© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/13 / 05. April 2013

Fragwürdige Förderprogramme zum energieeffizienten Sanieren
Konjunkturdämmung
Bernd-Thomas Ramb

Ein offenes Geheimnis ist die ökonomische Fragwürdigkeit der Wärmedämmung von Altgebäuden. Bundesregierung und Oppositionsparteien predigen dennoch dies unermüdlich als zentralen Hebel der Energiewende. Gebäudeheizung und Warmwasser verbrauchten 40 Prozent der gesamten Energie, spekulierte Peter Ramsauer bei der Eröffnung der weltgrößten Baumesse „BAU“ in München. Zu vermuten ist, daß der CSU-Bauminister gerade dort nicht nur an das potentielle Energiesparvolumen dachte.

Mehr als der Wunsch nach mehr Handwerkerumsatz zählt für den Bauherrn die individuelle Wirtschaftlichkeit. Und die Sanierungskosten übertreffen die potentiellen Einsparungen um das Vielfache. Der Eigenheimbesitzer wird dies schlicht nicht bezahlen können. Bei Mietwohnungen könnten die Kosten zwar umgewälzt werden, doch die Miete wird dann unerschwinglich. Wer 80 Euro monatlich an Heizkosten aufzubringen hat, wird kaum einsehen, zu deren Reduzierung einen Mietaufschlag von 300 Euro akzeptieren zu müssen.

In ihrer Ideologie folgerichtig will die Regierung daher den Zuschuß zu den Dämmkosten kräftig erhöhen. Schützenhilfe erhält sie dabei von der staatseigenen KfW-Bank, die für die Fördermittelvergabe zuständig ist. In mehreren Gutachten hat die Förderbank nun errechnen lassen, daß sich die Mehrausgaben für den Staat sogar lohnen. Der Denkansatz lautet: Die Ausgaben für bauliche Leistungen führen zu vermehrten Steuereinnahmen, die den erforderlichen Investitionsbedarf weit übersteigen. Für die Jahre 2016 bis 2050 errechnete die Prognos AG Zusatzeinnahmen, die das Zwei- bis Sechsfache der Förderausgaben betragen. Zudem werden bis zu 350.000 zusätzliche Arbeitsplätze prognostiziert.

Abgesehen von der Fragwürdigkeit der Zahlen ist der Grundansatz zu kritisieren. Es ist zu bezweifeln, daß die Bauindustrie wirklich eine solche Förderung benötigt. Schon jetzt besteht eine starke Nachfrage wegen des üblichen Renovierungsbedarfs. Diese Nachfrage wird nicht zuletzt durch die Flucht aus dem Euro ins immobile Sachvermögen angeheizt. Das ausgelastete Handwerk noch mit einer subventionierten Zusatznachfrage zu bedrängen, führt nur zu Preiserhöhungen.

Selbst wenn im Sinne einer keynesianischen Beschäftigungspolitik die spezielle Fördermaßnahme gesamtwirtschaftlich wirken sollte und Arbeitslose verstärkt im Bauhandwerk untergebracht werden, führt die staatliche Konjunkturerhitzung zu Ausgaben, die in dieser Form nicht die Wünsche der Bürger widerspiegeln: bezahlbarer Wohnraum und genug Geld für andere wichtigere Anschaffungen. Vermehrte Steuereinnahmen müssen letztlich die Bürger bezahlen.

„Wachstumswirkungen der KfW-Programme zum Energieeffizienten Bauen“: kfw.de

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