© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/13 / 03. Mai 2013

Meldungen

Friedrich fordert Kampf gegen Armutsmigration

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zusammen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien ein energischeres Vorgehen der EU gegen Armutseinwanderung gefordert. „Alle notwendigen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Folgen dieser Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen“, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in einem Schreiben an die EU-Kommission. Die dadurch entstehende Belastung der Sozialsysteme bezeichnete Friedrich als „Sprengsatz für die europäische Solidarität“. Konkret sprachen sich die Innenminister für die Einführung sogenannter „Wiedereinreisesperren“ aus, mit denen verhindert werden soll, daß EU-Bürger unmittelbar nach ihrer Ausweisung wieder einreisen können. Hintergrund ist die steigende Einwanderung von Zigeunern aus Rumänien und Bulgarien. (ho)

 

EKD: Deutsche haben verzerrtes Islambild

BERLIN. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat den Deutschen ein verzerrtes Bild vom Islam vorgeworfen. „Viele scheinen unsere moslemischen Bürgerinnen und Bürger mit Phänomenen des moslemischen Extremismus aus anderen Weltgegenden oder mit der kleinen Minderheit der Salafisten und ihren Sympathisanten zu identifizieren und nehmen sie dafür in Haftung“, sagte der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider der Welt. Hintergrund ist eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, aus welcher die Welt am Sonntag berichtet hatte. Demnach ist jeder zweite Deutsche der Meinung, der Islam stelle eine Bedrohung für die Gesellschaft dar. 49 Prozent der West- und 57 Prozent der Ostdeutschen stimmten dieser Aussage zu. „Die Studie nährt den Eindruck, daß viele Menschen in Deutschland ein verzerrtes Bild vom Islam in unserem Land haben“, sagte Schneider. Als Reaktion forderte er „Werbung für Differenzierung und natürlich Ermutigung für die Muslime in Deutschland“. (FA)

 

Bundeswehrsoldaten in Söldnerdiensten

BERLIN. Dutzende Bundeswehrsoldaten und Polizisten sollen nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung illegal bei privaten Sicherheitsunternehmen arbeiten. Sie würden unter anderem als Söldner auf Handelsschiffen eingesetzt, um diese vor Angriffen durch Piraten zu schützen. Auch ehemalige Soldaten würden demnach „in wachsender Zahl direkt nach ihrer Bundeswehrzeit bei Sicherheitsunternehmen anheuern“. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums verstießen aktive Soldaten damit gegen ihre Dienstpflicht. Gleichzeitig würde man aber Soldaten in ihrer Freizeit nicht überwachen. Es finde jedoch eine Belehrung über „Pflichten und Gesetze bei Aufenthalten im Ausland“ statt. (tb)

 

Umfrage der Woche

Der Fall Uli Hoeneß: Sind die Reaktionen überzogen?

Nein, es darf keinen Prominenten-Bonus bei Finanzdelikten geben. 10,7 %

Nein, wer Steuern hinterzieht, betrügt die Gemeinschaft und muß hart bestraft werden. 7,8 %

Ja, viele Gewaltverbrecher dürfen mit geringeren Strafen rechnen als Steuerhinterzieher. 47,1 %

Ja, denn mit Uli Hoeneß soll von den wirklich wichtigen Problemen abgelenkt werden. 34,3 %

abgegebene Stimmen gesamt: 4970

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