ausländische Straftäter sollen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden und nicht wieder einreisen dürfen. Verbot von Vereinigungen religiöser Fanatiker. „Verbot aller politischen Vereinigungen, die das Gewaltmonopol des Staates mißachten.“ Keine Zuwanderung mehr in das soziale Netz.

 

Wirtschaft/Finanzen

Euro-Krise,Steuern/Staatsverschuldung, Energie und Umwelt

„Zurückweisung der Machtansprüche der multinationalen Unternehmen und insbesondere der Großbanken und Versicherungskonzerne.“

Ausstieg aus dem Euro.

 

Gesellschaft

Kinder und Familie Volksentscheid

Bezahlbare Plätze in Kindergärten und Kindertagesstätten. Privilegierung der Familie gegenüber anderen Lebensgemeinschaften und gegenüber den Ein-Personen-Haushalten. Schutz des ungeborenen Lebens.

Mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen, Ende der Parteibuch-Wirtschaft in der Verwaltung.

 

Republikaner*

www.rep.de

Außenpolitik

Europa, Verteidigung, Auslandseinsatz

Die Vielfalt der nationalen Identitäten und gewachsenen Kulturen in Europa soll erhalten bleiben. „Jeder Staat hat in eigener Souveränität seine Wirtschaft und die Finanzen zu sichern.“

 

Innenpolitik

Zuwanderung/Integration, Kriminalitätsbekämpfung

Einführung eines Assimilationstests. „Einwanderern, die sich seit Jahren in Deutschland aufhalten, aber die Kultur und die europäische Lebensart durch Integrationsverweigerung ablehnen, soll das Aufenthaltsrecht entzogen werden.“ Assimilierten Einwanderern sollen „alle Rechte nach den Maßgaben der in unserem Land geborenen Bürger offenstehen.“ Gegen flächendeckende Videoüberwachung. Der Personalbestand bei Polizei und Gerichten ist deutlich zu erhöhen.

 

Wirtschaft/Finanzen

Euro-Krise,Steuern/Staatsverschuldung, Energie und Umwelt

Die für die Finanzkrise Verantwortlichen sind an der Beseitigung der finanziellen Folgen der Krise zu beteiligen. Austritt aus dem Euro. Wiedereinführung der D-Mark. Politiker, die zum Schaden des Landes dem ESM-Rettungsschirm zugestimmt haben, sollen haftbar gemacht werden können. Steuervorteile für den Mittelstand, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ausbau von Nah- und Fernwärme, Steigerung des Anteils regenerativer Energien, aber nur so, daß das Landschaftsbild und der Anbau von Nahrungsmitteln nicht beeinträchtigt werden.

 

Gesellschaft

Kinder und Familie Volksentscheid

Förderbetrag von 300 Euro pro Kind. Keine Umlage des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Keine Frauenquoten.

Für eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Zustimmungshürden und Fristen für Volksbegehren und Bürgerentscheide sollen gesenkt werden.

 

Die Reihenfolge der nicht im 17. Bundestag vertretenen Parteien richtet sich nach dem Alphabet. Die mit * gekennzeichneten Parteien treten nicht in allen Bundesländern mit einer Landesliste zur Wahl an. Berücksichtigt wurden nur Parteien, die in mindestens zehn Bundesländern mit einer Liste antreten.

Alle Angaben stammen aus dem jeweiligen Wahlprogramm der Parteien. Irrtümer vorbehalten.

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