© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/13 / 14. Juni 2013

Schutz der Heimat
Katastrophenhilfe: Noch klappt die Unterstützung durch Bundeswehr und Technisches Hilfswerk
Christian Schreiber

Die Flutkatastrophe, die Teile Deutschlands heimgesucht hat, wirkt wie eine unfreiwillige Werbemaßnahme für eine Institution, die vor allem Politikern in den vergangenen Jahren eher lästig schien. Spätestens seit dem Ende der Wehrpflicht Mitte 2011 war die Bundeswehr nur noch im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen ein Thema. Seit es jedoch darum geht, Sandsäcke zu schleppen und Deiche zu sichern, ist die Armee plötzlich wieder in aller Munde. Politiker aller Parteien geizen nicht mit Lob und betonen ihre Wichtigkeit gerade in einem Katastrophenfall.

Dabei hat sich die personelle Lage besonders in Krisensituationen, wie sie die Bundesrepublik derzeit erlebt, erheblich verschlechtert. In den vergangenen Tagen unterstützte die Bundeswehr auf Bitte von acht Bundesländern die Einsatzkräfte im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 12.000 Soldaten waren dabei permanent im Einsatz, insgesamt standen 20.000 zur Verfügung. Katastrophenschutz ist in der Bundesrepublik generell Ländersache. Die entsprechenden Vorschriften unterscheiden sich nur in Nuancen. Wichtigste Standbeine sind die kommunalen Feuerwehren, das Deutsche Rote Kreuz oder Organisationen wie das Technische Hilfswerk oder der Arbeiter-Samariter-Bund.

Zentrale Bedeutung bei Umweltkatastrophen, bei denen es auf massiven Personaleinsatz ankommt, hat dabei die Bundeswehr. Das Grundgesetz sieht vor, daß die Länder bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall die Streitkräfte anfordern können. In der Vergangenheit war dies recht einfach. So waren beim Jahrhundert-Hochwasser 2002 an der Elbe mehr als 33.000 Soldaten im Einsatz. Damals waren die Kasernen noch voll, dies sieht heute nun anders aus. Es gibt Einrichtungen, da befindet sich die halbe Belegschaft auf Auslandseinsatz, zurück bleibt nur noch eine Notbesetzung.

Angesichts der derzeitigen Hochwasserlage gibt es nun plötzlich eine neue Debatte über die Notwendigkeit einer starken Armee. Die Bundeswehr müsse stärker als bisher auf Katastropheneinsätze im Inland ausgerichtet und dafür vorbereitet werden, forderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es sei die klare Erwartung an den Bund, daß die Einsatzfähigkeit im Katastrophenfall immer mit bedacht werde, sagte Herrmann der Mittelbayerischen Zeitung. Das könne „nicht nur so eine Randerscheinung sein“ für diejenigen Soldaten, die gerade nicht in Afghanistan im Einsatz seien.

In Nordrhein-Westfalen sehen regionale Medien bereits die „Stunde der Reservisten“ gekommen. Derzeit werden drei Reserve-Kompanien aufgestellt, die im Katastrophenfall die Soldaten beim Heimatschutz unterstützen. Bundesweit sollen 30 solcher Kompanien aufgebaut werden, doch bisher arbeiten gerade einmal zehn. Der Aufbau dieser neuen Strukturen wird einige Zeit dauern.

Reichte früher oftmals ein Telefonanruf eines Landrats bei einem General aus, um Truppen im Krisenfall einzusetzen, so hat die Abschaffung der Wehrpflicht dazu geführt, daß dieses Personal nicht mehr zur Verfügung steht. Die Reservisten zu aktivieren nimmt naturgemäß mehr Zeit in Anspruch, auch wenn dies im aktuellen Fall gut geklappt habe, wie Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte. Durch die Einführung der Berufsarmee kann es aber künftig nicht nur bei der Bundeswehr in Katastrophenfällen zu Personalengpässen kommen. Neben der Wehrpflicht gehört auch der Zivildienst der Vergangenheit an, Einrichtungen wie das Deutsche Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk spüren die Auswirkungen erheblich.

Das bayerische THW hat bereits vor Monaten eine Imagekampagne gestartet, um junge Leute für den Dienst an der Gesellschaft zu begeistern. Überhaupt seien die Solidarität und die Hilfsbereitschaft überragend, heißt es. Auch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr laufe prima. Dies sei auch in Zukunft „unverzichtbar“, sagte ein THW-Sprecher.

 

Fluthilfe II: Leser helfen Lesern

Die JUNGE FREIHEIT möchte wie schon bei der Flut 2002 betroffenen Lesern helfen. Vor elf Jahren gelang es uns, über 20.000 Euro Spendengelder zu sammeln. Betroffene können sich direkt unter Fluthilfe@jungefreiheit.de an den Verlag wenden. Spenden sammeln wir unter dem Stichwort „JF-Sonderfonds Fluthilfe 2013“, Kto. 5459689011, BLZ 100 900 00, Berliner Volksbank.

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