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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/13 / 14. Juni 2013
Türkischer Premier Erdoğan verkündet „Ende der
Toleranz“ Seit zwei Wochen kann die Welt das wahre Gesicht von Recep Tayyip Erdoğan bestaunen. Angetreten, das Land auf EU-Kurs zu bringen, Menschen- und Minderheitenrechte zu verbessern, versucht der immer autoritärer agierende Premier in seiner dritten und letzten Amtszeit die letzten Überreste der ihm so verhaßten kemalistischen Türkei zu beseitigen. Längst redet er dabei nicht mehr wie ein demokratisch gewählter Ministerpräsident. Seine wirren Einlassungen, die Proteste junger, säkularer Türken seien von ausländischen Agenten gesteuert, erinnern mehr an Wahnvorstellungen finsterer orientalischer Despoten. Nun sagt die Regierungspartei AKP auch den sozialen Netzwerken den Kampf an und spricht sich für deren Kontrolle aus. Auf dem Nachrichtendienst Twitter wurde Erdoğan als „Plage“ bezeichnet. Seine Ankündigung, mit den Demonstranten verhandeln zu wollen, hat sich nach der Erstürmung von Taksim-Platz und Gezi-Park ebenso als Finte der Regierung entpuppt wie das Versprechen des Istanbuler Gouverneurs Hüseyin Avni Mutlu, der Park sei für die Polizei tabu. Die Verhaftung von über 50 Anwälten, die den Demonstranten rechtlichen Beistand gewähren wollten, spricht Bände über das Verhältnis Erdoğans zu Rechtsstaat und europäischen Grundwerten. Zumindest die EU-Ambitionen des Landes dürften diese Woche am Taksim-Platz endgültig in Rauch aufgegangen sein. |