© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30-31/13 19. Juli / 26. Juli 2013

Kampf um jede Unterschrift
Zulassung zur Bundestagswahl: Knapp 30 Kleinparteien wurden vom Bundeswahlleiter anerkannt / Einen flächendeckenden Antritt haben sie nicht geschafft
Christian Schreiber

Am Wahlabend des 22. September dürften sie ziemlich sicher namentlich nicht genannt und unter den „Sonstigen“ aufgeführt werden. Der Bundeswahlleiter hat in der vergangenen Woche rund 30 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Bis zum Montag abend mußten die Parteien, die weder im Bundestag noch in einem Landtag vertreten sind, Unterstützungsunterschriften für ihre Landeslisten einreichen. Zwischen 800 und 2.000 waren je nach Größe des Bundeslandes nötig, und abgesehen von der Alternative für Deutschland dürfte kaum einer der „Kleinen“ das Ziel, in allen Bundesländern anzutreten, erreicht haben.

Dies gilt auch für die Republikaner, die bis zum Schluß um die nötigen Unterschriften kämpften. Am Ende reichte es für zehn Bundesländer. Die Wahlresultate gingen seit der ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl 1990 allerdings kontinuierlich zurück. 2009 erreichte die Partei um den Vorsitzenden Rolf Schlierer nur noch 0,4 Prozent. Ein Zehntelprozent mehr muß sie auch diesmal erreichen, um noch einmal in den Genuß der Wahlkampfkostenerstattung zu gelangen. Ihre Hoffnungen setzen die Republikaner auf ihre verbliebenen Hochburgen in Bayern und Baden-Württemberg, wo die Partei noch immer vergleichsweise gut kommunal verankert ist. Zwei andere Parteien wollen vor allem mit dem Thema Familienpolitik punkten.

Die Partei Bibeltreuer Christen und die Christliche Mitte (CM). Die eigene Weltanschauung leitet die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) direkt aus der Bibel ab. Die PBC richtet sich zwar an alle Christen, ihre Mitgliederstruktur ist jedoch überwiegend evangelikal geprägt. Dies unterscheidet sie von der Christlichen Mitte, die ihre Anhänger eher in traditionell katholischen Schichten sammelt. Die CM positioniert sich mit Warnungen vor dem sich ausbreitenden Islam im eher rechten politischen Spektrum. Beide Parteien gehören schon fast traditionell zu den Teilnehmern an der Bundestagswahl, kamen aber dabei nie über 0,1 Prozent der Stimmen hinaus.

Erstmals zur Wahl tritt die libertäre Partei der Vernunft an. Sie wurde 2009 auf Betreiben des Wirtschaftsjournalisten Oliver Janich gegründet, der bis März 2013 auch Vorsitzender der PDV war. Bekannt wurde die Partei vor allem durch ihre Protestaktionen gegen die Rundfunkgebühr, die sie als „Zwangsabgabe“ geißelt. Programmatisch kennt die Partei vor allem ein Thema: Weniger Staat. Weniger Sozialstaat, weniger Überwachungsstaat. Die Freiheit geht für die PdV in allen Belangen vor. Noch in der vergangenen Woche warb die libertäre Formation in den sozialen Netzwerken um Unterstützungsunterschriften. Ein flächendeckender Antritt gelang der Partei jedoch nicht. „Wir haben es in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen“ geschafft, sagt Pressesprecher Volker Schäfer. In Niedersachsen dürfte es knapp werden.

Auch die Familienpartei versucht erneut ihr Glück. Traditionell fordert sie vor allem ein Wahlrecht für Familien. Nachdem sie vor einigen Jahren im Saarland über beachtlichen Zulauf verfügte, ist es mittlerweile wieder ruhiger um die Partei geworden, der derzeit nur rund 600 Mitglieder angehören. Derzeit sammelt die Familienpartei vor allem Unterschriften für den Antritt zur Europawahl 2014. Die ist für Pro Deutschland dagegen noch kein Thema. Abgesehen von Hamburg, Thüringen und Schleswig-Holstein hat die Partei nach eigenen Angaben genügend Unterschriften zusammen, sagt Parteichef Manfred Rouhs der JUNGEN FREIHEIT. Inhaltlich geht es der Formation vor allem um die Innere Sicherheit und die Bekämpfung der Islamisierung Deutschlands.

Erstmals angetreten war Pro Deutschland bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011. Etwas mehr als ein Prozent der Stimmen konnte damals erreicht werden. Der direkte Konkurrent von der Partei „Die Freiheit“ erhielt 0,9 Prozent. Zur Bundestagswahl versucht es die Freiheit gar nicht erst. Sie konzentriert sich auf die bayerische Landtagswahl, die zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September stattfindet. Welche der kleinen Parteien dann wirklich auf den Wahlzetteln steht, entscheidet sich am 26. Juli. Bis dahin werden die Unterschriften von den Landeswahlleitern geprüft.