© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/13 / 19. April 2013

Parteien, Verbände, Personen

Aktion Lebensrecht für alle

Die Aktion Lebensrecht für alle (Alfa) hat eine Neuausrichtung der in diesem Jahr vom 13. bis 20. April von Deutscher Bischofskonferenz und EKD veranstalteten „Woche für das Leben“ gefordert. „Als Lebensrechtsorganisation wünschen wir uns von beiden christlichen Kirchen wieder ein stärker vernehmbares Eintreten für den Schutz des Lebens wehrloser Menschen, insbesondere für den Schutz des Lebens ungeborener Kinder“, sagte Alfa-Präsidentin Claudia Kaminski. „Es kann nicht richtig sein, daß die „Woche für das Leben“, die ursprünglich für den Schutz ungeborener Menschen in unserer Gesellschaft werben sollte, seit drei Jahren unterschiedliche Aspekte des ehrenamtlichen Engagements in den Fokus nimmt, das durch Abtreibung, Präimplantationsdiagnostik und den Präna-Test aber zunehmend bedrohte Lebensrecht ungeborener Kinder immer stärker aus dem Blick verliert“, kritisierte sie. Beide Kirchen sollten daher wieder zum eigentlichen Sinn und Auftrag der „Woche für das Leben“ zurückkehren und in einer Gesellschaft, in der sich eine „Kultur des Todes“ immer weiter ausbreitet, für die Achtung des Rechts auf Leben werben.

www.alfa-ev.de

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat gefordert, die Atomindustrie an den Kosten bei der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager zu beteiligen. Diese werde laut Steuerzahlerbund Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro verursachen. Der Bund müsse für ein faires und transparentes Suchverfahren sorgen, da Schadensersatzansprüche wegen der finanziellen Beteiligung am Gorleben-Verfahren nicht ausgeschlossen werden können. „Die jetzt angestoßene Endlagersuche muß zu einem langfristig tragfähigen und verbindlichen Ergebnis kommen“, forderte Präsident Reiner Holznagel. Dies sei nötig, um die Bürger zukünftig vor unnötigen finanziellen und atomaren Risiken zu bewahren.

 

EKD

Die Präses der evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, hat von ihrer Kirche ein klareres Profil angemahnt Die Menschen erwarteten von der Kirche, daß sie „deutlich und erkennbar bei der Sache“ bleibe und ihre Inhalte bekenne. Die Kirche müsse stärker ihre geistlichen Inhalte nach außen tragen, „um den Weg in die Zukunft hinzukriegen“, und damit die Menschen auf der Suche nach diesen Inhalten wieder die Kirche ansteuerten. Gleichzeitig warnte sie davor, dogmenartig zu verkünden, was Menschen für gut oder schlecht halten sollen. „Die Bibel gibt Maßstäbe zu verantwortlichem Handeln an die Hand, stellt unsere Füße aber auf weiten Raum“, sagte Kurschus.

 www.ekd.de

 

Freie Wähler Bayern

Die Landesmitgliederversammlung der Freien Wähler (FW) in Bayern hat sich am vergangenen Wochenende für ein Volksbegehren ausgesprochen, mit dem eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium ermöglicht werden soll. „Ich kann mir vorstellen, daß wir die erste Hürde – 25.000 Unterschrifen plus x zu sammeln – über den Sommer hinweg nehmen“, sagte FW-Chef Hubert Aiwanger der Passauer Neuen Presse. Gleichzeitig betonte die Partei, nicht vollständig zum alten Modell zurückkehren zu wollen. „Das G8 hat auch einige gute Dinge hervorgebracht, die wir künftig nicht missen wollen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Freien Wähler in Bayern, Günther Felbinger. Dazu gehörten die vier verpflichtenden Abiturfächer und die Intensivierungsstunden. Die beiden anderen Oppositionsparteien im bayerischen Landtag werden sich dem Volksbegehren voraussichtlich nicht anschließen. Die Grünen treten mittlerweile für die Beibehaltung des achtstufigen Gymnasiums ein, während die SPD den Übergang zur Gesamtschule fordert.

Die CSU setzt dagegen auf ein freiwilliges Flexibilisierungsjahr mit zusätzlichen Förderangeboten.

 www.fw-bayern.de

 

Gewerkschaft der Polizei

Das Bombenattentat von Boston zeigt laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut, daß Anschläge zu jeder Zeit und an jedem Ort, auch in Deutschland, möglich seien. Es stelle sich nicht die Frage, so der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut, ob ein solch menschenverachtender Akt passieren werde, sondern nur wann und wo. „Einen hundertprozentigen Schutz vor Anschlägen kann es nicht geben“, sagte Witthaut. Um so wichtiger sei es, alle zur Verfügung stehenden Mittel der Prävention und der Voraufklärung zu nutzen. In diesem Zusammenhang sei es nicht nachvollziehbar, daß wichtige Ermittlungsinstrumente der Polizei durch ignorantes Parteiengezerre vorenthalten werden.

 

Saskia Ludwig

Die frühere brandenburgische CDU-Chefin Saskia Ludwig ist als Kreisvorsitzende ihres Kreisverbands Potsdam-Mittelmark wiedergewählt worden. Ludwig erhielt dabei 73 Stimmen der anwesenden 100 Delegierten. Vor zwei Jahren war die zweifache Mutter noch einstimmig zur Vorsitzenden gewählt worden. Seit 2002 ist sie Vorsitzende des mitgliederstärksten Kreisverbands Brandenburgs. Im Oktober war Ludwig in einer Kampfabstimmung um die Bundestagsdirektkandidatur in ihrem Wahlkreis gegen die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katharina Reiche, angetreten und verlor. Zuvor mußte sie auf innerparteilichen Druck hin den Landespartei- und Fraktionsvorsitz niederlegen.

 

Schüler Union

Die Junge Union Schleswig-Holstein hat einen Landesverband der Schüler Union in dem Bundesland gegründet. „Dadurch können wir künftig noch präsenter an den Schulen im Land sein“, sagte JU-Landesvorsitzender Frederik Heinz. Dies sei gerade angesichts der Experimente der Dänenampel von großer Bedeutung. „Die Abschaffung des Gymnasiums durch die Hintertür werden wir mit allen Mitteln zu verhindern suchen“, sagte er. Der neue Schüler Union-Landesvorsitzende Maximilian Knecht schlug in dieselbe Kerbe: „Mit der Schüler Union wollen wir noch stärker auf die Gefahren der ideologisierten Bildungspolitik der aktuellen Landesregierung hinweisen und Alternativen für ein leistungsfähiges Bildungssystem aufzeigen.“

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen