17.05.13 / Meldungen

Meldungen

Kettenhungerstreik gegen Kommunisten

BUDWEIS. Die Schüler- und Studentendemonstrationen gegen die Regierungsbeteiligung tschechischer Kommunisten in Südböhmen gehen unvermindert weiter. Am Mittwoch vergangener Woche versammelten sich etwa 70 Personen zu einer Kundgebung im Zentrum von Budweis. „Mit unseren Aktionen protestieren wir gegen die kriminelle Partei der Kommunisten, die nach 23 Jahren an die Macht zurückgekommen ist“, sagte der Anführer der Proteste, Šimon Heller, der JF. „Deren Wiedererstarken schadet der Demokratie.“ Bereits Mitte November hatten Schüler einen Warnstreik organisiert. Auslöser der Proteste war die Übernahme des Bildungsressorts durch die kommunistische Bezirksrätin Vítězslava Baborová. Nach den Regionalwahlen von Oktober 2012 waren die Sozialdemokraten in der Mehrheit der tschechischen Bezirke mit der KP Böhmens und Mährens Koalitionen eingegangen. An Demonstrationen beteiligten sich seither Tausende Bürger. Ein Kettenhungerstreik dauert seit Januar an. „Alle 24 Stunden wechseln wir uns ab“, so Heller. Bildungsrätin Baborová war Ende Januar zurückgetreten. Auf ihren Posten wurde jedoch mit Tomáš Vytiska erneut ein Altkader gehievt, der öffentlich die Staatssicherheit verharmlost. Heller befürchtet, daß Kommunisten die Kontrolle über die Geheimpolizeiarchive bekommen wollten. „Wir werden solange weitermachen wie nötig“, kündigte der 25jährige gegenüber der JF an. (ru)

Spitzelaffäre setzt Obama unter Druck

WASHINGTON. US-Finanzbeamte sind gezielt gegen konservative Graswurzelbewegungen vorgegangen. Das hat Präsident Barack Obama nun eingeräumt. Er forderte, die Arbeitsweise der Behörden müsse neutral sein. „Wir wollen nicht, daß das Finanzamt als voreingenommen gilt“, sagte er über einen aktuellen Bericht, aus dem hervorgeht, daß eine Abteilung im Finanzamt rechte Gruppen gegängelt hat. In Amerika genießen gemeinnützige Vereine Steuervorteile. Sie müssen beim Finanzamt, dem Internal Revenue Service (IRS), beantragt werden. Spezielle Abteilungen sind mit der Prüfung der Gemeinnützigkeit betraut. Diese Abteilungen haben immer wieder gezielt rechte Gruppen überprüft. So wurden die Adressaten aller verschickten E-Mails angefragt. Oder die Gästelisten von Veranstaltungen. Diese Untersuchungen richteten sich gegen Tea-Party-Gruppen und patriotische Vereine. Viele klagten über verspätet oder gar nicht ausgestellte Bescheinigungen. Der republikanische Senator Marco Rubio (Florida) forderte Obama auf, IRS-Kommissar Steven Miller zu entlassen: „Keine Regierungsbehörde, die sich in dieser Art betätigt“ habe, könne noch mit dem „Vertrauen und dem Respekt der amerikanischen Öffentlichkeit rechnen“. (rg)