© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/13 / 10. Mai 2013

Zwischen Reichstag und Kanzleramt
Bitte nur gute Nachrichten
Christian Schreiber

Die 17. Legislaturperiode läuft noch ein paar Monate. Doch das von Hans-Peter Friedrich geführte Bundes-innenministerium hat schon einmal ein Fazit der zu Ende gehenden Regierungsperiode gewagt. Und die von dem CSU-Politiker gezogene „Innenpolitische Bilanz“ liest sich – wenig überraschend – wie eine einzige Erfolgsgeschichte von Innenpolitik und Sicherheitsbehörden.

Ein ausgewogenes Maß zwischen Sicherheit und Freiheit sei das Ziel des Handels gewesen. Und glaubt man dem Papier, sei dieses Vorhaben auch aufgegangen. Deutschland ist dabei von inneren und äußeren Feinden umzingelt. Aber Friedrich und seine Truppen haben die Sache natürlich im Griff. Auch wenn es manchmal ganz schon eng ist. Als Erfolg wertet das Innenministerium dabei unter anderen, daß die sogenannten Antiterrorgesetze um vier weitere Jahre verlängert wurden. Dabei bezieht sich das Ministerium immer noch auf die Anschläge vom 11. September 2001, gilt doch auch nach dem Tod von Osama bin Laden die Annahme, daß islamische Terroristen jederzeit die westliche Welt angreifen könnten.

Überhaupt schwelgt Friedrichs Papier gerne in der Vergangenheit. „20 Jahre Deutsche Einheit – auch das ist ein wichtiges Ereignis in dieser Legislaturperiode. Wir können stolz sein auf das, was erreicht wurde. In vielen Bereichen sind gleichwertige Lebensbedingungen hergestellt“, heißt es. Nun fällt die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen nicht unbedingt in den Verantwortungsbereich des Innenministeriums. Aber gerade in Wahlkampfzeiten werden solche Erfolge gerne vermeldet. Zumal wenn es sich um Ereignisse handelt, die in der Zeit einer von der Union geführten Regierung stattgefunden haben. Aber auch in die Zukunft wird gerne mal geblickt, lauern doch im Internet viele Gefahren, vor denen der Staat die Bürger bewahren muß. Wie beruhigend, daß „unser Handeln hier auf eine angemessene Balance zwischen der Privatsphäre sowie legitimen Sicherheitsinteressen ausgerichtet war“.

Die „Innenpolitische Bilanz“ versucht, möglichst vielen Interessengruppen gerecht zu werden. Einerseits wird vor Haßpredigern, Salafisten und islamistischen Terroristen gewarnt, andererseits von großen Erfolgen bei der Integration von Ausländern. Außerdem bedinge der demographische Wandel einen weiteren Zuzug von ausländischen Fachkräften. Derart politisch korrekt aufgelegt, darf der Nationalsozialistische Untergrund nicht fehlen. Noch vor Ende des NSU-Prozesses legt sich das Innenministerium fest: Die Angeklagten waren es. „Die Verbrechen dieser Gruppierung haben uns alle erschüttert“, heißt es. Aber Friedrich und seine Mannen sind schließlich auf Kurs und haben flugs einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog aufgestellt – „die Umsetzung ist bereits weit fortgeschritten“. Die Rolle der Geheimdienste, jede Menge Ermittlungspannen und die bis heute ungeklärte Frage, wie viele V-Leute im NSU-Umfeld aktiv waren, werden bei der Bilanz allerdings ausgeblendet. Aber das könnte die Erfolgsbilanz trüben. Und das muß im Wahlkampf ja nun wirklich nicht sein.