17.05.13 / Meldungen

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AfD: Union ändert Wahlkampfstrategie

Leipzig. Die CDU will im Bundestagswahlkampf offenbar nicht mehr auf die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung setzen. Darauf hat sich nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung die Parteiführung verständigt. Demnach habe CDU-Chefin Angela Merkel auf der Vorstandssitzung am Montag ausdrücklich der dort vorgetragenen Meinung zugestimmt, daß Wahlen derzeit nur gewonnen werden könnten, wenn erkennbare Gegenpositionen formuliert würden. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Debatte um die Wahlaussichten der Euro-kritischen Partei AfD zu sehen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Bei der Strategie der asymmetrischen Demobilisierung ist es das Ziel, kontroverse Themen im Wahlkampf zu vermeiden, um die Anhänger der gegnerischen Parteien nicht zu motivieren und sie so möglichst von der Stimmabgabe abzuhalten. Diese im Wahlkampf 2009 von der Union praktizierte Strategie, die in der eigenen Partei auf Kritik stieß, wird von Experten als ein Grund für den Wahlsieg Merkels gesehen. (ms)

Drohnen-Projekt der Bundeswehr vor Absturz

BERLIN. Die drohende Nichtzulassung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll die Bundeswehr bereits 1,3 Milliarden Euro in das amerikanische Modell investiert haben. (Kommentar Seite 2) Dabei sei den Behörden bereits seit Jahren bekannt gewesen, daß die Hindernisse für eine Zulassung nicht aus der Welt zu schaffen seien. Die Luftwaffe hatte den Kauf dennoch mit Nachdruck betrieben und auf eine Umrüstung durch den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS verwiesen. Da ihr ein bestimmtes System fehlt, um Zusammenstößen in der Luft automatisch auszuweichen, hätte die Drohne 191 Staaten nicht überfliegen dürfen, darunter auch Deutschland. „Daß der Euro Hawk diese Standards nicht erfüllt, hätte dem Verteidigungsministerium seit Jahren klar sein müssen“, sagte ein Luftfahrtexperte der FAZ. Mitglieder des Verteidigungsausschusses halten einen Stopp des Projekts für nicht mehr ausgeschlossen. (tb)

Parteien bekommen mehr Geld vom Staat

Berlin. Die Parteien werden im Bundestagswahljahr soviel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Mehr als 154 Millionen Euro werden laut Saarbrücker Zeitung 2013 in die Kassen von Union, SPD, FDP, Grünen, Linkspartei und kleinerer Parteien fließen. Das gehe aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an das Parlament hervor. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhe sich der staatliche Anteil an der Parteienfinanzierung um fast vier Millionen Euro. (ms)

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Nein, bis zur Aufklärung seiner Rolle im Krieg sollten keine weiteren Folgen gesendet werden. 2,7 %

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