© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/13 / 05. April 2013

Meldungen

Kärnten wird nun von Kenia-Fraktion regiert

Klagenfurt. Erstmals seit knapp 24 Jahren hat Kärnten einen roten Ministerpräsidenten. Am Dienstag dieser Woche wurde Peter Kaiser (SPÖ) von Bundespräsident Heinz Fischer als Landeshauptmann vereidigt. Kaiser steht einer sogenannten Kenia-Fraktion der Roten (SPÖ), Schwarzen (ÖVP) und der Grünen vor. In diesem Kontext sprach Kaiser von einem „historischen Tag“, denn erstmals in der Zweiten Republik würden drei Parteien eine Kooperation eingehen. Im Vordergrund der Politik soll eine „neue Bescheidenheit“ stehen. Dagegen kündigte der geschäftsführende Parteichef der Freiheitlichen in Kärnten (FPK), Christian Ragger, eine „starke Opposition zur linken Koalition“ an. Der Kooperationspartner der FPÖ hatte bei der Wahl im März 28 Prozentpunkte eingebüßt und ist nun mit 6 Mandaten (minus 11) zweitstärkste Kraft hinter der SPÖ (14) und vor ÖVP und Grüne je 5, Team Stronach 4 und dem BZÖ mit zwei Mandaten. (ctw)

 

Erhöhte Terrorgefahr in Belgiens Hauptstadt

BRÜSSEL. Nachdem ein Spezialkommando der belgischen Polizei im Anschluß an eine Verfolgungsjagd einen mutmaßlichen Terroristen erschossen hatte, wurde die Terrorgefahr in Brüssel erhöht. Den Grund hierfür lieferte eine Hausdurchsuchung in der Wohnung des getöteten Algeriers Hakim Benladghem in Anderlecht, bei der ein ansehnliches Arsenal von Schußwaffen, Munition, Sprengstoff, kugelsicheren Westen, Nachtsichtgeräten sowie Namenslisten von Polizisten und Juristen sichergestellt wurde. Der 39jährige, dem Kontakte zu salafistischen Terrorgruppen nachgesagt werden, war in Belgien und in Frankreich zur Fahndung ausgeschrieben. (ctw)

 

Moslem klagt gegen Schulgesetz

BASEL. Ein Moslem hat die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagt. Grund ist das Basler Schulgesetz, das seit 2008 alle Schüler des Kantons Basel-Stadt zum gemischtgeschlechtlichen Schwimmen verpflichtet. „Meine Mädchen gehen nicht in den gemischten Schwimmunterricht“, gibt sich Aziz O. gegenüber der Basler Zeitung kämpferisch. Bereits in der Vergangenheit hat Aziz O. mehrfach Bußgelder für seine beiden zwölf und vierzehn Jahre alten Töchter zahlen müssen. „Der gemischte Schwimmunterricht ist ein Teil unserer sozialen Realität“, verteidigte der Leiter der Volksschulen in Basel-Stadt die Verordnung. Allerdings werde man sich einem Entscheid aus Straßburg beugen. Aziz O. ist Sekretär der Moslemischen Gemeinde in Basel. Für Aufsehen hatte er 2010 gesorgt, als er die Einführung der Scharia in der Schweiz gefordert hatte. (fa)

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