© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30-31/13 19. Juli / 26. Juli 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände

Die Pläne von SPD und Grünen für einen flächendeckenden Mindestlohn sind bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände auf scharfe Kritik gestoßen. „Glauben denn SPD und Grüne tatsächlich, daß zum Beispiel jemand, der noch nie gearbeitet, keine Ausbildung hat und auch nicht ausbildungsfähig ist, einen Job für 8,50 Euro erhält?“ sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er wies dabei vor allem auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit hin, die es in Ländern mit einem gesetzlichen Mindestlohn gebe. „Einer der Gründe dafür ist die Tatsache, daß ein Mindestlohn häufig den Einstieg in Arbeit gerade für Jugendliche, die trotz aller Bemühungen nicht ausbildungsfähig sind und noch nie gearbeitet haben, verhindert.“ Zudem sei es unerträglich, wenn SPD und Grüne versuchten, die Tarifautonomie per Gesetz auszuhebeln, betonte Hundt.

 

Christliche Mitte

Die Partei „Christliche Mitte“ kämpft mit Vorwürfen der Schwulenfeindlichkeit. Das Homosexuellen-Portal queer.de erstatte Anzeige gegen die Parteivorsitzende Adelgunde Mertensacker. Hintergrund ist eine sechs Jahre alte Broschüre der Partei mit dem Titel „Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Homosexualität“. Darin heißt es: „Homos haben mehr als 6 Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben.“ Zudem wird Homosexualität als „Krankheit“ bezeichnet. Für die queer.de-Redaktion erfüllen diese Aussagen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Wer Homosexuelle pauschal für sechs Millionen Aids-Tote verantwortlich mache und als „krank“ bezeichne, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Angesichts der Prügelvorwürfe gegen mehrere Bremer Polizisten, die einen Diskotheken-Besucher mißhandelt haben sollen, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft vor einer Vorverurteilung gewarnt. „Niemand weiß, wie die Personen sich vor der Aufnahme verhalten haben“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt mit Blick auf ein Überwachungsvideo, das den Vorfall dokumentiert hatte. Die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes müsse zuerst von der Staatsanwaltschaft eingehend geprüft werden. „Unsere Einsatzkräfte haben Anspruch auf Unschuldsvermutung und ein rechtsstaatliches Verfahren“, betonte Wendt. Der 28 Jahre alte Diskotheken-Besucher hatte sich gegen seine Festnahme gewehrt und soll sich in dem Lokal zuvor aggressiv verhalten haben.

www.dpolg.de

 

Die Freiheit

Der niedersächsische Landesverband der Partei „Die Freiheit“ hat die Einführung einer Schuldenbremse in die sächsische Landesverfassung gelobt. „Auch unsere Partei steht eindeutig für solide Staatsfinanzen“, sagte der stellvertretende Landeschef Julien Wiesemann. Daß die Linksfraktion sowie einzelne Abgeordnete von SPD und Grünen gegen die geplante Verfassungsänderung gestimmt haben, zeige deren „verantwortungslose Finanzpolitik gegenüber der jungen Generation“, unterstrich Wiesemann. Er warnte jedoch, daß die Kosten für die Euro-Rettung in den kommenden Jahren zu einer starken Neuverschuldung führen würde. „Inwiefern sich dann das Neuverschuldungsverbot in der Praxis bewähren wird, bleibt abzuwarten.“

www.diefreiheit.org

 

FDP Berlin

Die Berliner FDP hat einen Aktionsplan gegen Kriminalität von Ausländern und Zuwanderern gefordert. „Der Berliner Senat muß sich den traurigen Konsequenzen seiner verfehlten Integrationspolitik endlich stellen“, sagte der integrationspolitische Sprecher des Landesverbandes, Roland Leppek. Maßnahmen seien nun notwendig geworden, „die sowohl präventiv wirken, als auch den Ermittlungsdruck auf Straftäter erhöhen“. Leppek empfahl, künftig bei Straftaten generell zu prüfen, ob Tätern Zuwendungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld entzogen werden können. „Zusätzlich müssen Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von kriminellen Ausländern ergriffen werden.“ Der Aktionsplan müsse jedoch zusammen mit der Polizei entwickelt werden.

 

Realschul-Verband

Der Verband Deutscher Realschulen hat das mehrgliedrige Schulsystem verteidigt. „Wer auf Einheitsschulsysteme setzt, die Vielfalt der Menschen mißachtet und individuelle Wege nicht zuläßt, wird künftig Schiffbruch erleiden“, warnte der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm. Die Realschulbildung mit dem „hoch anerkannten Realschulabschluß“ gebe den Jugendlichen die richtige Basis für eine qualifizierte Ausbildung und eröffne alle Bildungswege. Böhm sieht die Ursache der hohen Jugendarbeitslosigkeit in anderen europäischen Ländern auch in den „fehlenden Differenzierungsangeboten im öffentlichen Bildungswesen“. Je stärker das Schulsystem aufgeliedert sei, desto geringer sei in Deutschland auch die Jugendarbeitslosigkeit

www.vdr-bund.de

 

Unabhängige Ökologen

Auf einer Mitgliederversammlung am vorigen Wochenende in Niedersachsen hat der konservative Ökologenverband seinen Vorstand im Amt bestätigt. Als Bundesvorsitzender wurde Herbert Pilch wiedergewählt, als geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender Wolfram Bednarski. Das Treffen stand thematisch unter dem Schwerpunkt „Zur ökologischen Lage 20 Jahre nach Erscheinen des Buches ‘Himmelfahrt ins Nichts’ von Herbert Gruhl“. Der frühere Umweltexperte der CDU-Bundestagsfraktion Herbert Gruhl gehörte zu den Gründern der Unabhängigen Ökologen Deutschlands.

www.uoed.de

 

Verband Privater Rundfunk und Telemedien

Der Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien hat Stefan Raab als Moderator des Kanzlerduells verteidigt. „Auch die Privatsender spielen eine Rolle bei der Wahlberichterstattung. Und Stefan Raab nimmt seine Aufgabe sehr ernst“, sagte der Vorstandsvorsitzende Tobias Schmidt. Er reagierte damit auf die Kritik von ARD und ZDF an der Moderatorenauswahl. So hatte etwa ZDF-Chefredakteur Peter Frey moniert: „Das Duell ist keine Showbühne für die Mätzchen von Moderatoren.“ Das Kanzlerduell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück findet am 1. September statt.

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