© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/13 / 24. Mai 2013

Geheimnis der Woche
Volkes Meinung als Verschlußsache
Marcus Schmidt

Schon immer wollten die Herrschenden ganz genau wissen, wie die Stimmung im Volk ist. Nicht anders verhält es sich in der Berliner Republik, und so läßt das Bundespresseamt im Auftrag der Bundesregierung jeden Monat untersuchen, welche Meinung die Bürger zu wichtigen Themen haben und wie es um das Ansehen der Regierungsmitglieder bestellt ist. Das Ergebnis landet im Bundeskanzleramt – und nur da.

Das gefällt dem grünen Bundestagsabgeordneten Malte Spitz überhaupt nicht. Nachdem das Bundespresseamt es mehrfach abgelehnt hatte, ihm Einsicht in die Daten zu gestatten, hat er nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Die Begründung des Presseamtes, die Regierungstätigkeit sei gefährdet, wenn die Ergebnisse der Umfragen veröffentlicht würden, sei haarsträubend, begründete er die Klage.