10.05.13 / Meldungen

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Steuerhinterziehung ist nicht das wahre Problem

KÖLN. Der Finanz- und Korruptionsexperte Wolfgang Hetzer hat davor gewarnt, angesichts der Diskussion um Steuerhinterziehung den großen „Finanzkrieg“ zu vergessen. Der Fall Hoeneß sei nur einer von mindestens 130.000 Fällen in 170 Ländern. Da gehe es um „banale Steuerhinterziehung. Das ist gesellschaftsschädlich, das ist ärgerlich, das ist vielleicht auch in gewisser Weise asozial, aber es berührt nicht das Problem“, erklärte der langjährige Abteilungsleiter für strategische Informationssammlung und Risikoabschätzung im EU-Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Deutschlandradio. Er glaube, daß „die Akteure auf den Finanzmärkten eine Art von Krieg gegen diejenigen führen, die sich durch harte und ehrliche Arbeit am Leben erhalten müssen“. Der soziale Frieden werde nicht nur durch Steuerhinterziehung gefährdet, sondern durch „die Art, wie wir Geld geradezu machen, von der EZB bis hin zu den sogenannten innovativen Finanzprodukten“. Begonnen habe alles in den siebziger Jahren mit der Aufgabe der Golddeckung. Dann kam die anglo-amerikanische Finanzmarktderegulierung, „fortgeführt durch die rot-grüne Bundesregierung, durch das Investment-Modernisierungsgesetz“, so der Autor des neuen Buches „Finanzkrieg“ (Westend Verlag 2013). (fis)

Zypern-Kredite betragen schon 22 Milliarden Euro

MÜNCHEN. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat darauf hingewiesen, daß die sogenannte Zypern-Rettung die Bürger deutlich mehr kostet als die zehn Milliarden Euro vom Rettungsfonds ESM und dem Währungsfonds IWF. „Hinzu kommen weitere zwölf Milliarden Euro an Target- und ELA-Krediten über das Notenbanksystem. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung des Inselstaates erreicht das Rettungspaket griechische Verhältnisse“, schrieb der Chef des Ifo-Instituts in der Wirtschaftswoche. Seit Beginn der Finanzkrise 2008 bis heute habe „Zypern durch Leistungsbilanzdefizite neue Auslandsschulden im Umfang von acht Milliarden Euro angehäuft“, so Sinn. Die gesamten ausländischen Rettungskredite für Zypern betragen daher inzwischen bereits 22 Milliarden Euro. (fis)

www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy

Zahl der Woche

Mit 31,6 Milliarden Euro sind die Zinszahlungen für Staatsschulden bereits der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt 2013. Der Betrag ist damit fast genauso hoch wie die Gesamtausgaben für den Komplex „Hartz IV“ und die diesbezügliche Sozialverwaltung.

(Quelle: bundeshaushalt-info.de)