© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/13 / 16. August 2013

Meldungen

SVP: Schweizer Recht vor fremdem Recht schützen

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) fordert, den Vorrang der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht – unter Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts – in der Verfassung festzuschreiben. Die rechtsbürgerliche Partei kritisiert in diesem Zusammenhang die zunehmende Verdrängung des demokratisch legitimierten schweizerischen Rechts durch internationales Recht. Dies, so die SVP, müsse gestoppt werden. Gerade in den vergangenen Jahren sei über verschiedene Kanäle (Staatsverträge, internationale Gerichte) immer mehr internationales Recht in die Schweizer Rechtsordnung eingeflossen. Parallel dazu hätten das Bundesgericht, der Bundesrat, die Verwaltung stets den „Vorrang des Völkerrechts vor dem Landesrecht“ propagiert. Verbote und Regulierungen internationaler Organisationen würden zudem – meist ohne öffentliche Debatte – übernommen. Entsprechend, so die SVP, würden Volksinitiativen nicht mehr umgesetzt. Volk und Parlament verlören den gestaltenden Einfluß auf ihr eigenes Recht. (ctw)

FPÖ weist Kritik an Wahlkampfplakat zurück

WIEN. Nach der Vorstellung eines Wahlplakats der FPÖ zur Nationalratswahl am 29. September kommt Kritik aus der katholischen wie der evangelischen Kirche. Das Plakat trägt die Aufschrift „Liebe deine Nächsten – Für mich sind das unsere Österreicher“. „Offenbar kann es die FPÖ nicht lassen, auf ihren Wahlplakaten auf religiöse Symbole zurückzugreifen “, kritisierte der evangelische Bischof Michael Bünker. Diakoniechef Michael Chalupka wandte ein, Nächstenliebe habe einen viel weiteren Horizont als bei der FPÖ. „Die Frage ist nicht, wer ist uns nah, sondern sind wir bereit, selbst zum Nächsten zu werden.“ FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verteidigte dagegen die Kampagne: „Ich glaube nicht, daß Herr Bischof Bünker allen Ernstes behaupten möchte, daß der Satz ‘Liebe deine Nächsten’ sich in einer Art Privateigentum seiner Institution befindet.“ Die FPÖ vertrete die Position, „daß zuerst den Armen und Benachteiligten in unserem Land geholfen werden soll, und wenn dann noch was übrigbleibt dann helfen wir gern auch allen anderen“. (tb)