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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 32/13 / 02. August 2013
Diskussion über flächendeckende Autobahnmaut für
Pkw Wer in diesem Sommer mit seinem Auto durch Mitteleuropa reist, der kommt möglicherweise mit einer häßlich verklebten Windschutzscheibe aus dem Urlaub zurück. Denn auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich und der Schweiz, aber auch in Ungarn, der Tschechei, der Slowakei und in Slowenien gilt Vignettenpflicht. Die bunten Aufkleber kosten jeweils zwischen zehn und 80 Euro. Ähnliches droht auch in Deutschland, sollte sich die CSU nach der Bundestagswahl mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut durchsetzen. Der Maut-Dienstleister Ages hat nun nachgerechnet und ist dabei zu einem vernichtenden Ergebnis gekommen: Ausgehend von einer gestaffelten Vignette von zehn Euro (für zehn Tage) bis 100 Euro (für ein Jahr) würden Einnahmen von etwa 4,2 Milliarden Euro pro Jahr erzielt. Doch 3,3 Milliarden davon zahlten inländische Fahrer, die laut dem CSU-Versprechen an anderer Stelle entlastet werden sollen. Bleiben also nur die 900 Millionen der ausländischen Pkw für den deutschen Straßenbau übrig – theoretisch. Denn abgezogen werden müssen von dieser Summe noch Erfassungs- und Verwaltungskosten von 200 Millionen Euro. Es bleiben damit netto nur magere 700 Millionen Euro übrig – und neue Beschäftigungsfelder für Vignettenhersteller, Verkäufer und andere Dienstleister. Doch das deutsche Straßennetz ist chronisch unterfinanziert – woher könnte das Geld statt dessen kommen? Ein Ansatzpunkt wäre die Lkw-Maut, die im laufenden Haushaltsjahr 4,5 Milliarden Euro einbringen soll. Hier wäre Spielraum nach oben, da schwere Laster die Fahrbahnen tausendfach höher belasten als Pkw. Auch Busse könnten mautpflichtig werden. Aber eigentlich wäre schon jetzt genug Geld da, wenn die Milliardeneinnahmen aus der Kfz-Steuer und den Steuern auf Benzin und Diesel wirklich in den Verkehrsetat fließen würden. Und den deutschen Autofahrern blieben häßlich verklebte Windschutzscheiben erspart. |