© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/13 / 24. Mai 2013

Parteien, Verbände, Personen

Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels warnt vor einem Wegfall der Buchpreisbindung bei einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. „Die Vielfalt und Qualität des deutschen Buchmarktes ist weltweit vorbildlich. Das ist neben der Leistung der Verleger und Buchhändler vor allem der Buchpreisbindung zu verdanken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis. „Wenn wir Verhältnisse wie in den USA verhindern wollen, in denen es keine einzige Buchhandlung mehr gibt, und wenn wir ein literarisches Angebot wollen, das nicht auf Mainstream beschränkt ist, dann ist die Buchpreisbindung für gedruckte und digitale Bücher nicht verhandelbar.“ Der Börsenverein fordere daher, den Kultur- und Mediensektor aus den Verhandlungen über die „Trans-atlantic Trade and Investment partnership“ (TTIP) herauszunehmen.

www.boersenverein.de

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat von den Grünen eine Aufarbeitung ihrer pädophilen Vergangenheit gefordert. „Die Grünen müssen sich gründlich mit ihrer Haltung zur Legalisierung von Sex mit Kindern auseinandersetzen. Für eine Partei, die sich in nahezu jedem Lebensbereich als moralische Instanz gebärdet und bei vergangenen Mißbrauchsskandalen andere Institutionen mit besonderem Eifer an den Pranger gestellt hat, müssen die im Raum stehenden Vorwürfe besonders schwer wiegen“, sagten die stellvertretenden JU-Vorsitzenden Astrid Wallmann und Nina Warken. Die Debatte gebe zudem Anlaß zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Schattenseiten der Achtundsechziger-Bewegung. Viele Achtundsechziger hätten sich damals zum Terrorregime der Roten Khmer bekannt und sich gegen die Existenz Israels eingesetzt. „Die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit bildet einen traurigen Beweis dafür, daß für die Integrität von Achtundsechzigern bis heute andere moralische Maßstäbe gelten.“

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen haben die geplante Beibehaltung der derzeitigen Größe der EU-Kommission kritisiert. Im Vertrag von Lissabon war eine Verkleinerung vorgesehen. Statt dessen wollen die Mitgliedsländer nun weiterhin an dem Prinzip „ein Kommissar pro Land“ festhalten. „Die mit dem Lissabon-Vertrag vereinbarten Strukturreformen der EU sind notwendig, um die Union handlungsfähig zu machen“, sagte der Bundesvorsitzende Lasse Becker. Diese Reform mitten in einer schwierigen Phase der Gemeinschaft jetzt rückgängig machen zu wollen sei unverantwortlich. Der Bruch getroffener Vereinbarungen sei das völlig falsche Signal für Europa. „Die Kommission muß dringend daran arbeiten, die Akzeptanz für Europa zu erhöhen, anstatt sich selbst ad absurdum zu führen.“ Die Idee, sie unverändert zu lassen, sei dafür alles andere als hilfreich.

Partei Bibeltreuer Christen

Die Partei Bibeltreuer Christen und die Partei für Arbeit, Umwelt, Familie (AUF) werden auf einer gemeinsamen Liste der Partei Bibeltreuer Christen in vier Ländern zur Bundestagswahl antreten. Die PBC hat nach eigenen Angaben für Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen Listen und Direktkandidaten aufgestellt. Die geplante Vereinigung beider Parteien zum „Bündnis C – Christen für Deutschland“ sei aufgrund bürokratischer Hindernisse weiterhin noch nicht vollzogen. Die neue Partei soll nun auf einem Mitgliederparteitag nach der Bundestagswahl gegründet werden. Die Mitglieder beider Parteien haben der Verschmelzung bereits zugestimmt.

www.pbc.de

Deutsche Polizeigewerkschaft

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus, hat Fahrverbote für kriminelle Rocker gefordert. Die Polizisten in dem Bundesland seien zu alt, zu wenige und im Kampf gegen kriminelle Rockerbanden würden ihnen wichtige Instrumente fehlen. Der Gesetzgeber müsse daher die Voraussetzungen dafür schaffen, um durch das Mittel von Fahrverboten „Straftaten zu verhindern und kriminelle Rocker über ihre Statussymbole zu treffen“. Gleichzeitig forderte er eine Freigabe der Vorratsdatenspeicherung. „Wenn wir E-Mails und Telefondaten der letzten drei bis sechs Monate analysieren dürften, könnten wir leichter Netzwerke aufdecken und kriminelle Rockervereinigungen verbieten.“

Pro NRW

Die islamkritische Partei Pro Köln hat ihre Teilnahme am Kölner Christopher Street Day (CSD) im Juli angekündigt. „Wir teilen die politische Forderung nach mehr Toleranz gegenüber Minderheiten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter. Es müsse in Köln Platz sein für alle Bürger, auch wenn sie einer sexuellen oder politischen Minderheit angehörten. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, daß es kein Verbrechen ist, homosexuell zu sein oder einer unbequemen Oppositionspartei wie Pro Köln anzugehören. Bei den Organisatoren des CSD stößt die Ankündigung der Partei auf scharfe Ablehnung. „Wenn wir eine Teilnahme der Rechten nicht verhindern können, werden sie am Ende des Zuges mitfahren – am liebsten zwischen den Wagen der Müllabfuhr“, sagte CSD-Zugleiter Jörg Kalitowitsch dem Kölner Express.

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, hat eine Ächtung des reproduktiven Klonens gefordert. „Für Christen ist jedes menschliche Leben in seiner Einzigartigkeit wertvoll. Jedem Menschen kommt individuelle Würde zu. Das menschliche Leben ist für uns von Beginn an unverfügbar“, sagte Glück. Diese Überzeugungen seien kein christliches Sondergut, sondern in den universalen Menschenrechten verankert. „Die Würde des Menschen vom ersten Augenblick seiner Existenz an ist Maßstab und Grenze für alles menschliche Handeln – auch für Wissenschaft und Forschung“, sagte er. „Als Katholikinnen und Katholiken wünschen wir uns eine entsprechende Wertorientierung in der Forschungspolitik, auch in anderen Ländern und nicht zuletzt auf europäischer Ebene.“