© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/13 / 10. Mai 2013

Das grüne Wahlprogramm fordert ein „Klimaschutzgesetz“
Politik ohne Sachverstand
Klaus Peter Krause

Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien weist“, heißt es im grünen Wahlprogramm. Das Gesetz werde „den Ausstieg aus der Kohleverstromung organisieren“ und „verbindliche Ziele für den Verkehrs-, Wärme- und Strombereich sowie die Land- und Forstwirtschaft beinhalten“. Offenbar genügen den Grünen ihre ideologischen „Erfolge“ nicht: das teure Erneuerbare-Energien-Gesetz oder Angela Merkels „Energiewende“ bei der Kernkraft. Es genügt wohl nicht, was diese abenteuerliche Politik bei der Sicherheit und Bezahlbarkeit der Stromversorgung schon heute anrichtet.

Parteiübergreifend wird all das mit „Klimaschutz“ begründet. Aber das setzt voraus, daß der Mensch das Klima überhaupt „schützen“ kann. Tatsächlich kann er das nicht, auch nicht mit weniger CO2-Ausstoß, der ohnehin nur zu 2,4 Prozent aus Deutschland stammt. Aber nicht nur die Grünen, auch die meisten anderen Politiker sperren sich gegen solche Einsichten. Und viele Menschen glauben ihnen, denn sie können nicht nachprüfen, was stimmt. Eine Tatsache allerdings ist für alle nachprüfbar: Die Abkehr von der Stromerzeugung mit fossilen Rohstoffen und Uran und die Hinwendung zu Wind, Sonne und Biomasse macht Energie immer teurer. Umweltminister Peter Altmaier selbst hat vorgerechnet, daß die Energiewende bis Ende der 2030er Jahre rund eine Billion Euro kosten wird. 400 Milliarden davon sind schon verbraten.

Die Folgen für die Wirtschaft und den Lebensstandard in Deutschland sind immens. Die Kosten für Strom gehen in alle Produkte und Dienstleistungen ein und verteuern auch sie. Energiewende und Klimaschutzgesetz sind eine absurde Politik gegen den technischen und wirtschaftlichen Sachverstand. Sie sind eine Politik gegen Land und Volk. Ohnehin geht es auch gar nicht um „Klimaschutz“, sondern nur um handfeste finanzielle  und machtpolitische Partikularinteressen – zu Lasten aller Normalbürger.