24.05.13 / Meldungen

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Linksextremisten greifen Korporierte an

Göttingen. Mutmaßlich linksextreme Täter haben am Wochenende in Göttingen zwei Burschenschafter überfallen und einen von ihnen schwer verletzt. Der 26 Jahre alte Verbindungsstudent aus Bayern war mit einem 36jährigen Bekannten zu Gast beim Stiftungsfest der Göttinger Burschenschaft Brunsviga. Laut Polizei wurden die beiden am Sonntagmittag in einer wenig belebten Straße plötzlich und unvermittelt von zwei Personen von hinten angegriffen. Dabei wurde einer der Männer mehrfach vermutlich mit einem Baseballschläger geschlagen, wodurch er eine stark blutende Wunde am Kopf erlitt und ins Krankenhaus gebracht werden mußte. Die laut Zeugenaussagen dunkel gekleideten Angreifer konnten unerkannt in einen linksextremen Szenetreff entkommen. Eine Fahndung nach den Tätern verlief ergebnislos. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. (krk)

Juso-Politiker hetzt gegen FDP

Hannover. Der Vorsitzende der Jusos in Hannover, Philip Le Butt, hat sich für seine Ausfälle gegenüber der FDP entschuldigt. „Der ganze Vorgang tut mir außerordentlich leid, und ich möchte mich hiermit bei allen Beteiligten und den Menschen, die sich verletzt sehen, entschuldigen“, schrieb Butt. Zuvor hatte er beim Christopher Street Day in Hannover skandiert: „Wir füllen unser Schwimmbad mit dem Blut der FDP!“ Weiter schrieb der 24 Jahre alte Nachwuchspolitiker, er habe zu keinem Zeitpunkt über das „sonst übliche Maß des Schmähens des politischen Gegners hinausgehen“ wollen. Auch zu Gewalt will Le Butt nicht aufgerufen haben. Nachdem auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Kritik an seiner Haßrede aufkam, schrieb der Jungsozialist, „bis jetzt“ sei es noch nicht ernst gemeint. Die Jungen Liberalen in Niedersachsen zeigten sich schockiert über die Rede. Das Verhalten des Juso-Vorsitzenden sei widerlich und habe mit einem politischen Wettkampf nichts mehr zu tun. (ho)

Parteien planen Dreiprozenthürde

Berlin. Union, FDP, SPD und Grüne planen eine Dreiprozenthürde für die Europawahl. Darauf haben sich die Parteien geeinigt (Kommentar Seite 2). Sie gehen damit auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht, das die Fünfßrozentklausel bei der EU-Wahl für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt hatte. Die Richter hatten 2011 kritisiert, eine „Ungleichgewichtung der Wählerstimmen“ benachteilige die kleinen Parteien. Dadurch, daß Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheitern, nicht ins Europaparlament einziehen, waren 2009 etwa 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen unter den Tisch gefallen. Zugleich betonte das oberste Gericht jedoch, es bestünden große Unterschiede zur Bundestagswahl. Dort sei eine entsprechende Hürde grundsätzlich möglich. (ho)