28.06.13 / Meldungen

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Kritik an Sowjetarmee soll strafbar werden

MOSKAU. Jegliche Kritik am Vorgehen der Roten Armee oder anderer sowjetischer Einheiten während des Zweiten Weltkrieges soll mit bis zu fünf Jahren Lagerhaft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den am Montag die Kreml-Partei „Einiges Rußland“ in die Staatsduma eingebracht hat. Nach dem Antrag, aus dem das russische Blatt Wedomosti zitiert, macht sich künftig strafbar, wer die vom Nürnberger Militärtribunal gefällten Urteile gegen Kriegsverbrecher und die Handlungen der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition „zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit“ in Frage stellt, „wissentlich falsche“ Angaben über das Verhalten der Roten Armee verbreitet und sie der Kriegsverbrechen beschuldigt unter Verwendung „fabrizierter Schuldbeweise“. Wer in diesem Sinne als Historiker oder Journalist von Berufs wegen mit dem Gesetz in Konflikt kommt, kann mit umgerechnet bis zu 11.500 Euro oder fünf Jahren Strafkolonie belangt werden. „Alle Handlungen unserer Streitkräfte hatten befreienden Charakter“, begründete die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Duma, Irina Jarowaja, den Gesetzentwurf. Sämtliche Versuche, die Rolle der Roten Armee während des Weltkrieges anders zu interpretieren oder zu bewerten, widersprächen nicht nur den objektiven Fakten, sondern auch den Urteilen von Nürnberg, so Jarowaja, die 2009 mit einem ähnlich lautenden Projekt in der Duma keine Mehrheit fand. Unterstüzung signalisierten jetzt die drei Oppositionsfraktionen sowie der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation. (ru)

Bulgarien: Opposition geht auf die Barrikaden

SOFIA. Die Anti-Regierungsproteste in der bulgarischen Hauptstadt gehen unvermindert weiter. In der Nacht auf Montag griff die Polizei in Sofia 28 Demonstranten aus der Menge, die Provokationen vorbereitet haben sollen. Nach Schätzungen gehen täglich bis zu zehntausend Menschen auf die Straße. Sie fordern Neuwahlen und grundlegende Reformen zur Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Demonstrationen gegen die erst am 12. Mai gewählte Koalitionsregierung aus Sozialisten und Türkenpartei unter Ministerpräsident Plamen Orescharski entzündeten sich nach einer Reihe umstrittener Personalentscheidungen. Die Ernennung des umstrittenen Medienmoguls und Abgeordneten der Türkenpartei, Delian Peewski, zum Chef der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit mußte tags darauf rückgängig gemacht werden. Die bulgarische Wirtschaftskammer zeigte sich tief besorgt über die politische Instabilität des Landes und forderte das Parlament auf, das geltende Proporzwahlrecht durch ein Mehrheitswahlrecht zu ersetzen. (ru)