© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/13 / 21. Juni 2013

Meldungen

Wien zieht Soldaten von Golanhöhen ab

Quneitra. Österreich hat mit dem Abzug seiner UN-Truppen von den syrischen, von Israel annektierten Golanhöhen begonnen. Die Mehrheit der 380 österreichischen Undof-Soldaten soll bis Anfang Juli in die Heimat zurückkehren. Am 6. Juni hatte die SPÖ/ÖVP-Regierung den Abzug unter Hinweis auf Sicherheitsfragen bekanntgegeben. Kurz zuvor war es auf dem Golan zu Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und syrischen Soldaten gekommen. Im Vorfeld hatte Bundeskanzler Werner Faymann zudem die Fortsetzung des österreichischen Undof-Engagements mit der Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegenüber den syrischen Rebellen verknüpft. Ende Mai verständigten sich die EU-Außenminister darauf, das Waffenembargo auslaufen zu lassen. Während 64 Prozent der Österreicher den Abzug begrüßen (Gallup-Umfrage für die Zeitung Österreich), kritisierten Israel und die USA Wiens Vorgehen. (ctw)

 

Keine Aufarbeitung der Sowjetvergangenheit

MOSKAU. Der Chef der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, hat sich gegen eine kritische Aufarbeitung der Sowjetzeit nach deutschem Vorbild ausgesprochen. Rußland habe keinen Grund, seine Geschichte zu bereuen, sagte der Vorsitzende des russischen Parlamentsunterhauses gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Politik der UdSSR sei zwar „keineswegs musterhaft“ gewesen, jedoch habe die Sowjetunion nie Nationen in Sorten eingeteilt und nicht die Vernichtung ganzer Völker angestrebt, unterstrich Naryschkin. Bundespräsident Joachim Gauck hatte Rußland vor kurzem bei einem Treffen mit russischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dazu aufgerufen, bei der Aufarbeitung der Sowjetvergangenheit dem Beispiel Deutschlands bei seiner Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zu folgen. (krk)

 

Femen-Aktivistinnen zu Haftstrafen verurteilt

TUNIS. Ein Gericht in Tunesien hat drei Femen-Aktivistinnen zu je vier Monaten Haft verurteilt. Dem Gericht zufolge sei das Zeigen nackter Brüste als „Angriff auf die öffentliche Moral“ zu werten und somit eine Straftat. Eine deutsche und zwei französische Oben-ohne-Demonstrantinnen hatten Ende Mai vor dem Justizpalast gegen die Festnahme der tunesischen Femen-Aktivistin Amina protestiert. Die 19jährige war zuvor wegen der „unsittlichen“ Teilnahme an einer Anti-Salafisten-Veranstaltung und aufgrund der Tatsache, daß sie das Wort „Femen“ auf eine Friedhofsmauer in Kairouan geschrieben hatte, in Gewahrsam genommen worden. Angesichts der Haftstrafen wertete Femen-Chefin Inna Schewtschenko den Urteilsspruch als „politische Entscheidung“. (ctw)

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