© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/13 / 28. Juni 2013

Europäische Bankenrettung
Der Wahnsinn geht weiter
Klaus-Peter Willsch

Die Euro-Finanzminister haben gesprochen: Angeschlagene Banken bekommen nun bis zu 60 Milliarden Euro direkt durch den europäischen Schuldenschirm ESM zur Verfügung gestellt. Daß solche „Obergrenzen“ trotz gegenteiliger Zusagen im Bedarfsfalle leichtfüßig erhöht werden, ist ständige Erfahrung der letzten drei Jahre „Eurorettungspolitik“. Und auch sogenannte Retro-Rekapitalisierungen sollen, so die Eurogruppe, „von Fall zu Fall“ möglich sein, obwohl die Bundesregierung dies auf keinen Fall wollte. Dabei werden bereits geleistete Hilfszahlungen verschuldeter Mitgliedsstaaten an Banken nachträglich durch die Euro-Retter erstattet. In Griechenland reibt man sich schon die Hände, so womöglich in einem Rutsch fünfzig Milliarden Euro Schulden auf den ESM abwälzen zu können.

Die Schulden der Banken aus den sechs am heftigsten betroffenen Krisenstaaten summieren sich auf 9.400 Milliarden Euro. Der ESM aber umfaßt mit seinen 700 Milliarden Euro Haftungsvolumen – bei 500 Milliarden Euro Ausleihvolumen – gerade einmal rund ein Zwanzigstel dieser Summe. Entweder wird man also versuchen, alle „Hebel“ in Bewegung zu setzen oder den ESM erhöhen müssen. Das Schuldenkarussell  dreht sich weiter.

 

Klaus-Peter Willsch ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Kritiker des ESM.

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