02.08.13 / Meldungen

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Berlin: SPD und CDU befürworten Kita-Pflicht

BERLIN. Die Berliner SPD plant offenbar die Einführung einer Kita-Pflicht. „Mindestens ab einem Alter von drei Jahren sollte es eine Verpflichtung geben“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh nach einem Bericht der Bild-Zeitung. Zuvor war eine vom Berliner Senat in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen, daß vor allem Kinder aus Einwandererfamilien, die bis zu ihrer Einschulung von den Eltern betreut würden, sprachlich und gesundheitlich schlechter entwickelt seien. Zwar seien ihm die rechtlichen Bedenken gegen eine Kita-Pflicht bekannt, sagte Saleh. „Aber die Berliner Studie zeigt doch, daß es übergeordnete Interessen gibt.“ Unterstützung erhält er dabei auch von der CDU. „Der Kita-Besuch ist einer der erfolgreichsten Wege, damit Kinder mit Migrationshintergrund die gleichen Chancen haben wie andere Kinder“, betonte CDU-Gesundheitssenator Mario Czaja. (tb)

Verbot von DDR-Symbolen abgelehnt

BERLIN. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Forderung nach einem Verbot von DDR-Symbolen eine Absage erteilt. Zwar habe die Aufarbeitung des DDR-Unrechts einen hohen Stellenwert, „Ziel eines solchen Prozesses kann es aus meiner Sicht jedoch nicht sein, die Unrechtstaten des SED-Regimes (…) mit den Greueltaten des Nationalsozialismus gleichzusetzen“, begründete die FDP-Politikerin ihre Haltung in einem Brief an den Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner unter Bezug auf das Verbot von nationalsozialistischen Symbolen. Dem wollte Wegner nicht folgen. Die Ministerin argumentiere unsensibel und geschichtsvergessen, sagte er der B.Z.: „Ich bin bestürzt über ihre Weigerung, die SED-Opfer endlich wirksam vor Verhöhnung zu schützen. Mein Kampf für ein Verbot geht weiter.“ (krk)

Klüngelverdacht beim Umweltbundesamt

MÜNCHEN. Das Umweltbundesamt hat seit 2007 mehrere Forschungsaufträge an das Potsdam-Institut für Klimaforschung vergeben, ohne sie vorher europaweit auszuschreiben.Wie der Focus berichtet, lag die Gesamtsumme für die Aufträge bei etwa zwei Millionen Euro. Der zuständige Fachbereichsleiter im Umweltbundesamt, Harry Lehmann, gehört gleichzeitig dem „Verein der Freunde und Förderer des Potsdam-Instituts“ an, der die Einrichtung durch die Beschaffung von Forschungsmitteln unterstützen soll. Die Behörde war unlängst wegen einer Broschüre in die Kritik geraten, in der Wissenschaftler und Publizisten ins Visier genommen und als unqualifiziert abgekanzelt wurden, die sich skeptisch mit dem Klimawandel auseinandersetzen und Zweifel an den Forschungen des Potsdam-Instituts äußern. Autor der 122seitigen Broschüre ist Harry Lehmann. (krk)