© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/13 / 22. März 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die Bayernpartei hat angekündigt, zur kommenden Bundestagswahl anzutreten. „Die Realität ist nunmal, daß zahlreiche bedeutende Entscheidungen durch den Bund getroffen werden“, sagte der Direktkandiadt der Partei für den Wahlkreis Regensburg, Oliver Schreil. Zudem soll mit dem Wahlantritt Druck auf die CSU ausgeübt werden. „Es wäre für bayerische Interessen geradezu schädlich, wenn wir uns der Wahlteilnahme enthalten würden: Die CSU hätte dann noch weniger Grund, Bayern ins Zentrum ihrer Politik zu stellen.“ Ohne eine innerbayerische Konkurrenz hätte sie gar keine Veranlassung mehr, die weiß-blaue Fahne zumindest ab und zu hochzuhalten.

www.landesverband.bayernpartei.de

 

CDU NRW

Die moslemische CDU-Politikerin Cemile Giousouf hat eine Kampfkandidatur um einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl gewonnen. Die Favoritin von Nordrhein-Westfalens Landeschef Armin Laschet setzte sich klar gegen die Kommunalpolitikerin Sylvia Pantel aus Düsseldorf durch. In der Frauen Union hatte es Vorbehalte gegen die 34 Jahre alte Giousouf gegeben. Dort wurde beklagt, sie sei im Kampf um einen aussichtsreichen Listenplatz von der Parteiführung bevorzugt worden. Zuvor war Giousouf bereits von der CDU als Direktkandidatin im Wahlkreis Hagen nominiert worden. Die unterlegene Pantel verwahrte sich unterdessen gegen den Vorwurf, ihre Gegenkandidatur habe eine migrationsfeindliche Stoßrichtung: „Niemand sollte mir migrationsfeindliche Motive unterstellen. In meiner Familie wird Integration gelebt. Einer meiner Brüder ist mit einer Afrikanerin verheiratet. Einer meiner Söhne ist mit einer türkischstämmigen Frau liiert“, sagte sie der Welt.

 

FDP Bayern

Die FDP in Bayern hat angekündigt, weiter für eine Liberalisierung des Ladenschlusses kämpfen zu wollen. Die derzeitige Regelung sei „lebensfremd“ und „eine rückständige staatliche Reglementierung“, sagte der Landesvorsitzende Martin Zeil dem Münchner Merkur. In anderen Bundesländern habe die Freigabe auch nicht zu sozialen Verwerfungen geführt, „die von Konservativen und Linken gleichermaßen drohend an die Wand gemalt werden“. Zeil forderte eine grundsätzliche Freigabe der Ladenöffnungszeiten zwischen Montag und Samstag. Diese erwarte er allerdings nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode. Die CSU ist derzeit gegen eine Änderung. In Bayern müssen Geschäfte zwischen Montag und Samstag momentan um 20 Uhr schließen.

 

ÖDP-Frauen

Die Bundesvereinigung der Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat sich gegen das Vorhaben der EU ausgesprochen, künftig europaweit eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten von 40 Prozent vorschreiben zu wollen. „Wir lehnen verpflichtende Quoten grundsätzlich und erst recht auf Grund von Vorgaben der EU klar ab“, sagte die Bundesvorsitzende Roswitha Bendl. „Solche Regelungen zentralistisch vorzugeben, widerspricht eindeutig unserem Demokratieverständnis“. Die ÖDP-Frauen forderten, nicht nur beiden Geschlechtern, sondern auch Eltern gleiche Chancen zuteil werden zu lassen. Vor allem Eltern, die ihre Kinder in der wichtigen Kleinkindphase nicht nur fremdbetreuen lassen wollen, hätten heute ein Problem. Es sei deshalb an der Zeit, so Bendl, nicht nur Betreuungsangebote auszubauen, sondern insgesamt ein kinder- und elternfreundlicheres Klima zu schaffen.

www.oedp.de

 

Piratenpartei

Die Piratenpartei hat den Beschluß des Bundestags, Nebeneinkünfte zukünftig in zehn Stufen zu veröffentlichen, als „grobe Mogelpackung“ bezeichnet. „Statt einer echten Transparenzinitiative hat uns das Parlament eine neue Mogelpackung untergeschoben“, sagte die Themenbeauftragte der Partei für Open Government“, Anke Domscheit-Berg. „Schlauer werden wir dadurch jedenfalls nicht, was die Nebeneinkünfte eines Peer Steinbrück angeht. Die meisten seiner Nebenverdienste liegen im Bereich zwischen 7.000 und 15.000 Euro.“ Damit sei der Verschleierungsgrad weiter hoch. Mit der neuen Regelung müsse er im Vergleich zur alten lediglich weitere zwei Prozent seiner Nebeneinkünfte, deren Gesamthöhe 1,25 Millionen Euro betrage, verpflichtend offenlegen. Gleichzeitig unterstrich die Partei nochmals ihre Forderung, daß alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Betrag genau veröffentlicht werden müssen.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der FDP eine Blockadehaltung bei der inneren Sicherheit vorgeworfen. „Die Weigerung der fünf Minister mit liberalem Parteibuch im Kabinett, der rechtsextremen NPD die Verfassungswidrigkeit nachweisen zu wollen, schwächt die Bemühungen der friedlichen, demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, sagte GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut. Nach der Vorratsdatenspeicherung würden die Liberalen nun erneut eine parteipolitisch geprägte Entscheidung auf dem Rücken der Polizei austragen.

 

Horst Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird mit dem diesjährigen Karlspreis der Sudetendeutschen ausgezeichnet. Der Preis soll dem CSU-Vorsitzenden am Pfingstsonntag aus den Händen des CSU-Europaabgeordneten und Sprechers der sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, überreicht werden. Seehofer sei ein „Wegbereiter der bayerisch-tschechischen und sudetendeutsch-tschechischen Annäherung“, würdigten Posselt und der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Pany, die Verdienste Seehofers. Dieser habe bei zwei Prag-Reisen „großen Mut bewiesen und das Eis gebrochen“. Er erhalte den Preis für seine „Verdienste um eine gerechte Völkerordnung in Mitteleuropa“. Viele Sudetendeutsche fanden nach der Vertreibung aus Böhmen und Mähren nach dem Zweiten Weltkrieg in Bayern eine neue Heimat. Heute verstehen sie sich selbst neben Altbayern, Franken und Schwaben als der „Vierte Stamm Bayerns“.

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