© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/13 / 05. April 2013

Meldungen

Verunglimpfung: Gericht verurteilt Stasi-Oberst

Berlin. Ein ehemaliger Oberst des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR ist wegen der Verunglimpfung eines Widerstandskämpfers gegen das SED-Regime zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt worden. Der frühere MfS-Offizier Wolfgang Schmidt hatte im Internet den 1952 hingerichteten Johann Burianek als „Banditen“ und Angehörigen einer terroristischen Vereinigung“ bezeichnet. Nach Ansicht des Berliner Landgerichts hat Schmidt damit das Andenken Verstorbener verunglimpft. Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, schreibt dem Urteil grundsätzliche Bedeutung zu, da die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstmals auf ein Opfer der SED-Diktatur Anwendung finde. Knabe hatte das Verfahren durch eine Anzeige ins Rollen gebracht. Burianek hatte seit 1950 unter anderem mit Sabotageakten das DDR-Regime bekämpft. Die Sprengung einer Eisenbahnbrücke scheiterte. (ms)

 

Berliner Unterkünfte für Asylbewerber überfüllt

Berlin. Berlin stößt bei der Aufnahme von Asylbewerbern an seine Grenze. Gegenwärtig sind die Gemeinschafts- und Notunterkünfte für 5.300 Personen völlig überfüllt. Der Senat hatte einen Rückgang der Flüchtlingsströme erwartet. Stattdessen hat sich dieser jedoch mehr als verdoppelt. Alleine in den ersten Monaten des Jahres kamen 2.000 Asylsuchende in die Hauptstadt. Im vergangenen Jahr waren es 900. „Es kommen weniger Menschen aus dem Balkan, aber sehr viele Flüchtlinge aus Tschetschenien und auch aus Syrien“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Berliner Morgenpost. Er droht den Bezirken angesichts der Raumnot mit Enteignung, sollte es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen. (FA)

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