19.04.13 / Meldungen

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FPÖ setzt auf Sicherheit und Ausländerthema

SALZBURG. Der Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell will im Landtagswahlkampf das Thema Zuwanderung ohne Tabus ansprechen. „Wir haben bei Sicherheit und dem Ausländerthema als Partei eine Monopolstellung“, erklärte der seit 1992 ununterbrochen als Landesparteiobmann im Amt befindliche Arzt und Hotelier in der Wiener Presse. Er habe nichts gegen Ausländer, „aber wir haben auch ein Recht auf unsere Heimat“. In gewissen Bereichen gebe es bereits eine „Umvolkung“, warnte Schnell. „Daß man sich dagegen wehrt, hat nichts mit Rechtsradikalismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun.“ Es könne nicht sein, daß in manchen Klassen nur noch ein einziges österreichisches Kind sitze. Auch bei der Ausländerkriminalität werde zu viel unter den Teppich gekehrt: „Ich will extreme Meinungen nicht in den Untergrund drängen, man muß in einer Demokratie offen darüber reden“, so der FPÖ-Politiker. 2009 wurde seine Partei mit 13 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag. (fis)

Türkischer Pianist wegen Islam-Satire verurteilt

Istanbul. Der türkische Komponist und Starpianist Fazıl Say ist am Montag wegen „religiöser Volksverhetzung“ zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nach Ansicht des Istanbuler Gerichts habe der renommierte 43jährige Klassikinterpret „die religiösen Werte eines Teils der Bevölkerung verunglimpft“, weil er im April 2012 in seiner Twitter-Plattform islamische Glaubenssätze wie das Alkoholverbot oder die Verheißung von Jungfrauen im Paradies satirisch hinterfragt hatte. Obwohl Say dabei bloß den persischen Dichter Omar Khayyam aus dem elften Jahrhundert zitiert hatte, wurde er dafür von einer Klägergruppe um den Unternehmer Ali Emre Bukağılı angezeigt. Say, der seine Ausbildung als Konzertpianist in Düsseldorf und Berlin absolvierte, ist prominenter Gegner der islamistischen AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdoğan. Sein ebenfalls laizistisch-kemalistischer Vater Ahmet Say lehrte in Ankara Musikwissenschaften. (fis)

Kroatien: Euro-Kritikerin kommt ins EU-Parlament

ZAGREB. Bei den Europa-Wahlen in Kroatien wurde das konservative – mit der Europäischen Volkspartei (EVP) verbündete – Oppositionsbündnis HDZ-HSP AS-BUZ mit 33 Prozent stärkste Kraft. Es erhält sechs der zwölf EU-Parlamentssitze, wenn das Land im Juli der Union beitritt. Die meisten Vorzugsstimmen erhielt dabei die Euro-Kritikerin und Ex-Personenschützerin Ruža Tomašić von der rechtsnationalen HSP. Das postkommunistische Regierungsbündnis SDP-HNS-HSU erhält fünf EU-Sitze in der sozialistischen Fraktion S&D. Die linkspopulistische Arbeiterpartei (HL) erhält ein EU-Mandat. (fis)